22.04.2015 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 Schriftliche Fragen liegen nicht vor. Es werden folgende Fragen mündlich gestellt:

1.Frage von Herrn C., Aachen

betr.:  Luftreinhalteplan

- gerichtet an Herrn Beigeordneten Dr. Barth

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Herr C. spricht die von der Verwaltung angekündigte Erneuerung der Busflotte an und weist in diesem Zusammenhang auf die SCR-Technik hin, die in Europa bei vielen öffentlichen Busunternehmen seit Jahren im Einsatz sei. Mit dieser Methode könne man für den Preis eines neuen Busses eine sehr wirksame Abgasreinigung für ca. 20 Altbusse nachrüsten. Er fragt nach, weshalb diese Nachrüstung von Bussen alternativ zur Neuanschaffung nicht wenigstens diskutiert worden sei und demzufolge auch nicht im Luftreinhalteplan auftauche.

Beigeordneter Dr. Barth erklärt, dass diese Technik sowohl innerhalb der ASEAG als auch mit dem Fachbereich Umwelt diskutiert worden sei, man aber auch aufgrund der Altersstruktur der Busflotte einen Neuaustausch gegen Euro 6-Busse für die zeitgemäßere und auch im Hinblick auf die Luftreinhaltung sinnvollere Maßnahme halte.

Auf die Zusatzfrage von Herrn C., welche Gründe gegen die Nachrüstung gesprochen hätten, teilt Herr Dr. Barth mit, dass es hierbei um Abwägungen hinsichtlich des Alters einer Flotte gehe. Bei einer mittelalten oder kleinen Busflotte sei die von Herrn C. beschriebene Technik vollkommen sinnvoll, bei einer Großflotte wie in Aachen jedoch sei die Euro 6-Norm besser als die Nachrüstung, deshalb sei diese Entscheidung getroffen worden.

2.Frage von Herrn K., Aachen

betr.:  Straßenbauprogramm 2015

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. bezieht sich auf die Vorlage „Straßenbauprogramm 2015“ des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen und fragt nach, auf welcher Rechtsgrundlage die im Jahr 2015 vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen zur Sanierung der Alt-Haarener-Straße durchgeführt werden. Zudem bittet er um Mitteilung, wer jeweils in welcher Höhe hierfür die Gesamtkosten in Höhe von einer Million Euro finanziere.

Der Oberbürgermeister sichert Herrn K. die schriftliche Beantwortung seiner Fragen zu.

3. Frage von Frau C., Aachen

betr.: Umweltzone

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau C. weist auf das hohe zusätzliche Verkehrsaufkommen aufgrund des Baus des Aquis Plaza hin und fragt nach, ob rückwirkend noch zu berechnen sei, wie hoch der hierdurch entstandene Anteil der Umweltverschmutzung sei.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass eine solche Großbaustelle selbstverständlich Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung habe, dies aber nur schwer messbar sei und Deutungshoheit über die Zahlen die kontrollierende Behörde habe. Er informiert ausführlich über die von der Verwaltung diskutierten Maßnahmen und den intensiven Austausch mit dem zuständigen Minister über dieses Thema.

4.Frage von Frau W., Aachen

betr.: Luftreinhalteplan / Parkhaus Büchel

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau W. bittet um Auskunft über den Zeitpunkt der geplanten Schließung des Parkhauses Büchel.

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass es noch keinen genauen Termin gebe, denn Voraussetzung sei der Start des Wettbewerbs, dessen Rahmenbedingungen noch zu klären seien. Die Stadt habe aber das Ziel, das Parkhaus in seiner jetzigen Nutzung nicht über dieses Jahr hinaus zu verlängern.