18.06.2015 - 6 Kreuzungsbereich Schurzelter Straße / Süsterfel...

Herr Müller hält einen Vortrag mit Hilfe einer Power Point Präsentation, in der die 4 Varianten vorgestellt und anhand einer Tabelle verglichen werden.

Er teilt mit, die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg favorisiere nicht, wie von der Verwaltung empfohlen Variante 4, sondern Variante 3.

Frau Breuer dankt Herrn Müller. Sie habe mit dem Bezirksbürgermeister Rücksprache gehalten und fragt, ob der Erhalt der Fördergelder gefährdet wäre, wenn man jetzt schon mit der Maßnahme beginnen würde. In diesem Falle solle der Ausschuss nur zur Kenntnis nehmen und die Vorlage an die B 5 zurückverweisen, die Maßnahme also schieben.

Herr A. Müller erinnert, dass es sich hier um ein Thema handele, was seit Jahren viele Menschen bewege und das zurückgestellt worden sei. Deshalb sollten die Leute jetzt nicht vertröstet werden, sondern man sollte über ein Provisorium in einem vertretbaren Aufwand nachdenken. Seine Fraktion, die Variante 4 für die beste halte, habe sich mit der Bezirksvertretung in Verbindung gesetzt und könne sich auch auf Variante 3 in abgespeckter Form einlassen. Keinesfalls aber wolle sie die Maßnahme schieben. Er habe deshalb die Bitte, sich heute auf eine Variante festzulegen.

Frau Poth teilt mit, die Mittel für kleinere Maßnahmen seien in diesem Jahr schon verplant. Deshalb müsse man auf eine andere Maßnahme verzichten, wenn man diese Maßnahme jetzt in Angriff nehmen wolle.

Frau Rhie erklärt für ihre Fraktion, sie wolle dem Vorschlag der Frau Breuer folgen, die Vorlage an die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg zurückzuverweisen, damit diese die Möglichkeit habe, sich noch einmal mit Variante 3 auseinanderzusetzen, die der Ausschuss favorisiere.

Herr Blum pflichtet Herrn A. Müller bei, die Maßnahme nicht mehr hinauszuschieben. Man könne es sonst der Bevölkerung nicht mehr erklären. Die Variante 4 sei die eindeutig bessere. In der Regel folge der Ausschuss der Empfehlung der Bezirksvertretung; das sei hier anders. Sie sollte aber auf den Weg gebracht werden.

Herr Dr. Klöcker ist der Meinung, an dieser Stelle gebe es nicht so große Probleme, dass man die Maßnahme nicht noch 2 Jahre verschieben könne. Da gebe es andere Stellen mit größeren Problemen, z. B. etwas höher an der Roermonder Straße.

Herr Paetz hält Variante 4 aus Sicht der ASEAG für problematisch, da man in den Gegenverkehr gerate. Er wolle diese Variante erst noch abstimmen.

Herr Fischer lobt die Verwaltung, die diese Varianten in kürzester Zeit entwickelt habe. Er sei kein Freund der Strategie, so etwas zu schieben, aber man müsse der Bezirksvertretung die Möglichkeit geben, erneut zu entscheiden. Vielleicht könne man über eine „abgespeckte“ Variante 3 nachdenken. Anders als Herr Dr. Klöcker sehe er an dieser Stelle aber schon ein Gefahrenpotential.

Frau Breuer stellt klar, es gehe hier nicht um Ablehnung, sondern es gebe dort wohl Bedenken. Es erstaune sie, dass auch die ASEAG Bedenken gegen Variante 4 habe. Umso besser sei es, wenn die Vorlage an die B 5 zurückverwiesen werde.

Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Lindemann und des Herrn A. Müller fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg zur Kenntnis und verweist die Vorlage an diese zurück mit der Bitte, hierüber erneut zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen