10.06.2015 - 5 Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-05050...

Herr Demmer merkt an, dass er kein Protokoll des Vergabegremiums erhalten hat.

Herr Emonts gibt einige Hinweise zum Vergabegremium. Das Vergabegremium ist vom Integrationsrat bestimmt worden, damit eine öffentliche Debatte über einzelne Projekte verhindert wird. Das Vergabegremium soll Vorschläge erarbeiten, über die der Integrationsrat entscheidet. Da das Vergabegremium der Verwaltung in der jüngsten Vergangenheit mehrfach vorgeworfen hat, dass deren  Ausarbeitungen für die Projekte Tendenzen aufweisen, ist die Verwaltung nicht mehr bereit, weitere Ausarbeitungen über die Vergabe der Mittel zu fertigen. Eine Verteilung des Protokolls des Vergabegremiums, soll nach Zustimmung des Gremiums im nicht öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Herr Demmer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Punkt im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 5 „Mitteilungen“, zu besprechen.  

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Des Weiteren möchte Herr Demmer die Unterschiede zwischen der letzten Aufstellung zum Tag der Integration und der neuen Vorlage erläutert haben.

Herr Mertens vom Bistum Aachen erläutert ausführlich den Finanzierungsplan zum Tag der

Integration. Bei den ersten Veranstaltungen zum Tag der Integration wurden ca. 50 Projekte vorgestellt. Heute werden über 200 Projekte am Tag der Integration vorgestellt. Durch die Veranstaltung sind außerdem viele Netzwerke entstanden. Er führt des Weiteren aus, dass es immer schwieriger wird, Sponsoren für die Veranstaltung zu finden.

Ferner sind in vielen Bereichen die Aufwendungen gestiegen, wie z.B. für den Sanitätsdienst, die Versicherung für den Zirkus oder die Kosten für das Geschirr. Auch steht der Cityservice nicht mehr zur Verfügung, so dass für den Auf- und Abbau Kräfte gegen Bezahlung engagiert werden müssen. 

Herr Demmer dankt Herrn Mertens für sein persönliches Engagement und für die Erläuterungen zum Finanzierungsplan. Herr Demmer hält eine aktuelle Entscheidung über die Erhöhung auf 24.200,- Euro, aufgrund der drohenden Haushaltssperre bei der Stadt Aachen für sehr wichtig. Herr Mertens erklärt hierzu, dass die Erhöhung als Puffer gebraucht wird, um arbeiten zu können und um nachträgliche Diskussionen zu vermeiden. 

Herr Iscan fragt nach, ob nicht die Veranstaltungen „Eine Welt Fest“, „Multi Kulti Fest“ und der „Tag der Integration“ zusammen durchgeführt werden können. Herr Mertens entgegnet hierzu, dass dies schon viele Jahre immer wieder diskutiert wurde, aber letztendlich jedes Fest seine eigene Identität habe.

Herr Georgiadis gibt zu bedenken, dass ein erheblicher Betrag für die Anmietung des Eurogresses aufgewendet werden muss und erkundigt sich danach, ob die Veranstaltung nicht in anderen, kostengünstigeren Räumlichkeiten stattfinden kann. Herr Mertens erläutert hierzu, dass viele Räumlichkeiten geprüft wurden. Das Eurogress Aachen ist der ideale Veranstaltungsort. Dort ist die komplette Logistik vorhanden, die woanders noch zusätzlich kostenintensiv eingekauft werden muss.

Herr Teuku möchte wissen, warum keine GEMA-freie Musik abgespielt wird. Herr Mertens erklärt, dass nur GEMA-freie Musik abgespielt wird. Die einzelnen Gruppen bringen jedoch Musik mit, für die Gebühren zu entrichten sind.   

Herr Demmer führt aus, dass die Mietkosten für das  Eurogress zwar hoch sind, aber das Geld letztendlich der Stadt wieder zufließt. Er spricht sich dafür aus, dass der Tag der Integration, so lange er stattfindet, im Eurogress stattfinden soll.

Herr Ghaei gibt zu bedenken, dass sich mit der Veranstaltung etwas institutionalisiert, was man sich nicht leisten kann.

Herr Demmer schlägt vor, den diesjährigen Tag der Integration abzuwarten und in der Sitzung im Oktober über die weitere Vorgehensweise in einem separaten Tagesordnungspunkt zu beraten und zu diskutieren.

Herr Müller bittet um Abstimmung und dass im Oktober, wie von Herrn Demmer vorgeschlagen, über den Tag der Integration beraten wird.   

Der Integrationsrat beschließt einstimmig den Finanzierungsplan zum Tag der Integration 2015.

I.2. Laufende Projekte (Dialog der Religionen)

Die laufenden Projekte (Dialog der Religionen) wurden wie im Beschlussvorschlag empfohlen, einstimmig beschlossen.

II.1-3 Sprachkurse

Die Sprachkurse wurden wie im Beschlussvorschlag empfohlen, einstimmig beschlossen.

V.2. Integrationsrat (anstehende Maßnahmen und Aktivitäten)

Die Mittel für den Integrationsrat (anstehende Maßnahmen und Aktivitäten) wurden wie im Beschlussvorschlag empfohlen, mit einer Enthaltung beschlossen.

Einmalige Erhöhung der Finanzmittel „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereichs Soziales und Integration und Bereitstellung der Mittel in I. Laufende Projekte.

Die einmalige Erhöhung der Finanzmittel „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereich Soziales und Integration und Bereitstellung der Mittel in I. Laufende Projekte, wurde wie im Beschlussvorschlag empfohlen, einstimmig beschlossen.

VI.3. Projektantrag Nr. 3 „Magazin Afrikaner O BOH SO“

Herr Demmer möchte wissen, ob die Druckkosten für das Magazin nicht günstiger gestaltet werden konnten. Frau Bôh entgegnet hierzu, dass auf das günstigste Druckangebot zurückgegriffen wurde. Die erste Auflage hat sie aus eigenen Mitteln gezahlt. Herr Demmer schlägt vor, dass die beantragten Mittel von 4.980,- Euro, auf 4.000 Euro gesenkt werden und Frau Bôh einen Eigenanteil von ca. 20 % selber trägt.

Auf Vorschlag von Herrn Demmer wird entschieden, dass eine Abstimmung über die Fördersumme von 4.000,- Euro und eine Abstimmung über die beantragte Fördersumme von 4.980,- Euro erfolgt.

Der Vorschlag über 4.000,- Euro wird mit 11 Neinstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Mit 3 Enthaltungen wird die Förderung des Projektes mit 4.980,- Euro beschlossen.

VI.4. Projektantrag Nr. 4 „AHOI 2 YOU – Willkommen an Bord“

Herr Ghaei findet das Projekt sehr sinnvoll, schlägt aber vor, dass die Projektleiterin ein Gremium bildet und das Projekt nicht alleine durchführt. Frau Dogan entgegnet, dass Frau Sous mit der Gemeinschaftshauptschule Burtscheid eine Kooperationspartnerschaft geschlossen hat.

Mit 4 Enthaltungen wird die Förderung des Projektes mit 4.373,- € beschlossen.

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt die Verwendung der Mittel für Projekte zur Integration für 2015 zu

• I.1. Tag der Integration
• I.2. Laufende Projekte (Dialog der Religionen)
• II.1-3 Sprachkurse
• V.2. Integrationsrat (anstehende Maßnahmen und Aktivitäten)
• Einmalige Erhöhung der Finanzmittel „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereich Soziales und Integration und Bereitstellung der Mittel in I. Laufende Projekte (gemäß Anlage 1 – Mittelaufstellung 2015)
• VI.3. Projektantrag Nr. 3 „Magazin Afrikaner O BOH SO“
• VI.4. Projektantrag Nr. 4 „AHOI 2 YOU – Willkommen an Bord“

und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 – Projekte zur Integration –, Punkt I.1. bis V.2. sowie der einmaligen Erhöhung der Finanzmittel „Projekte zur Integration“ um 3.000,- Euro aus den Geschäftsaufwendungen des Fachbereiches Soziales und Integration und Bereitstellung der Mittel in I. Laufende Projekte (gemäß Anlage 1 – Mittelaufstellung 2015) zuzustimmen und die Verwendung der Mittel unter Punkt VI.3. und VI.4. zur Kenntnis zu nehmen.