17.06.2015 - 11 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bez...

Die Mitteilungen der Verwaltung liegen allen Bezirksvertretungsmitgliedern vor.

Den Bezirksvertretungsmitgliedern liegen zwei ergänzende Tischvorlagen vor, die als Anlage beigefügt sind.

Für die SPD-BF ist es nicht nachvollziehbar, warum Tempo 30 nicht nur während der Baumaßnahme, sondern auch danach vor der Kita Nerscheider Weg aufgehoben werden soll. Dort ist ein besonderer Schutz notwendig, zumal dieser Bereich sehr unübersichtlich ist.

Herr von Thenen teilt hierzu mit, dass der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen pauschal mitteilt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h in diesem Bereich nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, ohne jedoch substantiiert auf die einzelnen Vorschriften einzugehen. Dies muss von der Verwaltung explizit erklärt werden.

Frau Keller fragt nach, ob jetzt vor allen Schulen und Kitas die Tempo 30-Schilder abgenommen werden. Die Verwaltung sollte nicht nur erklären warum, sondern auch Alternativen aufzeigen.

Frau Opitz bittet darum, dass nicht nur eine schriftliche Vorlage erstellt wird, sondern auch ein Vertreter des Fachbereiches in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung dies mündlich erläutert.

Es liegt ein Antrag vor, der als Anlage beigefügt ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Sie beschließt einstimmig, dass über die Aufhebung des Streckengebots “30“ vor der KiTa Nerscheider Weg/Aachener Straße in der nächsten Sitzung beraten wird. Die Verwaltung wird beauftragt, eine schriftliche Vorlage zu erstellen, die von einem Vertreter des Fachamtes mündlich erläutert wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: