21.10.2015 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

Mündliche Fragen:

1. Frage von Herrn Dr. D., Aachen

betr.: Jod-Prophylaxe bei Unfällen von Atomkraftwerken

- gerichtet an den Oberbürgermeister

-----------------------------------------------------------------------------------

Herr Dr. D. stellt sich als Mitglied der IPPNW, sprich der Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung“ vor, die sich nicht nur gegen die Gefahren, die von der atomaren Rüstung ausgehen, wende, sondern auch Stellung zu übergroßen Risiken nehme, die mit der zivilen Nutzung nuklearer Technologien die Gesundheit bedrohten. Im Mai 2015 habe der Rat der Stadt Belgien aufgefordert, die rissigen Reaktoren rund um Tihange und Doel abzuschalten. Dieser Initiative räume der Oberbürgermeister der Stadt Aachen offensichtlich jedoch wenig Erfolg ein, weshalb seine Verantwortung für den Schutz der Aachener Bevölkerung enorm steige. Herr Dr. D. wolle daher fragen, warum die vom Bundesamt für Strahlenschutz im Jahr 2014 alle zwei Jahre geforderten Übungen im Rahmen des Katastrophenschutzes bisher nicht stattgefunden haben.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Festsetzung dieser Termine der Zuständigkeit halber nicht der Stadt Aachen obliegen und er deshalb leider die Frage nicht beantworten könne. Nichtsdestotrotz wolle er an dieser Stelle betonen, dass er einen hohen Respekt vor der Haltung und dem Engagement der IPPNW habe und ebenso wie die breite Mehrheit im Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie befürworte.

2.Frage von Herrn Dr. B., Aachen

betr.: Jod-Prophylaxe bei Unfällen von Atomkraftwerken

- gerichtet an den Oberbürgermeister

----------------------------------------------------------------------------------

Herr Dr. B. stellt sich als Facharzt für Pathologie vor und legt dar, dass die Versorgung mit Jodtabletten als Schutz vor einer Krebserkrankung der Schilddrüse durch radioaktives Jod aus einem havarierten Atomreaktor in der Region Aachen bisher nicht konsequent genug organisiert worden sei. Er fragt, wann der Rat der Stadt gedenke, zumindest in Institutionen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Hochschulen und allen öffentlichen Einrichtungen Jodtabletten zur sofortigen Ausgabe im Krisenfall vorzuhalten.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass bisher kein Ratsantrag in diese Richtung gestellt worden sei. Ferner sei dann zunächst rechtlich zu prüfen, ob die Stadt Aachen eine Medikamentenausgabe überhaupt umsetzen dürfe. Im Übrigen gehe er davon aus, dass bei einem solchen Unfall die erste Reaktion der Bürgerschaft die sein werde, Aachen so schnell wie möglich zu verlassen. Insofern sei die Ausgabe von Jodtabletten sicherlich eine sinnvolle Ergänzung, nicht aber die einzige Lösung im Krisenfall.

3.Frage von Herrn Dr. P., Aachen

betr.: Jod-Prophylaxe bei Unfällen von Atomkraftwerken

- gerichtet an den Oberbürgermeister

-----------------------------------------------------------------------------------

Herr Dr. P. fragt, ob sich Stadt wie Rat weiterhin so stark für ein endgültiges Abschalten der Reaktoren engagieren werde, wenngleich beide nicht die zuständigen Stellen seien, sondern die belgische Regierung.

Der Oberbürgermeister bejaht die Frage. Selbstverständlich werde man überall dort, wo es politisch angemessen sei und wo man Gelegenheit dazu erhalte, die deutsche Politik und damit den Atomausstieg vertreten. Dies gelte gleichermaßen für inländische wie für grenznahe Kraftwerke.

4.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes

- gerichtet an Ratsfrau Lürken

--------------------------------------------------------------

Frau H. beschreibt den Bahnhofsvorplatz während der Reitturniertage als äußerst trostlos und nicht willkommen heißend für die Gäste der Stadt. In früheren Zeiten seien die Ankommenden in den besonderen Tages des Reitturniers mit einer großzügigen Blumenbepflanzung und entsprechender Plakatierung begrüßt worden. Sie wolle deshalb fragen, ob nicht die Möglichkeit bestehe, ab dem kommenden Jahr den Bahnhofsvorplatz freundlicher zu gestalten und mit den verschiedenen Blumenkübeln während der Reitturniertage zu versehen, die sich farblich an den Farben des Partnerlandes orientierten.

Ratsfrau Lürken, CDU-Fraktion, dankt Frau H. für die Frage und verspricht, diese mit den zuständigen städtischen Stellen zu besprechen und ihr alsdann zu antworten.

5.Frage von Frau R., Aachen

betr.: Jod-Prophylaxe bei Unfällen von Atomkraftwerken

- gerichtet an den Oberbürgermeister

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Frau R. dankt den Ärzten des IPPNW für die aufklärenden Worte und unterstützt deutlich die vorsorgliche Ausgabe von Jodtabletten an die genannten Institutionen. Die Stadt Aachen nehme für viele Dinge viel Geld in die Hand, von daher dürfe die Ausgabe hieran wohl nicht scheitern.

6.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Tihange

- gerichtet an den Oberbürgermeister

------------------------------------------------------------------

Frau H. fragt, ob es künftig erlaubt sein werde, Plakate, bspw. für Demonstrationen in Tihange, in städtischen Gebäuden auszuhängen. Dies sei bisher nicht der Fall.

Des Weiteren bitte sie um Auskunft darüber, warum ein limburgischer Abgeordneter, der sich im Euregiorat für einen Besuch des Kraftwerks in Tihange ausgesprochen habe, nicht von den deutschen Abgeordneten unterstützt worden sei.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass in städtischen Gebäuden nur Aushänge zu städtischen Veranstaltungen erlaubt seien. Würde man mit diesem Grundsatz brechen, müsse man jedem Gelegenheit geben, in gleicher Weise seinen Standpunkt zu vertreten, was zu einem ziemlichen Wildwuchs von Plakaten aller Art führen würde.

Den von Frau H. benannten Antrag kenne er nicht, weshalb er hierzu keine Stellung nehmen könne.

Frau H. schlägt vor, an einigen Stellen in der Stadt Möglichkeiten für Plakate einzurichten. Diese könnten dergestalt bewirtschaftet werden, dass Plakate gegen eine Gebühr für eine bestimmte Dauer von städtischen Mitarbeitern angebracht würden.

Der Oberbürgermeister verweist hierzu auf das bereits in der Stadt vorhandene Kastensystem an Straßenrändern. Leider gebe es keine andere Möglichkeit, alle Vereine und alle Initiativen auf öffentlichen Flächen plakatieren zu lassen.