29.04.2015 - 9 Mitteilungen der Verwaltung

Mitteilung zum Thema Eilendorfer Haltepunkt und dem Gestaltungsprojekt

In der Vorlage aus der letzten Sitzung wurde auch das Mobilitätsprojekt erwähnt, das an der Maria Montessorie Gesamtschule zur Verschönerung des Eilendorfer Haltepunktes stattfinden soll.

Die Teilnehmer der Schule werden Gestaltungsentwürfe fertigen. Diese sollen am 13.05. von einer Kommission begutachtet werden und es wird entschieden, welcher Gestaltungsentwurf am Haltepunkt am Bahnhof Eilendorf umgesetzt werden soll. Dieser Kommission werden auch die Bezirksbürgermeisterin und der Bezirksamtsleiter angehören. Es wird in der nächsten Sitzung darüber berichtet.

Mitteilung zum Thema Umbau des Bezirksamtes

Zur Einweihung des unteren neugestalteten offenen Servicebereiches ist am 17. Juni um 17.00 Uhr ein offizieller Pressetermin von Herrn Oberbürgermeister Philipp geplant. Der Umbau wird dann in der ersten und zweiten Etage fortgesetzt. Diese sollen gekoppelt umgebaut werden. Dies bedeutet, dass aufgrund der Umbauarbeiten auf jeden Fall die Augustsitzung und unter Umständen auch noch die Oktobersitzung der Bezirksvertretung ausgelagert werden müssen. Hier müssen sich dann noch Alternativen überlegt werden. Eventuell kann der Mehrzweckraum im Vereinshaus zur Durchführung der Sitzungen genutzt werden.

Herr Plum, Bündnis 90/Die Grünen bietet Räumlichkeiten im Pfadfinderhaus zur Durchführung der Bezirksvertretungssitzung an.

Mitteilung zur Eröffnung des Grüngürtels Breitbenden

Der Termin zur offiziellen Eröffnung soll am 23.05. um 12.00 Uhr auf dem Gelände, zusammen mit den Bürgern, der Politik, der Verwaltung und der Presse stattfinden.

Mitteilung zur Haltestellenverlegung in der Heckstraße

Bei dem Ortstermin mit Verwaltung, Bürgern und Politik hat sich ergeben, dass die Verwaltung die Frage der Haltestellenverlegung noch mal in die Verkehrskonferenz mitnimmt und bespricht. Sollten Verwaltung und ASEAG bei ihrem Standpunkt bleiben, wird eine Vorlage für die Sitzung im Juni erstellt werden. Die Bezirksvertretung hat dann Gelegenheit ihre Entscheidung zu treffen, wie sie die Anordnung der Haltestelle Schubertstraße sehen möchte. Wird dem Antrag der Bürger stattgeben und die Entscheidung zurück genommen, wird hierüber in der nächsten Sitzung nur informiert.

Mitteilung zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Sicherer Fußgängerüberweg Von-Coels-Straße/ Höhe Cockerillpark“

Hierzu wird die Verwaltung für die Augustsitzung eine Vorlage fertigen.

Mitteilung zur Anfrage der CDU- und FDP-Fraktionen zu den Baumfällarbeiten entlang des Haarbachs im Bereich Schlackstraße / Müselterweg

Hierzu wurde allen Bezirksvertretern die schriftliche Stellungnahme des Fachbereiches Umwelt/Untere Landschaftsbehörde vor Sitzungsbeginn verteilt.

Mitteilung zum Fahrradsommer 2015

Hierzu sind für alle Bezirksvertreter Flyer verteilt worden. Frau Bleimann-Emonts berichtet hierzu, dass Herr Dr. Heidenthal und die Damen und Herren, die sich auch sonst um den Fahrradsommer kümmern, eine wunderschöne Route zusammengestellt haben, auch mit schönen Erklärungen und Fotos von Eilendorf. Die Route umfasst insgesamt 25 km und endet in Eilendorf. Frau Bleimann-Emonts bedankt sich im Vorfeld für die Angebote des Heimatvereins, der die Radfahrer „Auf dem Knopp“ begrüssen möchte um die schöne Aussicht auf Aachen zu genießen und der Gemeinde St. Severin, die die Radler nach ihrer Ankunft auf ihrem Dämmerschoppen herzlich willkommen hießen möchten. Vorab werden die Radler, die im Nachmittag hier ankommen auch hier begrüßt. Die Tour startet am Samstag, den13.06. gegen 14.00 Uhr und gegen 16.00 Uhr werden die Teilnehmer hier in Eilendorf erwartet.

Mitteilung zum Antrag der SPD-Fraktion auf Instandsetzung des Weges an der Weißen Schule, dem Kirchgässchen

Dazu ist eine kurze Rückmeldung des Aachener Stadtbetriebes über die angefragte Maßnahme zur Sanierung verteilt worden. Hierzu wird die Fachverwaltung um Erstellung einer ausführlichen Vorlage gebeten, um als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu bringen.

Mitteilung zur Parksituation in der Grubenstraße

Hier hat ein Ortstermin zum Thema Legalisieren des Gehwegparkens stattgefunden. Es gab hier ein Bürgerantrag die Parkordnung offiziell zu ändern. Den Bezirksvertretern ist die geplante Parkanordnung verteilt worden. Danach soll in der Grubenstraße auf der ungeraden Hausnummernseite das aufgeschulterte Parken auf der Gehwegseite erlaubt und ausgeschildert werden und auf der gegenüberliegenden geraden Hausnummernseite das Parken in der Fahrbahn erlaubt werden. So verbleibt immer eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3 m, die für ein Durchkommen des Verkehrs ausreicht.

Die Direktion Verkehr der Polizei Aachen lehnt diese Maßnahme ab und begründet das damit, dass man für einen Begegnungsverkehr zwischen PKW und PKW mindestens 4,10 m Fahrbahnbreite und für PKW und Fahrrad mindestens 3,80 m benötige. Bei einer Restfahrbahnbreite von 3 m, die dann an den Stellen wären, sei dies unterschritten. Die Polizei kann diese Maßnahme nicht verhindern, aber sie befürchten dadurch eine höhere Unfallhäufigkeit. Dass die Restfahrbahnbreite von 3 m nicht ausreicht damit zwei PKW`s nebeneinander passen ist zutreffend. Aber die Restfahrbahnbreite reicht aus, damit ein PKW durchfahren kann; das heißt, begegnen sich zwei Fahrzeuge, muss einer der beiden warten und den anderen durchlassen. Die Straßenverkehrsbehörde würde das gerne ausprobieren und testen. Sollte hier dadurch eine Unfallhäufigkeit eintreten, müsste die Regelung nochmal überdacht werden. Die Straßenverkehrsbehörde würde die Maßnahme gerne so umsetzen, wie im Ortstermin besprochen worden ist und bitten die Bezirksvertretung um ihre Zustimmung zur Umsetzung dieser Maßnahme.

Die Bezirksbürgermeisterin verweist darauf, dass man gerade Fahrzeuge in der Fahrbahn parken lässt um eben die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Anordnung des ruhenden Verkehrs in der Grubenstraße umzusetzen.