10.09.2015 - 3 Vortrag Straßen.NRW zu den Planungen zum Umbau ...

Herr Gerhard Decker, neuer Leiter der Regionalniederlassung Ville-Eifel des Landesbetriebs Straßenbau NRW (Straßen.NRW) hält einen Vortrag mit Hilfe einer Power Point Präsentation (auch als Anlage der Vorlage beigefügt). Seine Behörde favorisiere einen vierspurigen Ausbau der Monschauer Straße. Mit der Fertigstellung des Ausbaus könne frühestens in ca. 8 Jahren gerechnet werden. Für den Lärmschutz solle eine Abstimmung mit den Bürgern und der Stadt Aachen erfolgen.

Im Gegensatz dazu favorisieren die Bürger und die Stadt Aachen einen dreispurigen Ausbau; entsprechende Beschlüsse wurden am 15.12.2011, 14.11.2013 und 13.03.2014 gefasst.

Frau Rhie bittet die Fachverwaltung, hierzu ebenfalls noch einmal Stellung zu nehmen.

Frau Breuer fragt den Vortragenden, ob ihm die Beschlüsse des Mobilitätsausschusses hierzu bekannt seien und wie er damit umgehen wolle, abgesehen von dem Vorhaben, den Lärmschutz besser regeln zu wollen. Er sei im Vortrag nicht darauf eingegangen.

Herr A. Müller äußert sein Unverständnis darüber, dass der Vortragende nicht auf die Untersuchungen der Fachverwaltung eingegangen sei. Die Notwendigkeit eines vierspurigen Ausbaus – einer Autobahn gleich – werde in Aachen nicht so gesehen. Heutzutage habe sich ein gewisses neues Denken eingestellt.

Anhand einer Präsentation mit entsprechenden Karten stellt Herr U. Müller die Positionen der Fachverwaltung dar, im Vergleich zu Straßen.NRW und fasst den Stand der Diskussionen zusammen. Die Stadt beschäftige sich schon sehr lange mit diesem Thema.

Die grundsätzliche Auffassung der Verwaltung sei der dreistreifige Ausbau. Er betont, dass die Verwaltung bei den Planungen die Berechnungen des Landesbetriebs zugrunde gelegt habe; sie stelle aber auf dieser Grundlage andere Wachstumsprognosen als der Landesbetrieb. So gehe die Verwaltung davon aus, dass es bei einer geringen Zahl von Linksabbiegern bleibe, die auch ohne separate Spur geregelt werden könne. Das habe sich in Simulationen gezeigt.

Zusätzlich werde der Ausbau des ÖPNV angestrebt, um die Anbindung der Eifelgemeinden zu verbessern und den Pendelverkehr zu entlasten.

Bezugnehmend auf den Beschluss des Ausschusses vom 15.12.2011 erinnert er daran, dass in einer 1. Baustufe zunächst der Abschnitt Pascalstraße bis BAB und die Einmündungssituation Kalkhäuschen ausgebaut werden sollte. Erst in einer weiteren Baustufe sollte der weitere Ausbau der B 258 geplant werden, insbesondere der durchgängige dreispurige Ausbau sollte nicht weiter verfolgt werden, sondern der punktuelle Ausbau der B 258 sei als zielführend betrachtet worden.

Herr U. Müller bietet Herrn Decker an, dass sich Vertreter der Fachverwaltung und des Landesbetriebs zusammensetzen und einen gemeinsamen Entwurf ausarbeiten.

Herr Decker entgegnet, er gebe Herrn U. Müller zwar zu 95 % Recht, der Bund gehe aber von anderen Zahlen aus. Er befürchte, der Landesbetrieb bekomme Probleme, wenn er dem Willen der Stadt Aachen folge und es dann letztlich doch nicht funktioniere. Er wolle deshalb einen Vorentwurf ausarbeiten und dies dann dem Bund vorlegen. Dann werde er gerne nochmals in den Ausschuss kommen.

Unter Bezugnahme auf einen Vortrag eines Mitarbeiters des Herrn Decker, der in Kornelimünster eine erneute Verkehrszählung in Aussicht gestellt habe, stellt Frau Breuer die Frage, wann damit zu rechnen sei. Herr Decker antwortet, gezählt werde noch in 2015; in 2016 solle es dann eine neue Karte geben.

Herr Fischer begrüßt die Aussage des Herrn Decker, er gebe der Stadt zu 95 % Recht. Zu dessen Aussage, der Bund gehe von anderen Zahlen aus erwidert er, die Stadt Aachen habe doch mit den Zahlen des Landesbetriebs gerechnet und simuliert und zwar mit wissenschaftlichen Methoden. Das Selbstverwaltungsrecht der Stadt sei ein hohes Gut und es irritiere ihn, dass dieses nicht geachtet werde.

Er stellt die Frage, warum der Einbau von Flüsterasphalt nicht möglich sei. Herr Decker antwortet, dieser habe große Poren, die den Lärm aufnehmen sollen. Auf Autobahnen mit gleichmäßigen Belastungen sei der Einbau sinnvoll, nicht aber bei Kreuzungen, weil er durch ständiges An- und Abfahren spätestens nach 10 Jahren zerstört sei. Es gebe aber Asphalt mit anderen Körnungen, der sich auch eignen könnte, das müsse noch untersucht werden.

Frau Rhie begrüßt den Vorschlag des Herrn A. Müller zur Zusammenarbeit. Sie richtet an Herrn Decker die Frage, ob dieser einen Beschluss der Stadt brauche, um einen Vorentwurf zu erstellen.

Dieser antwortet, er befürchte, der Bund könne sagen, wenn die Stadt strikt dagegen sei, dann lasse man es sein.

Herr A. Müller mahnt an, mit der Stadt Aachen zusammenzuarbeiten und sich mit dem Beschluss seriös auseinanderzusetzen, anstatt diesen pauschal abzulehnen.

Frau Breuer betont, dieser Ausschuss mache hier Politik für die Aachener Bürger. Sie wünsche sich, dass der Landesbetrieb in das Gespräch mit der Verwaltung einsteige und dass man gemeinsam zu einer Lösung komme, die anders aussehe als die von Herrn Decker vorgetragene.

Herr Fischer kritisiert das Vorhaben des Herrn Decker, im Stillen einen Entwurf ausarbeiten und ihn erst nach Fertigstellung der Öffentlichkeit vorstellen zu wollen. Er halte es für besser, von Anfang an offen mit Politik und Öffentlichkeit zusammen zu arbeiten.                                                                                                                                                                                                                                           

Herr Ferrari stellt fest, dass die Positionen nun klar seien. Der Ausschuss habe einen Beschluss und er sehe nicht die Absicht, diesen ändern zu wollen. Der Beschlussvorschlag zur Vorlage sehe aber eine Kenntnisnahme der Planungen von Straßen.NRW vor. Er schlage deshalb vor, diesem nicht zu folgen.

Dieser Vorschlag wird einvernehmlich angenommen.

Der Ausschuss hält an seinem Beschluss zum Umbau der Monschauer Straße fest.

Ein Beschluss über die Kenntnisnahme der Planungen von Straßen.NRW wird deshalb nicht gefasst.