20.10.2005 - 8 Einführung eines Handwerker-Parkausweises für d...

Der Vorsitzende, Herr Höfken, berichtet über die Behandlung des Themas in der Zweckverbandsversammlung der Städteregion Aachen und die einstimmige Beschlussfassung bei Enthaltung der städtischen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aufgrund der Frage des Herrn Jansen, ob sich die Verringerung des Gebührenaufkommens beziffern ließe, erklärt Frau Nacken, dass dies von der Verwaltung bereits gemacht worden sei, wenn dies möglich gewesen wäre.

Als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Herr Jahn die Verringerung der Verwaltungsgebühr auf 120,00 € pro Ausnahmegenehmigung und den Umstand, dass keine Beschränkung mehr auf ein oder zwei Fahrzeuge erfolge. Das nur noch der Name des Unternehmens am Fahrzeug angebracht werden müsse, fördere einen Missbrauch der Genehmigung.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig