10.06.2015 - 14 Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensber...

Eingangs der Beratungen verweist Herr Krenkel auf die Formalien des Sitzungsverlaufs und geht insbesondere auf die Teilnahme von Mitgliedern des Gemeinderates Vaals an Sitzungen der Bezirksvertretung ein, denen nach der Geschäftsordnung keine Mitspracherechte eingeräumt werden könnten. 

Dem widerspricht Herr Biesing, der die Auffassung vertritt, dass für Statements zu grenzüberschreitenden Themen die Sitzung unterbrochen werden kann.

Unter Bezugnahme auf den Antrag legt Herr Jaramaz dar, dass bei Realisierung auch die anderen Bereiche des Bezirkes Laurensberg einbezogen werden müssten, um so in allen Ortsteilen Sitzungen der Bezirksvertretung abhalten zu können. Er sieht aufgrund der fehlenden Räumlichkeiten in den jeweiligen Bereichen und der damit verbundenen Mehrbelastung im Rahmen der Sitzungsvorbereitungen keine realistische Möglichkeit der Umsetzung.

Frau Schmitt-Promny spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen Sitzungsortes und gegen die von Herrn Biesing vorgeschlagene Möglichkeit der Unterbrechung der Sitzungen aus. Sie plädiert allerdings für die Weiterführung der nachbarschaftlichen Gespräche mit dem Gemeinderat Vaals.

Herr Biesing verweist darauf, dass die Verwaltung in vielen Verfahren wie z. b. der Aufstellung des Landschaftsplanes, des neuen Flächennutzungsplanes usw. sogenannte Gespräche unter Nachbarn führt. Vor diesem Hintergrund wäre es widersprüchlich, Sitzungen der Bezirksvertretung in Kullen, und damit in unmittelbarer Grenznähe, abzulehnen.

In diesem Zusammenhang legt Herr Krenkel dar, dass die bisher stattgefundenen informellen Gespräche mit der Gemeinde Vaals demnächst wieder aufgenommen werden sollen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag vom 16.04.2015 gilt als erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8Ablehnung:Enthaltung: 4