11.06.2015 - 11 Musikbunker; Antrag der Grüne Fraktion im Rat d...

Frau Melcher erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Auf Nachfrage von Herrn Adenauer erklärt Herr Lelickens, dass der Bunker ein eigenes System von Rettungswegen habe und dass die Änderung der Rettungswege keinen negativen Einfluss auf das System habe.

Herr Meiners erläutert die immissionsschutzrechtliche Problematik, die durch die verschiedenen Gebietscharaktere in diesem Bereich verursacht bzw. verschärft werde. Von einer Verlegung des Ausgangs auf die Südseite des Bunkers erwarte man eine Entzerrung der Besucherströme und damit eine Entspannung der Situation.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen habe, um den Musikbunker rechtlich abzusichern. Um auch die Belange der Anwohner zu berücksichtigen, müsse man eine Lösung finden, durch die die heutige Situation entschärft werden könne. Das Problem des Bunkers sei dabei die Nähe zur Wohnbebauung, und durch neue Wohnbauprojekte im unmittelbaren Umfeld des Bunkers würde diese Problemlage weiter verschärft. Es sei sicherlich eine große Herausforderung, das Miteinander in diesem Bereich zu organisieren, klar sei aber auch, dass dabei die Sicherung des Bunkers Vorrang habe. Eine Veränderung der Zugangssituation zum Bunker sei wegen des anhängigen Gerichtsverfahrens dringend erforderlich, und vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, warum durch ein Projekt, zu dem nach seiner Kenntnis noch kein offizieller Antrag vorliege, ein vielversprechender Lösungsansatz torpediert werde. Er beantrage daher, einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung zu beschließen.

Für die Fraktion Die Linke plädiert Herr Beus dafür, alles zu tun, um den Musikbunker als Veranstaltungsort zu erhalten. Dieser sei ein wichtiger Bestandteil der Aachener Kulturlandschaft, der Standort sei grundsätzlich gut, aber die Problematik, die durch die Besucherströme verursacht werde, müsse rechtssicher gelöst werden. Ein Heranrücken von Wohnbebauung an den Bunker würde eine solche Lösung weiter erschweren, daher sei dies aus seiner Sicht nicht wünschenswert.

Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Breuer ihren Vorrednern zu, auch aus ihrer Sicht müsse die Sicherung des Bunkers im Bebauungsplanverfahren oberste Priorität haben. Man habe immer die Auffassung vertreten, dass eine Stadt wie Aachen auch solche Veranstaltungsorte brauche, und zu dieser Aussage stehe man weiterhin. Andere Projekte in diesem Bereich müssten insofern zunächst zurückstehen.

Für die SPD-Fraktion sieht auch Herr Bausch die rechtliche Absicherung des Musikbunkers als prioritär an, hierüber herrsche auch bei den Kulturpolitikern Einvernehmen. Eine Genehmigung von neuen Projekten, die eine Lösung für den Bunker erschwerten oder gar unmöglich machten, würde die städtische Diskussion zu dieser Thematik auf den Kopf stellen und sei daher aus seiner Sicht nicht vorstellbar.

Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Schlick sowie die Herren Rau, Beus, Bausch und Adenauer beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, mit Priorität das Bebauungsplanverfahren zur Absicherung des Musikbunkers und zur Lösung der rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem anhängigen Gerichtsverfahren zu betreiben. Über weitere Projekte im Umfeld des Bunkers, die in Form einer Bauvoranfrage bzw. eines Bauantrags an die Verwaltung heran getragen werden, soll erst dann entschieden werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig