20.05.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 11. Sitzung des Rates der Stadt und gratuliert den Ratsherren Krott, Paul, Mies sowie Frau Reinartz zu deren Geburtstagen.

Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag wie auf die Tischvorlagen und erklärt, dass verwaltungsseitig Tagesordnungspunkt 27 im öffentlichen Teil sowie Tagesordnungspunkt 2 im nichtöffentlichen Teil entfallen könne.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, verweist auf den seitens der Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Erstattung der Kita-Beiträge. Da dieser nicht auf der Tagesordnung enthalten sei, bitte sie darum, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen und zu behandeln.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass zu dieser Thematik insgesamt drei Tagesordnungspunkte vorhanden seien und eine Diskussion auch Rahmen ihrer Behandlung möglich sei.

Der Antrag der Fraktion Die Grüne sei außerhalb der geltenden Frist eingegangen und habe deswegen keine Berücksichtigung finden können. Sicherlich sei heute eine eingehende Diskussion möglich, eine abschließende Entscheidung könne jedoch nicht getroffen werden.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, hält an dem Antrag der Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes fest.

Der Oberbürgermeister lässt über den Antrag abstimmen, welcher mehrheitlich abgelehnt wird.

Er legt weiterhin dar, dass die Frage der Beitragsrückerstattung zwar in den Rat eingebracht, ein entsprechender Beschluss jedoch, ähnlich wie im Jahr 2009, nicht vor Ende des Streiks erfolgen könne.

Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, bittet um Vertagung des nichtöffentlichen Tagesordnungspunkts 7 und nennt die Gründe hierfür.

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag zurück und verweist hierfür auf den Beginn des nichtöffentlichen Sitzungsteils.

Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.