02.09.2015 - 4 Mündlicher Bericht der Polizeia) Vorstellung vo...

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt die Herren Sauer und Frantzen von der Polizei, die

über Neuigkeiten zur den Öffnungszeiten der Polizeiwache Brand und zur Sicherheitslage in Brand allgemein informieren möchten.

Herr Willi Sauer stellt sich in seiner neuen Funktion als Leiter der Polizeiinspektion 1 des PP Aachen seit nun 4 Monaten vor. Nach Verwendungen in den Städten Düren und Duisburg sei er jetzt wieder nach Aachen zurückgekehrt. Sicherheitspolitisch stehe man vor großen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Sein Mitarbeiter, Herr Frantzen, sei schon lange in der Polizeiwache Brand tätig und werde die Überlegungen zu den neuen Öffnungszeiten erläutern.

Herr Sauer beschreibt die aktuelle Situation in der Polizeiwache Brand. Davon ausgehend werde versucht, auf die veränderten Herausforderungen zu reagieren. Es sei gelungen, für den Stadtbezirk mehr Personal zu bekommen, um mehr Polizeipräsenz auf der Straße zu zeigen. Schließlich müsse der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden, wonach sich immer mehr Leben im öffentlichen Raum abspiele. Die Gastronomie weite sich immer mehr aus, so dass ganze Eventviertel entstünden.

Herr Sauer stellt mit einer Präsentation (s. Ratsinformationssystem) die Situation und Entwicklung bezüglich Kriminalität und Unfallgeschehen in Brand vor. Verglichen mit den Jahren 2013 und 2014 habe sich im I. Halbjahr 2015 wenig geändert. Allerdings habe sich im Bereich der Schagenstraße die Straßenkriminalität fast verdoppelt. Bei den Wohnungseinbrüchen im Bereich Schagenstraße sei eine leichte Erhöhung im Vergleich zu den Vorjahren zu beobachten. In den Bereichen Nordstraße, Schroufstraße, Freund und Kollenbruch hätten sich nur minimale Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren ergeben.

Die Verkehrsunfallzahlen haben sich in 2015 erhöht. Herr Sauer geht intensiver auf die einzelnen Schwerpunkte der Unfallörtlichkeiten, der Unfallzeiten, der Unfallursachen und der Unfallbeteiligten ein.

Trotz der Überlegung zu einer Veränderung der Öffnungszeiten stehe der Standort der Polizeiwache Brand nicht zur Disposition. Es werde keine Minute weniger „Öffnungszeit“ geben, lediglich zeitliche Verschiebungen, um flexiblere Einsatzmöglichkeiten zu schaffen und mehr Polizisten auf die Straße zu bringen.

Herr Auler von der CDU-BF fragt nach, ob die durch die Unfallkommission gewünschte Änderung der Verkehrsschilder an der Ausfahrt Netto, Trierer Straße erfolgt sei. 

Herr Sauer bestätigt, dass die Unfallkommission „vorgeschlagen“ habe die Beschilderung zu ändern.

Herr Walter Frantzen berichtet, dass er seit 2 Jahren Leiter des Bezirksschwerpunktdienstes Ost sei. Zu diesem Bezirk gehöre die Polizeiwache Brand als Anlaufstelle. Er sei mit den Schwerpunkten Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsunfallbekämpfung betraut, jedoch nicht nur für Aachen-Brand, sondern auch für die Bereiche Haaren, Eilendorf und für das Ostviertel zuständig.

Die Polizeiwache Brand habe in den vergangenen Jahren unter Personalmangel gelitten. Doch in diesem Jahr werde ein Beamter das Team in den Bereichen Kriminalität und Verkehr verstärken. Außerdem sei Herr May als sein neuer Stellvertreter ebenfalls der Polizeiwache Brand zugewiesen worden.

Zu den Öffnungszeiten teilt Herr Frantzen mit, dass bislang montags bis freitags die Polizeiwache Brand täglich zur Anzeigenaufnahme geöffnet sei. Allerdings könnten diese Öffnungszeiten in der Praxis nicht genau eingehalten werden, da Anzeigeerstatter möglichst nicht abgewiesen werden sollten. Im Schnitt sei mit Vor- und Nachlauf ein Zeitrahmen von mind. 3 Stunden am Tag anzusetzen, in dem die Beamten nicht auf der Straße im Präsenzdienst eingesetzt werden könnten. Nach Auswertung des Anzeigeverhaltens der Brander Bürgerinnen und Bürger ergebe sich, dass zwischen 10.00 und 11.00 h die meisten Anzeigen erstattet würden. 

Die Öffnungszeiten der Polizeiwache Brand würden daher wie folgt geändert:

montags von 10.00 bis 12.00 h

dienstags geschlossen

mittwochs von 17.00 bis 19.00 h

donnerstags geschlossen

freitags von 10.00 bis 12.00 h

Als Ergebnis bleibe festzuhalten, dass sich die Öffnungszeit von 6 Stunden insgesamt pro Woche nicht verändere, aber 80 % der bisherigen Aufnahmezeiten abgedeckt würden. Die neuen Öffnungszeiten würden zeitnah veröffentlicht und dann entsprechend abgedeckt.

Die zu Beginn der Sitzung angesprochene Situation der Radfahrer auf der Trierer Straße sei ihm bislang nicht bekannt gewesen. Es bestehe die Möglichkeit, neben den Eingaben bei der Polizeiwache Brand auch Hinweise an das Polizeipräsidium zurichten.

