20.10.2005 - 5 Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtli...

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert Frau Paul an die erfolgte Beratung des Themas im Umweltausschuss. Es sei ungeheuerlich, dass andere Behörden, z.B. das Staatliche Umweltamt, kein Job-Ticket einführen wollten. Inhaltlich gehe es nicht nur um die Busse der ASEAG sondern auch um andere Betriebsfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen. Aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung solle die Nachrüstung der Fahrzeuge städtischer Einrichtungen aber auch anderer Großbetriebe geprüft werden.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, erinnert an die Beratung des Themas im Aufsichtsrat der ASEAG und die in diesem Zusammenhang bezifferten Kosten für eine Nachrüstung der Fahrzeuge.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion kritisiert ebenfalls die Haltung des Staatlichen Umweltamtes und weist darauf hin, dass die Umrüstung der Fahrzeuge mit entsprechenden Partikelfiltern seinen Preis habe, was wiederum eine Tariferhöhung zur Folge hätte, die die Bürger belaste.

Herr Pabst mahnt als Vertreter der FDP-Fraktion, nicht einseitig mit dem Thema umzugehen.

Frau Nacken berichtet über die einstimmige Beschlussfassung des Umweltausschusses und die Ergänzung, dass alle städtischen Neufahrzeuge mit Partikelfilter ausgerüstet werden sollen.

Herr Langweg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobt die Angebotsmaßnahmen der Verwaltung und bedauert, dass die Mobilitätswoche auch bei großen Institutionen nur geringe Resonanz gefunden habe.

Herr März weist darauf hin, dass es sich bei der Aachener und Münchener VersicherungsAG um einen modernen Dienstleistungsbetrieb handele, dessen Mitarbeiter teilweise leider lange Anfahrwege zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssten. Da immer mehr Flexibilität von den Mitarbeitern erwartet werde, müsse auch die Nutzung des privateigenen PKW gebilligt werden.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zum Thema Luftreinhalteplanung und der Immissionssituation für 2005 aktuell zu berichten und die Maßnahmenvorschläge weiter zu konkretisieren. Der Verkehrsausschuss beschließt, ausschließlich mit Partikelfiltern ausgestattete städtische Fahrzeuge neu zu beschaffen.

Die Ratsanträge der CDU- und FDP-Fraktion vom 06. April 2005 (Nr. 5013 und 55/15) zur Ausrüstung/Umrüstung von städtischen Kfz und Kfz der städt. Gesellschaften mit Partikelfiltern bzw. auf Erdgas-/Hybridantrieb gelten hiermit als behandelt. 13

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig