16.06.2015 - 8 Katastrophenschutz in der Umgebung von Kernkraf...

Punkt 8 aus der Nachtragstagesordnung wird vorgezogen und als TOP 6 behandelt. Frau Dr. Lassy begrüßt die Mitglieder des Aktionsbündnisses und bedankt sich für den Fragenkatalog. Sie begrüßt außerdem Herrn Dr. Barth und Herrn Wolff für die Verwaltung. Da es in der Kürze der Zeit nicht möglich war, die 61 Fragen vorab zu beantworten, werden die Beiden mündlich dazu Stellung nehmen.

Herr Schellenberg vom Bündnis gegen Atomenergie Aachen trägt sein Anliegen noch einmal mündlich vor. Er bedankt sich zudem, dass das Thema so kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen ist. Aachen sei durch das Atomkraftwerk Tihange extrem gefährdet und die bisherigen Antworten auf seine Anfragen empfand er größtenteils als unbefriedigend. Er will von seinem Fragenkatalog zwei Fragen besonders hervorheben. Das ist zum einen die Frage, ob es möglich ist, dass Aachen, im Fall eines Zwischenfalls in Tihange, eine direkte Benachrichtigung aus Belgien erhält. Er weist darauf hin, dass es so eine Verabredung auch mit der Stadt Maastricht gäbe. Die zweite Frage ist, ob angedacht sei, dem Kraftwerksbetreiber eine Rechnung über die entstandenen Kosten zu stellen, die der Stadt Aachen im Rahmen von Vorbereitungsmaßnahmen für einen Unfall entstehen.

Herr Dr. Barth antwortet für die Verwaltung. Er verweist zunächst grundsätzlich auf die Resolution des Rates der Stadt, die besagt, dass das belgische Kernkraftwerk unverzüglich und für immer vom Netz genommen werden soll. Die Verwaltung steht komplett hinter diesem Votum. Dennoch macht er deutlich, dass das Alarm-System und der Katastrophenschutz in Deutschland hervorragend funktionieren und dass die Analysen des Bundes in die Vorbereitungsmaßnahmen in Aachen mit eingeflossen sind. Er erläutert, dass die Alarmierung im Normalfall über die Bezirksregierung  und nicht direkt aus Belgien erfolgt. Einen speziellen Evakuierungsplan gibt es nicht, da eine akute Evakuierung im Katastrophenplan des Bundes im Radiusbereich 20-100km nicht vorgesehen ist. Er bestätigt zudem, dass sich Kalium-Iod-Tabletten für den Notfall bereits in Aachen befinden.

Frau Lürken dankt dem Bündnis für das Engagement und Herrn Dr. Barth für die Ausführungen. Sie bringt gemeinsam für CDU und SPD einen Beschlussvorschlag ein, in dem die beiden Fraktionen darum bitten, dass die Fragen an die zuständigen Stellen weitergeleitet und schriftlich beantwortet werden, um im nächsten Bürgerforum über die Antworten, anstatt über die Fragen diskutieren zu können. Dazu würden sie es begrüßen, wenn auch die Atomaufsicht und die Bezirksregierung zu der Diskussion eingeladen werden würden.

Herr Bausch (SPD) schließt sich den Ausführungen an. Herr Schnitzler (UWG) merkt an, dass er bereits die Antworten auf ähnliche Fragen aus 2012 unbefriedigend fand und möchte wissen, ob es eine gemeinsame Krisen-Übung mit Belgien gegeben hat? Er regt an, das Beispiel aus Maastricht aufzugreifen. Herr Schellenberg fragt zudem, wie im Fall einer Katastrophe die notwendige Besatzungsstärke der Feuerwehr sichergestellt wird.

Herr Dr. Barth antwortet, dass die Kommunikationsstruktur mit der Bezirksregierung sehr gut funktioniere. Er wäre aber durchaus bereit eine direktere Kommunikation wie im Beispiel Maastricht mit den Belgiern zu besprechen. Die Vernetzung dorthin seien ohnehin sehr gut und es gäbe auch gemeinsame Übungen der Feuerwehr, jedoch wären diese „grundsätzlicher Art“ und nicht auf ein bestimmtes Ereignis bezogen. Des Weiteren hat er keine Bedenken, was die Besatzungsstärke der Feuerwehr angeht. Er macht deutlich, dass in einem Katastrophenfall niemand von der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Einsatz gezwungen wird und auch nicht gezwungen werden kann, aber er weist darauf hin, dass Erfahrungen in anderen Fällen zeigen, dass sich die Männer und Frauen der Feuerwehr ihrer Verantwortung bewusst sind und auch den Einsatz in schlimmsten Situationen nicht scheuen. Überdies ist im Katastrophenfall sowieso der Zusammenhalt der gesamten Stadtgesellschaft erforderlich.

Auch Frau Göddenhenrich bekräftigt noch mal die Einstellung des Rates der Stadt und hat zudem ein paar Nachfragen zu den Ausführungen von Herrn Dr. Barth. Er klärt daraufhin  diese Fragestellung auf. Frau Göddenhenrich begrüßt zudem den Beschlussvorschlag von CDU und SPD und würde gern ergänzen, dass auch die Belgische Atomaufsicht und der AKW-Betreiber zur nächsten Diskussionsrunde eingeladen werden.

Herr Deumens schließt sich dem an. Herr Schnitzler fragt noch einmal nach, wie lange es im Fall eines Unfalls in Tihange dauern würde bis in Aachen erste Maßnahmen ergriffen werden können und die Bevölkerung informiert werden würde. Herr Dr. Barth beziffert diese Zeit auf unter 10 Minuten. Frau Göddenhenrich will wissen, wie die Ausgabe der Kalium-Iod-Tabletten geregelt sei. Herr Wollf versichert, dass es eine Planung für diesen Fall gibt, er wird diese aber nicht öffentlich bekannt machen.

Herr Bausch fasst noch mal zusammen, dass Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Angst behafteten Thema sehr wichtig ist. Man müsse Unsicherheiten vermeiden, um der Situation im Zweifelsfall gewachsen zu sein. Er sieht die Resolution des Rates als Weg in die richtige Richtung. Herr Schellenberg wiederholt noch mal seine Frage zur Kostenerstattung durch den Betreiber. Dieser Punkt kann jedoch nicht abschließend geklärt werden. Der Beschlussvorschlag von CDU und SPD wird mit den von Frau Göddenhenrich eingebrachten Ergänzungen abgestimmt.

Beschluss:

Das Bürgerforum beauftragt die Verwaltung den Antrag des Aachener Bündnisses gegen Atomenergie an die Atomaufsicht und die Bezirksregierung weiterzuleiten und für eine schriftliche Beantwortung der Fragen Sorge zu tragen. Zur Auswertung und Erläuterung der Fragen sowie zur Diskussion sind Vertreter der Bezirksregierung, der deutschen Atomaufsicht und der belgischen Atomaufsicht in einer der folgenden Sitzungen des Bürgerforums einzuladen, damit die Ergebnisse dort vorgestellt werden können.