03.11.2015 - 4 Über- und ausserplanmäßige Aufwendungen/Auszahl...

Frau Drews erläutert anhand der Vorlage den begründeten Mehrbedarf an Finanzmitteln aufgrund des enormen Anstiegs an unbegleiteten minderjährigen Ausländern auf aktuell 635. Mit dem seit 01.11.2015 geltenden UmA-Gesetz (Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher als Teil des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes) bleibt eine Entlastung der Kommune abzuwarten. Frau Scheidt wünscht für die Zukunft eine Berichterstattung der Verwaltung über die Auswirkungen der neuen Gesetzeslage vor Ort.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt:

1. beim PSP-Element 4-060301-916-5 „Hilfen für jugendliche Flüchtlinge“ i. V. m. Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 I 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 3,06 Mio. Euro und
2. der Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 3,06 Mio Euro zuzustimmen, wobei Erträge bei Kostenart 44820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ und Einzahlungen bei Kostenart 64820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ in gleicher Höhe erwartet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig