16.06.2015 - 3 Übernahme von Musikpädagoginnen und Musikpädago...

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorlage. Auch Ratsfrau Reuß dankt für die Vorlage; sie fasst zusammen, dass die Musikschule eine tragende Säule der kulturellen Bildung darstellt.

Ratsfrau Epstein fragt an, ob es möglich sei, bereits im Januar 2016 die Lehrerinnen und Lehrer mit den Verträgen auszustatten.

Ratsfrau Beslagic-Lohe spricht von einer Verbesserung der sozialen Lage. Hinsichtlich der Finanzierungslücke in Höhe von 121.000 Euro sei keine konkrete Maßnahme zum Auffangen dieser Mehrkosten aufgeführt. Des Weiteren macht sie darauf aufmerksam, dass man hier eventuell einen Präzedenzfall schaffen würde.

Ratsherr Bruynswyck dankt der Verwaltung ebenfalls für die Vorlage und bezeichnet diese in den Formulierungen zum Teil als recht „arbeitsrechtlich“.

Er empfiehlt dem Betriebsausschuss Kultur wie vorgeschlagen zu verfahren, er weist jedoch darauf hin, dass die Vorgehensweise auch abhängig von der Haushaltssituation bzw. dem Wirtschaftsplan des E 49 sei.

Frau Crumbach-Trommler dankt der Verwaltung ebenfalls und weist darauf hin, dass eventuell ausscheidende Kräfte entsprechend in vollem Umfang ersetzt werden sollen; andere Finanzmittel sollten nicht angetastet werden.

Ratsherr Schultheis erklärt, dass das Ziel sein müsse, der prekären Beschäftigungssituation im Kultursegment entgegen zu wirken. Ratsherr Pilgram schließt sich zum einen seiner Vorrednerin Frau Beslagic an, darüber hinaus ergänzt er die Anmerkung des Rastherrn Bruynswyck hinsichtlich der Formulierungen auf Seite 2 der Vorlage.
Unter Bezugnahme auf die Anmerkung des Ratsherrn Schultheis merkt Ratsherr Pilgram an, dass ähnliche Beschäftigungsverhältnisse in der gesamten Stadtverwaltung vorzufinden seien. Seiner Meinung sollte sich der Personal- und Verwaltungsausschuss damit befassen.

Abschließend merkt Ratsherr Pilgram an, dass die Finanzierung für die geplante Maßnahme sehr eng sei und seines Erachtens nur dadurch zu bewerkstelligen sei, dass die Einnahmen verbessert oder aber das Budget entsprechend erhöht werde.

Es folgen weitere Wortmeldungen von Ratsfrau Epstein und Herrn von Hayen.

Herr Olaf Müller dankt zunächst Herrn Mertens und Herrn Nickoll für die geleistete Arbeit. Die kritisierten Formulierungen der Vorlage sind der rechtlichen Schwierigkeit der Materie geschuldet.

Hinsichtlich der Finanzen erklärt Olaf Müller, dass die Vorlage von Herrn Dr. Sicking in Vertretung für Frau Grehling unterschrieben wurde. Er informiert, dass gemäß Frau Grehling der Kulturbetrieb die entsprechenden Mehrkosten auffangen muss. Er erklärt, dass die Entgeltordnung überarbeitet wird und somit eine angemessene Anpassung zur Refinanzierung stattfinden wird.

Unter Bezugnahme auf die Anmerkung von Frau Crumbach-Trommler erklärt er, dass ausscheidene Kräfte in vollem Umfang ersetzt werden.

Mit Verweis auf die Anmerkung von Ratsfrau Epstein erklärt Herr Olaf Müller, dass zunächst die Entgeltordnung angepasst und dann zum Schuljahrwechsel 2016/2017 entsprechend die Verträge gefertigt werden sollen.

Es folgen weitere Wortmeldungen von Herrn Mertens und Ratsherrn Pilgram, sowie Ratsfrau Epstein.

Beschluss 54/7/2015:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig:

Der Betriebsausschuss Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Personalsituation und zur beabsichtigten Veränderungen der Personalstruktur an der städtischen Musikschule zustimmend zur Kenntnis.