23.06.2015 - 3 Stand der Umsetzung der Rahmenempfehlung für de...

Herr Wolff berichtet über den Stand der Rahmenempfehlung für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen.

Die Kaliumiodidtabletten sind mittlerweile in Aachen eingetroffen und werden zentral gelagert. 

Er weist darauf hin, dass dieses Thema bereits in der vergangenen Woche im Bürgerforum auf der Tagesordnung stand und dort ausführlich berichtet und diskutiert wurde.

Herr Dr. Barth ergänzt, dass die Stadt Aachen beim Katastrophenschutz nicht frei in der Entscheidung ist. Die Stadt Aachen ist in der Funktion der Unteren Katastrophenschutzbehörde dem Bund gegenüber weisungsgebunden.

Für die Grüne Fraktion bittet Herr Neumann um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema, auch über das Bürgerforum hinaus. Er fordert die Erteilung eines Prüfauftrages an die Verwaltung, zur flächendeckenden Verteilung der Jodtabletten an die Haushalte in Aachen.

Ratsherr Corsten teilt mit, dass die CDU Fraktion dem Prüfauftrag nicht zustimmen wird.

Ratsherr Schmitz, SPD Fraktion, bekräftigt ebenfalls, dass die Stadt Aachen hier nicht Herr des Verfahrens ist und keine ausführende Zuständigkeit hat. Die SPD Fraktion wird ebenfalls dem Prüfauftrag nicht folgen.

Für die Linke Fraktion teilt Herr Hofmann mit, dass er dem Prüfauftrag ebenfalls nicht folgen wird und empfiehlt von weiteren Anträgen abzusehen. Stattdessen bittet er auf eine intensive Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden hinzuwirken.

Ratsfrau Göddenhenrich, Grüne Fraktion, appelliert an den Ausschuss, dieses Thema weiter zu verfolgen, insbesondere, weil NRW als einzige den Vorrat der Jodtabletten ins eigene Bundesland geholt hat.

Nach weiterer kontroverser Diskussion stellt Ratsherr Gilson den Antrag zur Geschäftsordnung, der ohne Gegenrede angenommen wird.