29.10.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Es  werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt:

Frau Breuer beantragt, den Tagesordnungspunkt (TOP) I/9 zu vertagen, da keine Vorlage vorhanden ist. Zu TOP I/8 liegt zwar eine Tischvorlage vor; dennoch beantrage sie, auch diesen TOP zu verschieben, damit jeder Gelegenheit habe, die Vorlage ausführlich zu lesen.

Herr A. Müller spricht sich dafür aus, zu TOP I/8 wenigstens Informationen zu hören und anschließend darüber zu sprechen, wenn schon nicht ein Beschluss hierüber gefasst werden soll.

Dagegen findet Herr Blum es sinnvoller, diesen TOP entweder auf der TO zu lassen oder ihn komplett zu verschieben.

Herr Wingenfeld teilt mit, die RWTH habe den Wunsch geäußert, einen Vortrag zum Stellplatzkonzept halten zu können. Er schlägt vor, diesen als eigenen TOP hinzuzufügen oder ihn zusammen mit dem TOP I/4 zu behandeln. Der Vortrag diene der Information und der Klärung der Frage, wieviel Stellplätze zu realisieren seien. Es herrsche ein großer Zeitdruck in dieser Sache.

Herr Blum meint, man sollte einerseits so flexibel sein, sich auch einmal außerhalb der TO zu bewegen. Da er aber den Eindruck habe, dass es auf eine Entscheidung hinauslaufe, finde er eine Behandlung heute nicht angebracht.

Herr Fischer sieht zwar den Zeitdruck von Seiten der RWTH, andererseits würde er sich einer Mehrheit anschließen, die das Thema lieber verschieben wolle.

Frau Breuer berichtet, im Vorfeld hätten interfraktionelle Gespräche stattgefunden und im Planungsausschuss sei auch hierüber diskutiert worden. Man wisse also, dass da Wünsche im Raum stehen. Sie halte es für besser, darüber erst dann zu diskutieren, wenn etwas Schriftliches vorliegt.

Frau Dr. Wolf erklärt sich zu diesem Thema für befangen.

Herr Lindemann lässt über die Anträge abstimmen:

• Antrag des Herrn Wingenfeld, das Thema Stellplatznachweis zu TOP I/4

hinzuzunehmen:

Der Antrag wird mit 11 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

• Antrag des Herrn Müller, zu TOP I/8 Informationen zu hören, aber ohne Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

• Antrag der Frau Breuer, TOP I/8 und TOP I/9 zu streichen:

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Es wird außerdem beantragt, den sachkundigen Bürger Herrn Dautzenberg zu verpflichten.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Es folgt die Verpflichtung des Herrn Heiner Dautzenberg. Dieser spricht vor dem Ausschuss den Verpflichtungstext.