24.03.2015 - 12 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen i...

Die geplante Änderung der Beitragssatzungen führt zu einer kontroversen Diskussion. Insbesondere die weitaus höhere Belastung für Eltern von Kindern im Alter zwischen zwei und drei Jahren, die, wie Frau Scheidt betont, im mittleren Einkommensbereich deutlich ansteigt, ist für die Grüne-Fraktion nicht akzeptabel.

Demgegenüber betont Herr Krott, die Erhöhung der Elternbeiträge bleibe durchaus moderat. Bis zu 56 % der Eltern sind aufgrund ihres Einkommens weiterhin beitragsbefreit. Wünschenswert sei natürlich eine grundsätzliche Beitragsfreiheit aller Bildungsangebote, dies lässt sich ohne entsprechende finanzielle Förderung durch Bund und Land jedoch nicht verwirklichen. Herr Tillmanns stimmt dem zu und bemerkt, die hohe Qualität in den Kindertageseinrichtung kann dennoch für mehr als 50 % der Eltern beitragsfrei angeboten werden.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), zuletzt geändert durch den 4. Nachtrag vom 03.07.2013 in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

mehrheitlich25