24.09.2015 - 4 Entwurf Wirtschaftsplan 2016 der Volkshochschul...

Frau Dr. Blüggel erläutert den Wirtschaftsplanentwurf 2016 und verliest anschließend einen Auszug aus dem von FB 20/Dez. II übersandten Schreiben vom 24.08.2015 zu diesem Wirtschaftsplanentwurf  2016:

Die förmliche Mitzeichnung dieser Vorlage erfolgt unter folgendem Hinweis seitens Dez. II:

„Personalkostensteigerungen etwa aufgrund von höheren Tarifabschlüssen sind grundsätzlich durch die Eigenbetriebe zu erwirtschaften und werden nicht zwangsläufig durch Zuschusserhöhungen im städtischen Haushalt aufgefangen werden.“

Diesbezüglich wird diskutiert, dass in der gesamten Stadtverwaltung lediglich 1 % Tariferhöhungen im Zusammenhang mit anstehenden Tarifverhandlungen in die Personalkostenkalkulationen aufgenommen werden. Frau Schwier führt hierzu auf Nachfragen von Frau Beslagic weiter aus, dass bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen mit deutlich höheren Abschlüssen zu rechnen sei.

Frau Tyla ergänzt, dass die Volkshochschule ebenfalls nur 1 % in den Wirtschaftsplan 2016 eingerechnet hat.

Herr Pilgram verweist bezüglich Personalkostensteigerungen aufgrund von Tariferhöhungen auf die anstehenden politischen Haushaltsberatungen im Rat.

Herr Fischer weist auf den seit Jahren nahezu gleichbleibenden städtischen Zuschuss für die Volkshochschule hin. Die Politik muss zur Sicherstellung der Aufgaben der Volkshochschule angehalten werden, über eine Erhöhung dieses Zuschusses nachzudenken.  

Frau Crumbach-Trommler schlägt vor, die städtische 1 %-Klausel bei Tarifsteigerungen für die Volkshochschule um 0,5 % zu erhöhen. Weiterhin weist Sie darauf hin, dass die Volkshochschule vieles unternommen hat, das Risikoportal abzubauen und ihr weitere Sparmaßnahmen nicht zuzumuten sind; dies insbesondere, da aus der Arbeit der Kommission Volkshochschule ebenfalls noch weitere Einsparmaßnahmen resultieren werden.

Herr Bruynswyck erinnert an die Hauptaufgabe der Strukturkommission Volkshochschule, in Anbetracht der gesamtstädtischen Finanzlage die Zukunft der Volkshochschule durch den mittelfristig nicht reduzierten städtischen Zuschuss sicherzustellen.  Auch erläutert er eingehend die Notwendigkeit der sogenannten 1 %-Regelung hinsichtlich Tarifabschlüssen im Rahmen der Haushaltsplanungen und die diesbezüglichen Bestrebungen der Stadt, der Bezirksregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. In diesem Zusammenhang verweist er auf die anstehende Haushaltsdebatte.  

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt gemäß §§ 11 (4) und 17 (2) der Satzung der Volkshochschule Aachen entsprechend der Verwaltungsvorlage den Entwurf des Wirtschaftsplanes der Volkshochschule 2016 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Feststellung.

Gleichzeitig nimmt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2016 bis 2020 zur Kenntnis.

Der Beschluss erfolgt einstimmig mit zwei Enthaltungen.