15.09.2015 - 3 Mitteilungen / Berichte

Frau Grehling berichtet, dass das Steueraufkommen gegenüber dem Plan weiterhin in Teilen positiv, in Teilen negativ ausfiele.

So liege das Anordnungssoll der Gewerbesteuer aktuell bei rund 169 Mio. €. Der Ansatz im Haushaltsplan liege jedoch bei 183 Mio. €.

Aufgrund der positiven Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer bestehe aber aktuell kein Handlungsbedarf.

Des Weiteren führt sie hinsichtlich der Kredite zur Liquiditätssicherung wie folgt aus:

Ein Vertragspartner, mit dem ein Rahmenvertrag verlängert werden sollte, habe für einen kurzfristigen Liquiditätskredit einen Zinssatz von 0,38 % angeboten. Dieses Angebot sei deutlich unwirtschaftlich. In der Folge habe man heute weitere Tranchen der Kredite zur Liquiditätssicherung festverzinst aufgenommen. Dabei habe man eine Tranche in Höhe von 25 Mio. € über vier Jahre zu einem Zinssatz von 0,34 % und eine weitere Tranche in Höhe von 25 Mio. € über zwei Jahre zu 0,27 % aufgenommen.

Frau Grehling vermutet, dass der bisherige Vertragspartner das Geschäft mit kommunalen Partnern straffen und einschränken möchte.

Durch diese Entwicklung werde deutlich, dass die Zinsplanung im Rahmen der Haushaltsplanung keine weiteren Spielräume mehr eröffne.

Frau Grehling beantwortet zudem die seitens Ratsherrn Prof. Dr. Kronenberg im Vorfeld der Sitzung gestellte Frage, in welcher Form die Stadt Geld anlege. Sie führt aus, dass die Stadt über nahezu keine freie Liquidität verfüge und daher keine Anlagen tätigen könne. Die einzigen Ausnahmen seien ein Betrag als Sicherung für Altlasten aus einer ehemaligen Deponie und Stiftungsgelder.

Ratsherr Pilgram erfragt neben dem Bericht über die Erträge auch einen Bericht über die Aufwendungen. Zudem fragt er an, wie der Bearbeitungsstand der Berichte für das Investitionscontrolling seien.

Frau Grehling antwortet, dass im konsumtiven Bereich die Fachbereiche FB 50 und 45 aufgrund der jüngsten Flüchtlingswelle ihre Aufwandsansätze teilweise überschreiten werden. Die auftretenden Überschreitungen könnten allerdings im Haushalt aufgefangen und gedeckt werden.

Im investiven Bereich sei ebenfalls gesamtstädtisch gesehen, keine Überschreitung der Ansätze zu befürchten. Nach dem letzten Quartalsbericht seien ca. 40 % der Mittel des Gebäudemanagements gebunden.

Ratsherr Pilgram möchte weiter wissen, wie sich der Personalkostenverbund entwickle.

Hierzu erwidert Frau Grehling, dass der Personalkostenverbund, wenn auch knapp, auskömmlich sei. Keine Prognose könne sie für die Pensions- und Beihilferückstellungen abgegeben, da hier erst im Jahresabschluss das versicherungsmathematische Verfahren Klarheit bringen könne.

Ratsfrau Plum spricht ihr Lob dafür aus, dass der Haushalt der Stadt Aachen die umfangreichen Kosten, die aus der augenblicklich sehr schwierigen Flüchtlingsunterbringung entstehen, tragen könne. Der Haushalt sei hervorragend aufgestellt gewesen und habe bereits in der Planung umfangreiche Aufwendungen berücksichtigt.