23.09.2015 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1. Frage von Herrn K., Aachen

betr.: Integriertes Handlungskonzept Haaren

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. nimmt Bezug auf das integrierte Handlungskonzept Aachen-Haaren und fragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Aachen den etwa 100 Meter langen und 4 Meter hohen Erdwall in Haaren beseitige, der als Lärmschutzmaßnahme entlang der Straße „An der Wurm“ für die Wohngebäude Nr. 33 bis 51 errichtet worden sei.

Weiterhin fragt er, auf Basis welcher Rechtsgrundlage die Stadt Aachen sicherzustellen gedenke, dass die Haarener Allee nicht mehr gebaut werde, damit die Häuserreihe der Straße „An der Wurm“ von Hausnummer 33 bis 51 nicht mehr durch eben beschriebenen Wall geschützt werden müsse.

Er bittet um schriftliche Beantwortung der Frage, was der Oberbürgermeister zusagt.

2. Frage von Frau K., Aachen

betr.: Tagespflegewesen

- gerichtet an Beigeordnete Schwier

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Frau K. stellt sich als Sprecherin der Interessengemeinschaft der Tagespflegepersonen für Aachen vor und nimmt Bezug auf Punkt 5 des Ratsantrages 104/17, laut dem eine Einrichtung von Großtagespflegestellen mit günstigeren Mietkosten als im Vergleich zur Gruppenform 2 geplant sei. Sie erklärt, dass der Beruf der Tagespflegeperson aufgrund der geringen Bezahlung immer unattraktiver werde, denn immerhin sei dieser durch den weggefallenen Elternanteil um ca. 30 % gesunken. Sie wolle abschließend fragen, was die Stadt Aachen zur gerechten Bezahlung der Tagespflegepersonen zu tun gedenke, bevor sie andere Versorgungsmöglichkeiten ins Auge fasse.

Beigeordnete Schwier erklärt, dass zur Vergütung der Tagespflegepersonen nach wie vor Klagen anhängig seien und die Stadt Aachen bis zu deren Entscheidung keine Richtung vorgeben könne.

3. Frage von Frau F., Aachen

betr.: Tagespflegewesen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau F. gibt an, Tagespflegeperson in Vertretung zu sein und fragt im Hinblick auf die zuvor angesprochenen anhängigen Klagen, wann die Stadt Aachen gedenke, zu diesen eine Klageerwiderung zu formulieren. Dies stehe seit Monaten aus.

Der Oberbürgermeister verspricht, die Frage schriftlich zu beantworten.

4. Frage von Herrn T., Aachen

betr.: Ratsarbeit

- gerichtet an Ratsfrau Moselage

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Herr T. fragt, wie hoch die durchschnittliche Arbeitsbelastung eines Ratsmitgliedes sei, wie viele Mitarbeiter von den Fraktionen beschäftigt würden und ob die derzeitige Mittelverteilung an die Fraktionen für ausreichend erachtet würde.

Ratsfrau Moselage führt aus, dass Herr T. sich mit diesen Fragen durchaus an seine Parteikollegen von der AfD wenden könne, die ihm sicherlich entsprechend Auskunft erteilen würden. Im Übrigen sei auf das Ratsinformationssystem zu verweisen.