03.03.2015 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr F. bezieht sich auf den Zeitungsartikel zur Bürgerbeteiligung im Bürgerforum.

Er habe den Eindruck, dass im Bürgerforum eine Belehrung der Bürger im Vordergrund stehe. Die Bürgerbeteiligung allgemein sei schon arg eingeschränkt worden, so gebe es auch keine Fragestunden in anderen Ausschüssen mehr. In eigener Sache teilt Herr F. hierzu mit, dass das Thema Kirchenneubau Vaalser Straße mit der Begründung, dass es sich nicht um ein öffentliches, sondern ein privates Bauvorhaben handele, für eine Behandlung im Bürgerforum nicht vorgesehen wurde. Ihm sei es um Umweltbelange gegangen und der Planungsausschuss habe sich inzwischen auch mit der Angelegenheit befasst.

Herr Dupont berichtet, dass Herr F. eine Frage zum privaten Bauvorhaben Vaalser Straße gestellt habe und diese nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden kann. Bezogen auf die Umweltbelange werde Herr F. eine Antwort hinsichtlich Beratung im Bürgerforum erhalten.

Herr Baal geht auf das Bauvorhaben der Kirchengemeinde ein und weist hier auf die Möglichkeiten im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit bei Bebauungsplänen hin.

Frau Lürken nimmt Bezug auf den Ratsantrag der Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt betreffend die Einbindung des Bürgerforums und teilt mit, dass nicht eine Bürgerbelehrung, sondern eine Beteiligung der Bürger gewollt sei. Es mache Sinn, die Bürger frühzeitig mit einzubeziehen.

Herr Deumens begrüßt die frühere Regelung der Fragestunden in den Ausschüssen und führt aus, dass durch seine Fraktion in der letzten Ratsperiode die Wiedereinführung der Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen beantragt wurde.

Herr Haase erläutert die Gründe für den Wegfall der Fragestunden in den Ausschüssen und begrüßt die Möglichkeit zur Diskussion im Bürgerforum für Bürger und Verwaltung.

Herr Schnitzler kritisiert die nicht ausreichende Informationspolitik und bekräftigt, dass die

Anliegen der Bürger ernst genommen werden sollten, egal wie sprachlich geschult diese

vorgetragen werden. Auch er befürwortet Einwohnerfragestunden in anderen Ausschüssen.

Herr K. stellt ebenfalls eine Frage zur Bürgerbeteiligung im Bürgerforum.

Herr J., Initiative Kaiserplatz, macht Anmerkungen zur Situation am Kaiserplatz.

Herr Ferrari geht auf die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger nach der Gemeindeordnung ein und

betont, dass im Bürgerforum die Möglichkeit bestehe, Themen zu diskutieren. Es sei zu überlegen, was zukünftig verbessert werden könne, z.B. hinsichtlich Sitzungsraum, Sitzordnung etc. 

Herr Dupont weist darauf hin, dass der Start des Bürgerforums nicht leicht gewesen sei,

es aber sehr gute Veranstaltungen bzw. Diskussionen z.B. zum Thema Campusbahn gegeben habe.

Das Bürgerforum sei auf einem guten Weg.

Abschließend teilt die Vorsitzende, Frau Dr. Lassay, mit, dass sich fraktionsübergreifend Gedanken zum Bürgerforum gemacht werden. Sie macht deutlich, dass das Bürgerforum nicht als Belehrung der Bürger gedacht sei und man Anregungen für das Bürgerforum gerne an sie richten könne.