24.03.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, Frau Keller und Herr Jansen, begrüßen die Anwesenden und eröffnen die Sitzung.

Zu Beginn der Sitzung bittet Frau Keller um Einhaltung einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes am Morgen des 24. März.

Anschließend bittet Frau Griepentrog um das Wort und äußert sich zu einem „Abistreich“ von Schülern eines Aachener Berufskollegs über den am Vortag in den Aachener Zeitungen berichtet wurde. Die Ausschüsse möchten sich hier deutlich positionieren und aufzeigen, dass es sich bei der Aktion nicht um einen Abistreich handelte, sondern um eine höchst gefährliche Situation, die für die Beteiligten hätte lebensgefährlich werden können.

Die Ausschüsse missbilligen die Aktion ausdrücklich.

Zur Tagesordnung ergehen folgende Änderungswünsche:

1. Zu TOP 17, Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe, Akademischer Verein zu EUREGIO e.V. meldet die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
2. Zu TOP‘s 10 und 11, Kita Scheibenstraße und Kita Holsteinstraße, bittet die Verwaltung darum, diese von der Tagesordnung zu nehmen, da noch Abstimmungsbedarf besteht.
3. Die Verwaltung bittet darum, die Tischvorlagen zu den Punkten
   1. Begrenzung der Zahl der in Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler gemäß § 46 Absatz 4 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) an der Hugo-Junkers-Realschule
   2. Begrenzung der Zahl der in Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler gemäß § 46 Absatz 4 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) an der Alkuinschule
   3. Bericht über die Anmeldezahlen an den Aachener allgemeinbildenden Schulen für das Schuljahr 2015/2016 und Anträge auf Genehmigung zweier zusätzlicher halber Klassen am Inda-Gymnasium und am Gymnasium St. Leonhard

in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Verteilungsgespräche mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der Realschulen und Gymnasien fanden am 19.03.2015 statt, die Vorlagen konnten erst im Anschluss an diese Gespräche erstellt werden. Um sowohl den Eltern als auch den Schulen Planungssicherheit geben zu können, ist Dringlichkeit geboten.

4. Die Verwaltung bittet außerdem darum, die Tischvorlage zu dem Punkt

–Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII, Euriade e.v.

in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Verein führt jährlich das Projekt „Jugend im Dialog“ durch und möchte in diesem Zusammenhang Fördergelder beim Landschaftsverband Rheinland beantragen, die er jedoch nur erhalten kann, wenn eine Anerkennung erfolgt ist. Da der Antrag unmittelbar zu stellen ist, ist Dringlichkeit geboten.

Die TOP‘s 10 und 11 werden einstimmig abgesetzt, der TOP 17, EUREGIO e.V., wird wegen Beratungsbedarf einstimmig vertagt.

Die Tischvorlagen zu Hugo-Junkers-Realschule, Alkuinschule und Bericht über die Anmeldezahlen werden einstimmig unter TOP 4.1, 4.2 und 4.3 beraten.

Die Tischvorlage zu Euriade e.V. wird unter TOP 15 neu beraten.

Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung festgestellt.