Herr Frantzen teilt mit, dass am 16. September 2015 um 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung der Polizei im Bezirksamt Brand durchgeführt wird. Die Veranstaltung richte sich an „besorgte Bürger“ im Hinblick auf die kommende dunkle Jahreszeit. Es sollen Tipps zum Einbruchschutz und Tipps zum Verhalten der Bürger gegeben werden. Ein Mitarbeiter des Kriminalkommissariats werde einen Vortrag halten und Fragen beantworten.

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich für den interessanten Vortrag. Die Bezirksvertretung Brand beschäftige sich seit einigen Jahren in regelmäßigen Abständen mit dem Erhalt der Polizeiwache und der Öffnungszeiten. Einige Mitglieder der Bezirksvertretung Brand hätten sich seinerzeit sogar an den Innenminister gewandt, um eine Schließung abzuwenden. Die Polizeiwache in der Hochstraße sei für den Bezirk Brand mit ca. 17.000 Einwohnern und außerdem für die Bereiche Driescher Hof und Forst zuständig. Es sei für das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Einwohner wichtig, dass die Polizeiwache in Brand bleibe. Der Änderung der Öffnungszeiten stehe er mit gemischten Gefühlen gegenüber. Besonders an Dienstagen kämen wegen des Wochenmarkts mehr Menschen nach Brand. Er halte eine tägliche Besetzung der Dienststelle für erforderlich.

Um die statistischen Zahlen zur Kriminalität besser beurteilen zu können, bittet Herr Hellmann um Beifügung der Präsentation zum Protokoll.

Auf seine Frage, ob der Dienst außerhalb der Dienststelle mit dem Pkw erledigt werde, antwortet Herr Frantzen, dass die Beamten meist zu mehreren Personen fußläufig unterwegs seien.

Herr Hußmann von GRÜNE-BF legt Wert auf die Feststellung, dass die Flüchtlinge nicht krimineller seien als die deutschen Mitbürger.

Herr Wolf bedankt sich im Namen der CDU-BF für den Bericht bei den Polizeibeamten. Er bedauert, dass keine täglichen Öffnungszeiten angeboten werden sollen, begrüßt aber die Beibehaltung des Stundenkontingents. Mit Öffnungszeiten an 3 Tagen in der Woche trete immerhin auch eine gewisse Regelmäßigkeit ein. Die Informationsveranstaltung begrüßt er sehr, da er selbst eigene Erfahrungen mit Einbruchdiebstählen gemacht habe.

Frau Pauli von der SPD-BF stellt fest, dass in einigen Sitzungen der Bezirksvertretung Brand der Unfallbrennpunkt im Bereich der Zufahrten zu Aldi und Netto angesprochen und letztendlich der Beschluss gefasst worden sei, eine Beschilderung anzubringen.

Herr Sanders stellt klar, dass die Beschlüsse der Unfallkommission bindend sind. Die Verwaltung müsse entsprechend handeln und bei Bedarf entsprechende Beschlüsse der politischen Gremien einholen. Die Unfallkommission für das Jahr 2014 habe in diesem Sommer getagt und Beschlüsse gefasst, die möglicherweise noch nicht umgesetzt worden seien. Parallel hierzu sei in der Bezirksvertretung Aachen-Brand ein Beschluss zur Verbesserung der Situation an der Aldi-Zufahrt gefasst worden, dessen Ausführung noch ausstehe.

Auf Nachfrage des Herrn Müller von der SPD-BF, ob das Polizeipräsidium an die Trierer Straße/Debyestraße umziehen werde, antwortet Herr Sauer, dass Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig seien. Sollte ein Polizeipräsidium auf diesem Grundstück gebaut werden, dann würde sich die Polizeipräsenz in Brand deutlich erhöhen. Im Moment seien ihm aber keine konkreten Pläne bekannt.

Ratsherr Palm bemerkt, dass man der hohen Kriminalitätsrate begegnen müsse. Es müsse damit gerechnet werden, dass in Brand Polizeibeamte abgezogen würden, um die Kriminalität in anderen Stadtteilen aktiv und wirksam zu bekämpfen. Die Aussage, dass mehr Polizeipräsenz in Brand zugegen sein werde, halte er nicht für realistisch. Die Veränderung der Öffnungszeiten halte er für falsch, da eine tägliche Erreichbarkeit gegeben sein sollte

Herr Frantzen bestätigt, dass einige seiner Mitarbeiter in anderen Stadtteilen eingesetzt würden; umgekehrt würden andere Beamte auch in Brand eingesetzt. Bezüglich der täglichen Öffnungszeiten könne er versichern, dass die Dienststelle täglich besetzt und Flexibilität nach wie vor gegeben sei.

Herr Sauer entgegnet Ratsherrn Palm, dass seine Aussage einen gewissen Widerspruch beinhalte. Zum einen sei es begrüßenswert flexibler zu reagieren, Kräfte zusammen zu ziehen um auf Schwerpunkte reagieren zu können; andererseits solle ein bestimmter örtlicher Bereich permanent bedient werden. Dies sei nicht möglich.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei den Herren Sauer und Frantzen für ihren Vortrag. Es sei dringend notwendig und von der Politik gewünscht, dass die Polizeiwache in Brand  erhalten bleibe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Polizei zu Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig