20.10.2005 - 14 Niederforstbacher Straße, Fußgängerüberweg auf ...

Als Vertreter der CDU-Fraktion bezeichnet Herr Königs die Verwaltungsvorlage als technokratisch. Die Sichtweise der Verwaltung sei falsch, da die Richtlinie keine starke Bindungswirkung habe. Außerdem sei nicht erkennbar, ob Fußgänger oder Schüler gemeint seien. Die Situation an Querungsstellen könne sehr unterschiedlich sein. Im vorliegenden Fall habe sich die Bezirksvertretung Aachen-Brand einstimmig für den Zebrastreifen ausgesprochen, da die Stelle unübersichtlich sei. Die CDU-Fraktion beantrage daher abweichend vom Verwaltungsvorschlag, die Maßnahme in die Prioritätenliste aufzunehmen. Dabei müsse der Schule und der Schulpflegschaft bewusst sein, dass die Ausführung der Maßnahme nicht sofort erfolgen könne.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich Frau Paul dem Beschlussantrag an. Die betroffenen Bürger vor Ort könnten die verkehrliche Situation gut beurteilen. Die Verwaltung habe hingegen bei Zebrastreifen schon immer eine restriktive Haltung eingenommen. Ihre Fraktion wünsche sich möglichst viele Zebrastreifen, um die Straße für Fußgänger durchlässig zu machen.

Auch Herr Pabst von der FDP-Fraktion stimmt den vorhergehenden Wortbeiträgen zu, erkennt aber das Bemühen der Verwaltung an, eine Objektivierung in der Beurteilung zu erreichen. Allerdings seien nicht nur die Verkehrsmengen sondern auch die Querungsqualität im Einzelfall zu berücksichtigen.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, erinnert an die Haushaltsberatungen am Vortage und verweist auf die bis ins Jahr 2007 reichende Prioritätenliste. Es müsse daher klargestellt werden, dass die Aufnahme in die Prioritätenliste nicht zu einer zeitnahen Umsetzung führen könne. Insoweit werde dem berechtigten Begehren mit der jetzt zu treffenden Entscheidung nicht unmittelbar nachgegeben.

Frau Nacken kündigt die Vorlage der Prioritätenliste für die nächste Verkehrsausschusssitzung an und bezeichnet die Richtlinie zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen als wichtiges Hilfsmittel für die Verwaltung, die anstehenden Beurteilungen zu objektivieren.

Herr Langweg fordert für die Beurteilung der Prioritätenliste sachliche Kriterien, z. B. Fahrgeschwindigkeiten, Verkehrsaufkommen oder Sichtverhältnisse.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht der Richtlinie zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen entsprechen würde.

Der Verkehrsausschuss beschließt, die Maßnahme in die Prioritätenliste aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig