29.04.2015 - 11 Investitionsmittel für den Stadtbezirk Brand 2015

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns berichtet über die Sitzung der Kleinen Kommission am 14.04.2015, bei der für einen Teil der vorliegenden Anträge eine einstimmige Empfehlung entsprechend der Tischvorlage ausgesprochen worden sei. Die Entscheidung über zwei Anträge sei verschoben worden, da es dazu noch Beratungsbedarf gebe.

a) Antrag von Raspo Brand  - der Ortstermin soll abgewartet werden.

b) Antrag Kath. Kirchengemeinde St. Donatus

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung unter Einbeziehung der vorliegenden Auflistung abstimmen. Der Beschluss wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme ohne Enthaltung gefasst.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns berichtet im Zusammenhang mit den Investitionsmitteln, dass ein Antrag des Vereins zur Durchführung des Multi-Kulti-Festes e. V. durch die Kleine Kommission nicht berücksichtigt worden sei. Es handele sich um ein gesamtstädtisches Fest, das im Kennedypark im Stadtbezirk Aachen (B 0) stattfinden solle. Aufgrund finanzieller Engpässe bei der Gestaltung dieses Festes sei die Bitte an alle Aachener Bezirke herangetragen worden, aus bezirklichen Mitteln jeweils 300,-- € zur Verfügung zu stellen. In der Kleinen Kommission wurde daher die Frage, ob für dieses Fest Investitionsmittel des Stadtbezirks Brand zur Verfügung gestellt werden sollten, intensiv diskutiert und aus grundsätzlichen Erwägungen zurückgewiesen. Da alle Beteiligten die Veranstaltung für unterstützungswürdig hielten und es nicht an der Finanzierungslücke scheitern dürfe, schlage er vor, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung Brand freiwillig aus eigenen privaten Mitteln einen Beitrag zum Gelingen des Festes beisteuern sollten. Dafür werde nach der Sitzung ein Sammelbehältnis bereit gestellt.

Herr Müller von der SPD-BF findet, dass Integration sein müsse. Bei dem Multi-Kulti-Fest handele es sich um eine Veranstaltung auf privater Basis. Die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel reichten dafür nicht aus, so dass immer noch ein Fehlbetrag bestehe. Herr Oberbürgermeister Philipp habe daher die Bitte an die Bezirke weitergeleitet, jeweils 300,-- € aus bezirklichen Investitionsmitteln zu bewilligen, um das Fest weiter finanzieren zu können. Die SPD-BF vertrete die Auffassung, dass dieser geringe Betrag ausnahmsweise aus den Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt werden solle, zumal nicht nach einer Spende gefragt worden sei.

Ratsfrau Lürken bestätigt, dass Herr Oberbürgermeister Philipp um einen Beitrag der Bezirke in Höhe von jeweils 300,-- € für das Multi-Kulti-Fest gebeten habe. Sie habe aber ein Problem damit, einen Beschluss mit überbezirklicher Auswirkung zu fassen und damit bezirkliche Mittel für andere Bezirke oder gesamtstädtische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Kein Problem habe sie hingegen damit, wenn die Mitglieder der Bezirksvertretung Brand private Gelder zur Verfügung stellen würden.

Ratsherr Blum von der FDP befürwortet zwar das Multi-Kulti-Fest, doch einer Bezuschussung aus bezirklichen Mitteln könne er nicht zustimmen. Ansonsten könne mit der gleichen Berechtigung für andere wichtige gesamtstädtische Veranstaltungen eine Beteiligung des Bezirks gefordert werden. Er schlage daher vor, den Integrationsrat an der Finanzierung zu beteiligen. Der Kostenaufstellung für dieses Fest habe er zudem entnehmen können, dass Aufwandsentschädigungen, Kosten der Geschäftsstelle u. ä. geltend gemacht würden. Er sei aber ebenfalls gerne bereit, privat einen Zuschuss zu geben.

Herr Hellmann von der SPD-BF bittet zu bedenken, dass die Verfügungsmittel durch Herrn Oberbürgermeister Philipp für den Stadtbezirk zur Verfügung gestellt würden. Es werde über einen Betrag in Höhe von 300,-- € geredet. Andere Bezirke hätten kein Problem damit, die Summe aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Er plädiere daher dafür, das Multi-Kulti-Fest auch in Brand aus bezirklichen Mitteln zu unterstützen.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF weist darauf hin, dass es sich um öffentliche Gelder handelt, die für den Stadtbezirk bestimmt seien. Außerdem habe Sie aus der Presse erfahren, warum das Geld für die Organisation des Festes fehle. Sie sei ebenfalls gerne bereit, aus ihrer Aufwandsentschädigung einen Beitrag abzugeben.

Herr Auler von der CDU-BF stellt fest, dass die Brander Vereine teilweise geringere Zuschussbeträge aus den bezirklichen Mitteln erhielten. Das Multi-Kulti-Fest sei die Veranstaltung eines überörtlichen Vereins, für den die Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen keine bezirkliche Beschlusskompetenz vorsehe.

Frau Pauli von der SPD-BF hält das Multi-Kulti-Fest für ein symbolisches Fest für Toleranz und ein gemeinsames Miteinander, das sich auch auf Brand positiv auswirkt. Aus diesem Grund unterstütze sie den Antrag auf Bezuschussung des Festes aus bezirklichen Mitteln.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF bittet in diesem Zusammenhang, eine Unterstützung von Flüchtlingen in Brand mit bezirklichen Mitteln vorzusehen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt zur Klarstellung mit, dass die bezirklichen Mitteln durch den Rat der Stadt Aachen zur Verfügung gestellt werden. Über Mittel für die Brander Flüchtlinge könne in der nächsten Sitzung der kleinen Kommission beraten werden.

Nach weiterer Diskussion beantragen Ratsfrau Lürken und Herr Hellmann, über den Zuschuss in Höhe von 300,-- € aus bezirklichen Mitteln für das Multi-Kulti-Fest abzustimmen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns lässt über den Antrag abstimmen und stellt fest, dass die Beschlussfassung mehrheitlich mit 8 Stimmen bei 5 Stimmen dafür abgelehnt wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt die Verwendung eines Teilbetrages der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in Höhe von 27.299 € für 2015 auf der Grundlage der Empfehlungen der Kleinen Kommission vom 14.04.2015, vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme ohne Enthaltung.