02.09.2015 - 12 Haltverbot Ecke Heussstraße / RombachstraßeAntr...

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Hellmann von der SPD-BF stellt anerkennend fest, dass die Verwaltung dem Antrag der SPD-BF gefolgt sei. Ergänzend bittet er darum, zusätzlich zu dem Verkehrszeichen noch eine Zick-zack-Linie anzubringen.

Herr Sanders erwidert, dass bereits durch Verkehrszeichen geregelte Maßnahmen nicht noch zusätzlich durch eine Markierung geregelt werden dürften, da die verkehrsrechtlichen Bestimmungen dies nicht zuließen. Er gehe allerdings davon aus, dass ein Halteverbot an der Stelle respektiert werde.

Herr Meyer von der CDU-BF hält das Anbringen eines Verkehrszeichen an der genannten Stelle für dringend erforderlich.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach das zur Gewährleistung der Übersichtlichkeit der dortigen Straßeneinmündung hilfreiche Haltverbot in der Heussstraße zwischen Rombachstraße und Laterne elf ausgeschildert wird. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig