04.03.2015 - 4 Kinderbetreuungssituation in Brand - Anfrage de...

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Fischer vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45).

Frau Fischer verweist auf die Vorlage. Aufgrund einer Nachfrage aus der Bezirksvertretung habe sie

mit der Planungsabteilung im FB 45 Kontakt aufgenommen, um aktuelle Zahlen zu erfahren. Demnach benötigten 74 Kinder aus Brand einen Kita-Platz. Darüber hinaus würden weitere 108 Kinder aus anderen Ortsteilen einen Kita-Platz in Brand nachfragen. Die Zahlen seien identisch mit den Zahlen der Schulabgänger. Aus der Erfahrung heraus seien aktuell nicht alle Betreuungsbedarfe bekannt, da sehr viel Zuzüge nach Aachen mit einem akuten Betreuungsbedarf von Eltern zu verzeichnen seien. Die Zahlen seien erst im Mai genauer zu errechnen, so dass die Vorlage für die heutige Sitzung als Momentaufnahme zu bewerten sei. Aufgrund der Unterversorgung im U3-Bereich im Bezirk Brand würden einige Kinder in umliegenden Stadtteilen, wie z.B. in Oberforstbach oder Kornelimünster betreut. Wegen der geringeren Bevölkerungsdichte bestehe dort im Moment eine Überversorgung. 

Auf die Frage von Frau Pauli von der SPD-BF, ob es sich bei den 74 Kindern um die Kinder handelt, für die Bedarf angemeldet worden ist und die nun auf der Warteliste stehen, antwortet

Frau Fischer, dass es Vorreservierungen von Eltern gebe.

Herr Hussmann von der GRÜNE-BF bemerkt, dass bis zum Jahre 2017 50 % der Ü3-Plätze vorhanden sein sollten und fragt, ob ein entsprechender Ausbau für den Bezirk Brand geplant sei.

Dass ein Plan vorhanden sei, kann Frau Fischer bestätigen. Das im Kollenbruch gelegene Grundstück sei allerdings nicht bis 2017 sondern erst später für eine Bebauung vorgesehen, so  dass bis zum Jahr 2017 die angestrebten 50 % nicht zu erreichen seien. Für den Kinder- und Jugendausschuss am 24.03.2015 werde eine Vorlage erstellt mit Angaben dazu, wo die 50 % nicht zu erreichen seien. Die Betriebskosten seien im städt. Haushalt hinterlegt, allerdings werde es baulich nicht zu gewährleisten sein.

Herr Hellmann von der SPD-BF berichtet, dass seine Fraktion einen Überblick über die Betreuungssituation in Brand erhalten möchte. Genaue Zahlen seien aber nur schwer zu ermitteln, da einige Kinder auf der Warteliste stünden und einige Eltern bereits zugesagt hätten. Bei einer Quote von 36,9 % bei der U3-Betreuung handele es sich um den schlechtesten Wert im Stadtgebiet Aachen. Zudem sei im Bezirk Brand weiterhin mit einem hohen Zuwachs an jungen Familien zu rechnen. Insgesamt sei die Stadt Aachen von einer nicht vorhersehbaren Entwicklung überrollt worden. Vor 10 Jahren sei beispielsweise die Kita Am Reulert abgerissen worden, weil es sich aufgrund der damaligen Prognosezahlen um überflüssige Kita-Plätze gehandelt habe. Später seien in der Jackstraße zwei Häuser erworben und neue Kita-Plätze geschaffen worden. Im August 2013 sei die Verwaltung mit dem Ziel an die Bezirksvertretung Aachen-Brand herangetreten, ein Grundstück für den Bau einer neuen Kita zu finden, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Im Februar 2014 sei interfraktionell das Grundstück im Kollenbruch favorisiert worden. Obwohl schnell mit dem Bau begonnen werden sollte, werde heute vorgetragen, dass erst im Jahre 2020 eine Bebauung erfolgen solle. Vor dem Hintergrund des vorliegenden gemeinsamen Antrags von CDU und SPD-BF bittet er um Aufklärung,  warum im Jahre 2013 die Verwaltung Eilbedürftigkeit für den Bau einer neuen Kita angemeldet habe, und jetzt die Realisierung auf 2020 trotz Unterversorgung verschoben werde. Herr Hellmann bittet darum, die Maßnahme voranzutreiben und schlägt in diesem Zusammenhang ein Investorenmodell vor. In die Planungen solle auch die Container-Kita in der Schagenstraße kurzfristig einbezogen werden.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF schließt sich den Ausführungen von Herrn Hellmann inhaltlich an. Es sei vor 20 Jahren wahrscheinlich normal gewesen, einen Kindergarten abzureißen, doch nun hinke man der Entwicklung hinterher. Daher sollten dringend Alternativlösungen gesucht werden.

Frau Fischer bestätigt, dass aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar sei, warum eine Kita abgerissen worden sei. Die Stadt Aachen sei bestrebt, mehr für die U3-Betreuung zu tun und beantrage jedes Jahr regelmäßig 10 Gruppen für unter 3-Jährige. Allerdings seien über mehrere Jahre hinweg für ganz Nordrhein-Westfalen nur 20 Gruppen seitens der Landesregierung genehmigt worden.

Frau Pauli von der SPD-BF lehnt es ab, eine Vorlage zustimmend zur Kenntnis nehmen, die nicht schlüssig ist und keine Perspektiven aufzeigt. Sie geht näher auf die Zahlen und den Bau der Kita im Kollenbruch im Jahre 2020 ein und bittet abschließend um Input aus der Verwaltung.

Frau Fischer erklärt, dass Brand von Stadtteilen mit besseren Versorgungsquoten umgeben sei. So gebe es in Richtung Forst und Driescher Hof eine Versorgungsquote der U3-Jährigen von über    100 %.  Im Mai würden die tatsächlichen Zahlen zur Verfügung stehen. Eine Planung für den Kitabereich sein schon deswegen so schwierig, da 80% der Eltern mit einem Kind unter 6 Jahren umziehen würden. 

Herr Hellmann von der SPD-BF sieht die Bemühungen der Stadt um die Schaffung genügend Kita-Plätze. Er schlägt vor, im Beschlussvorschlag das Wort „zustimmend“ zu streichen und für eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Er bittet Frau Fischer, bei Erstellung der Vorlage die Zahlen der an Brand angrenzenden Stadtteile anzugeben und das Projekt Kollenbruch voranzutreiben.

Herr Hussmann von der GRÜNE-BF schließt sich den Ausführungen von Herrn Hellmann an und bittet um detaillierte Zahlen.

Ratsfrau Lürken kommt auf die Vorlage, insbesondere auf S. 9 zurück, wonach am 10.02.2015 der OGS Karl-Kuck-Schule die genauen Anmeldezahlen für „Schule von acht bis eins“ vorliegen sollten.

Verwaltung, Politik und Schule hätten sich darauf geeinigt, dass unter Beteiligung der Teamleiterin OGS, des zuständigen Objektbetreuers im Schulbetrieb der Schule, der Schulpflegschaft und des OGS –Trägers zeitnah ein Konzept zur Ausweitung der multifunktionalen Raumnutzung erarbeitet werde. Außerdem solle die Kooperationsvereinbarung zwischen JuB und der Stadt Aachen überarbeitet werden.

Frau Fischer teilt mit, dass ein Termin am 05.03.2015 stattfindet, um weitere Modalitäten in Bezug auf Räumlichkeiten und Mobiliar zu erörtern. Auf Nachfrage des Herrn Müller von der SPD-BF, ob bei dem Gespräch ein Mitglied der Brander Fraktionen oder seitens des Bezirksamtes Brand teilnehme kündigt Frau Fischer an, dem Bezirksamt das Abstimmungsergebnis mitzuteilen.

Abschließend berichtet Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns, dass er an der gestrigen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses teilgenommen habe und er die Kita-Bedarfsplanung für einen guten Fortschritt ansehe. Mit einer gesamtstädtischen Ü3-Deckung von 98 %  und U3-Deckung von knapp 44 % sei man gut aufgestellt. Für Brand reiche diese Zahl nicht aus, da der Bezirk sich in nächsten 10 Jahren gravierend verändern werde.  Aufgrund der Diskussion schlage er vor, den Beschlussentwurf der Verwaltung zu ergänzen und einen jährlichen Bericht über die Bedarfsplanung einzufordern. Die Kenntnisnahme solle ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, jährlich über die Bedarfsplanung in der Bezirksvertretung Brand zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig