17.09.2015 - 7 Bauleitplanverfahren im Bereich Richtericher De...

Frau Prenger Berninghoff erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und berichtet über das Ergebnis der Bürgerbeteiligungsveranstaltung Anfang September. Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich habe bereits über die Vorlage beraten und abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Bauleitplanung für den 1. Bauabschnitt Richtericher Dell (Bebauungsplan Nr. 950 und FNP-Änderung Nr. 128) und für die Erschließungsstraße (Bebauungsplan Nr. 955 und FNP-Änderung Nr. 131) weiter parallel zu verfolgen. Vor Beginn der Hochbautätigkeit solle die Ortsumgehung/ Haupterschließungsstraße fertig gestellt sein. Die Verwaltung solle weiterhin beauftragt werden, geeignete Mechanismen zu finden um sicherzustellen, dass die Arbeiten zur Erschließung des Baugebiets ausschließlich über die eigens zu errichtende Baustellenerschließungsstraße  - ausgehend von der Autobahn – erfolgen.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung für die ausführliche Darstellung und erklärt, dass seine Fraktion sich der Bezirksvertretung anschließen werde. Man beantrage daher, heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Kuckelkorn die Bedeutung des Projekts. Man sei davon überzeugt, dass der Bedarf für dieses Wohngebiet vorhanden sei, wolle aber bei der Realisierung die Belange des Bezirks nicht aus den Augen verlieren, daher unterstütze auch seine Fraktion eine Beschlussfassung entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung.

Für die Fraktion der Grünen legt Herr Rau dar, dass man fraktionsintern lange und kontrovers diskutiert habe. Letztlich sei man aber der Auffassung, dass in der Gesamtabwägung der Wohnraumbedarf den entscheidenden Faktor darstelle. Die Umgehungsstraße sei von allen gewollt, das Verfahren werde von der Verwaltung so zügig wie möglich betrieben, aber nach seiner Auffassung könne es ab dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan für die Erschließungsstraße keinen vernünftigen Zweifel mehr daran geben, dass diese Straße auch gebaut werde. Dann gebe es auch keinen Grund mehr, nicht mit der Bautätigkeit für das erste Cluster zu beginnen – die Baustellenverkehre könnten wie von der Verwaltung beschrieben gesondert abgewickelt werden und bis zum tatsächlichen Bezug der Häuser sei aller Wahrscheinlichkeit die Straße so gut wie fertig. Auf diese Art und Weise könne man ca. 2 Jahre früher dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung stellen als bei der von der Bezirksvertretung empfohlenen Vorgehensweise, und zwar ohne dass eine stärkere Belastung für die Anwohner in Richterich entstehe. Seine Fraktion beantrage daher zu beschließen, dass 6 Monate vor dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 955 mit der Vermarktung der Grundstücke begonnen werden könne, nach dem Satzungsbeschluss könne umgehend die Bautätigkeit aufgenommen werden.

Für die Fraktion Die Linke äußert Herr Beus seine Unterstützung für den Vorschlag der Grünen. Angesichts des dringenden Wohnbedarfs halte man in der Gesamtabwägung ein zügiges Voranschreiten und einen möglichst frühen Baubeginn für sinnvoll.

Herr Hasse weist darauf hin, dass die Politik bei den Bürgern vor Ort im Wort stehe. Es werde in den nächsten Jahren andere Vorhaben geben, die ein Angebot an Wohnraum schaffen werden und der Bau der Straße sei letztlich nicht nur in Händen der Stadt sondern hänge auch vom Eisenbahnbundesamt ab. Man werde an der Zusage festhalten, die man den Bürgern in Richterich gegeben habe und daher mit der heutigen Beschlussfassung der Empfehlung aus der Bezirksvertretung folgen.

Für die Fraktion der Piraten schließt sich Herr Pütz der Argumentation von Herrn Haase an und kündigt ebenfalls Unterstützung für die von der Bezirksvertretung empfohlene Beschlussfassung an.

Herr Baal stellt abschließend fest, dass im Ausschuss Einigkeit über den Bedarf für das Wohngebiet Richtericher Dell herrsche, unterschiedliche Auffassungen gebe es lediglich hinsichtlich der Zeitachse. Die Bezirksvertretung sei den Bürgern, die dieser Entwicklung kritisch gegenüber stünden, dabei weit entgegen gekommen. Vor dem Hintergrund einiger Emails aus dem Kreis der Bürgerinitiative, die ihn selbst und die Mitglieder des Planungsausschusses in den letzten Tagen erreicht hätten, wolle er nochmals klarstellen, dass selbstverständlich jeder seine Meinung in diesem Verfahren vertreten könne, dass dabei jedoch ein sachlicher Vortrag der Sache dienlicher sei.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Gilson, Kuckelkorn, Rau, Beus, Haase, Pütz und seitens der Verwaltung Frau Prenger Berninghoff beteiligen, stellt der Vorsitzende den Beschlussantrag der CDU-Fraktion und den Fraktion der Grünen gegeneinander zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, die Bauleitplanung für den 1. Bauabschnitt Richtericher Dell (Bebauungsplan Nr. 950 und FNP-Änderung Nr. 128) und für die Erschließungsstraße (Bebauungsplan Nr. 955 und FNP-Änderung Nr. 131) weiter parallel zu verfolgen.

Vor Beginn der Hochbautätigkeit muss die Ortsumgehung/ Haupterschließungsstraße fertig gestellt sein.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, geeignete Mechanismen zu finden um sicherzustellen, dass die Arbeiten zur Erschließung des Baugebiets ausschließlich über die eigens zu errichtende Baustellenerschließungsstraße  - ausgehend von der Autobahn – erfolgen.

Der Beschlussantrag der Fraktion der Grünen ist damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen