07.05.2015 - 12 Städtebauförderung: hier Sachstandsbericht

Herr Larosch erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Für die SPD-Fraktion kritisiert Herr Plum, dass die zuständigen politischen Gremien erst zu einem relativ späten Zeitpunkt informiert worden seien. Es sei ärgerlich, wenn solche Informationen schon gerüchteweise kursierten, ohne dass die Entscheidungsträger die Fakten kennen würden. Tatsächlich befinde man sich nun in einer schwierigen Situation, möglicherweise müsse man mit einem Fehlbetrag von 2,7 Mio. € rechnen. Angesichts der Tatsache, dass etliche Städte offensichtlich sehr wohl in der Lage gewesen seien, form- und fristgerecht Antragsunterlagen vorzulegen, sei die Begründung der Verwaltung nur schwer nachvollziehbar.

Für die CDU-Fraktion stellt Herr Gilson fest, dass die bisher vorhandene Planungssicherheit mit einem Förderkorridor von ca. 6 Mio. € pro Jahr offensichtlich nicht mehr gegeben sei. Wenn es wahrscheinlich sei, dass man in den nächsten Jahren unter diesem Betrag bleiben werde, müsse man auch die bisherige Vorgehensweise verändern und stärker Prioritäten setzen.

Für die Fraktion der Grünen weist Herr Rau darauf hin, dass die Städtebaufördermittel bereits seit vielen Jahren überzeichnet seien, wenn Aachen nicht in der Lage sei, bewilligungsreife Unterlagen vorzulegen, werde es sicherlich andere Kommunen geben, die dies sehr wohl tun könnten. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum es nicht möglich sei, auch kurzfristig zum Beispiel Kostenberechnungen für Hochbauprojekte vorzulegen, dies sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit in der Projektplanung. In jedem Fall spreche er sich dagegen aus, nun die Projekte zusammen zu streichen, stattdessen müsse man die Unterlagen soweit wie möglich nachbessern und – auch mit politischer Unterstützung – Fördermittel in der Höhe des bisher gewährten Förderkorridors von 6 Mio. € einfordern.

Für die Fraktion Die Linke nimmt Herr Beus Bezug auf die Ausführungen der Verwaltung zum Projekt Musikbunker. Die Tatsache, dass für dieses Projekt keine bewilligungsreifen Unterlagen eingereicht werden könnten und damit eine Aufnahme ins Förderprogramm erst mit dem nächsten Antrag möglich sei, führe für den Musikbunkerverein zu einer dramatischen Situation. Hier müsse auch seitens der Verwaltung alles getan werden, um den Musikbunker als Veranstaltungsort zu erhalten.

Herr Prof. Dr. Sicking betont, dass er in sämtlichen Abstimmungen mit den Fördergebern eine große Bereitschaft erlebt habe, die Stadt Aachen zu unterstützen. Auch die Frage der Förderung für die Mehrkosten im Projekt Depot Talstraße sei sehr konstruktiv besprochen worden. Er sei optimistisch, dass es auch zukünftig gelingen werde, bei einer vernünftigen räumlichen Verteilung der Städtebaufördermittel einen entsprechenden Anteil für Aachener Projekte zu sichern.

Herr Baal stellt fest, dass auch ohne einen feststehenden finanziellen Korridor weiterhin die Möglichkeit gegeben sei, gute Projekte nach vorne zu bringen. Der Ausschuss erwarte in der August-Sitzung einen Bericht der Verwaltung über den Sachstand der aktuellen Anträge.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Fortgang der Gespräche mit der Bezirksregierung und dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen in der August-Sitzung des Ausschusses berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig