08.12.2005 - 3 Etatberatungen für den Haushalt 2006 bzw. das I...

Auf Vorschlag von Herrn Schulz stellt Herr Höfken fest, dass keine Beschlussanträge im Verkehrsausschuss zum Verwaltungshaushalt des Haushaltsplanentwurfes der Verwaltung gestellt werden. Insoweit besteht Einvernehmen über den vorliegenden Planentwurf. Der Vorsitzende lässt im weiteren Verlauf über vorgetragene Änderungswünsche bzw. Anträge zum Vermögenshaushalt bzw. Investitionsprogramm einzeln abstimmen.

Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Schulz die Haushaltsmittel bei der Hhst. 9.63000.95020/6, Schulwegsicherung, Querungshilfen, Zebrastreifen im jährlichen Ansatz von 60.000 auf 80.000 € anzuheben. Auf die Frage nach der Gegenfinanzierung erwidert Herr Schulz, dass das 50-Plätze-Programm bei Hhst. 9.63000.95030/3 gestrichen werden könne, weil es nicht mehr existent sei. Er beantrage daher die Streichung der Hhst. einschließlich der vorgesehenen 1 Mio. €. Außerdem beantragt Herr Schulz die Anhebung der Mittel bei Hhst. 9.63000.96170/4, Verbesserung ÖPNV – Maßnahme 2006, von 175.000 auf 275.000 €.

Der Verkehrsausschuss beschließt einstimmig gemäß diesen Anträgen (s.u.).

Herr Pabst beantragt, die Mittel bei Hhst. 9.63000.96520/3, Verkehrsmanagement, in voller Höhe beizubehalten, da die Entwicklung des Systems fortgeschrieben werden solle.

Frau Paul merkt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hierzu an, dass das Geld zur Zeit nicht gebraucht werde.

Als Vertreter der Verwaltung hält auch Herr Müller die im Planentwurf vorgesehene Reduzierung auf 50.000 € für gerechtfertigt, da die Vorschläge des Gutachters noch nicht konkret seien und erst zu einem späteren Zeitpunkt kalkuliert werden könne.

Frau Nacken ergänzt, dass für jede Investition ein entsprechender Planungsvorlauf erforderlich sei und anders als bei der ÖPNV-Verbesserung vom Verkehrsmanagement der Investitionsrahmen im Jahr 2005 nicht ausgeschöpft werden konnte. Bei entsprechender Entwicklung könne aber noch eine Verlagerung der Haushaltsmittel erfolgen.

Der Antrag des Herrn Pabst erhält nur die Stimmen der Fraktionen FDP und CDU und wird somit mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag des Herrn Schulz, die Mittel bei Hhst. 9.63100.96040/3, Umsetzung Radverkehrsplanung unter Berücksichtigung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Jahren 2006 bis 2009, auf jeweils 150.000 € anzuheben, wird einstimmig angenommen.

Herr Schulz beantragt bei Hhst. 9.63200.95270/0 im Jahr 2006 den Ansatz um 50.000 € zu reduzieren und im Jahr 2007 um 50.000 € auf 950.000 € aufzustocken.

Hierzu merkt Frau Breuer an, dass die Straße aufgrund des schlechten Zustandes kaum noch zu befahren sei und die CDU-Fraktion daher bei dem vorgeschlagenen Ansatz bleiben wolle.

Frau Nacken weist darauf hin, dass die beantragte Veränderung im Sinne der Verwaltung sei, da es noch keine konkrete Planung für den Ausbau gebe und außerdem entsprechende Fördermittel noch eingeworben werden müssten.

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt Frau Paul, dass den konzeptionellen Ergebnissen der Zukunftswerkstatt Frankenberger Viertel nicht vorweg gegriffen werden solle. Über den Beschlussantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP beschlossen.

Der Antrag des Herrn Schulz, den Ansatz in Höhe von 220.000 € bei Hhst. 9.63200.95620/9, Buchkremerstraße – Restumbau, von 2006 auf 2007 wegen der noch anstehenden Planungen im Bereich des Elisengartens zu verschieben, wird einstimmig angenommen.

Auch der Antrag des Herrn Schulz, bei Hhst. 9.63200.95660/8 in 2006 50.000 € und 2007 100.000 € einzusetzen sowie den Titel auf „Planung und Umbau“ zu verändern, wird einstimmig beschlossen.

Für die CDU-Fraktion beantragt Frau Breuer für die Planung Blondelstraße im Jahr 2006 50.000 € einzustellen.

Auf die Frage von Frau Paul, wie realistisch ein Mittelansatz in Anbetracht des noch nicht abgeschlossenen Busnetzkonzeptes für die Innenstadt sei, antwortet Frau Nacken, dass mit der Planung noch nicht im nächsten Jahr gerechnet werden könne. Der Beschlussantrag wird mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und CDU mehrheitlich abgelehnt.

Herr Schulz beantragt die Streichung der für den Umbau der Jesuitenstraße vorgesehenen Mittel in Höhe von 400.000 € bei Hhst. 9.63200.95760/4, weil wegen der Fremdfinanzierung durch die Sparkasse kein Einsatz städtischer Haushaltsmittel notwendig sei.

Hierzu erwidert Herr Kühn von der CDU-Fraktion, dass die vertragliche Vereinbarung mit der Sparkasse anders laute, und Frau Nacken bestätigt, dass weiterhin ein städtischer Mitteleinsatz in Höhe von ca. 80.000 € eingeplant werden müsse.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Reduzierung von 400.000 auf 80.000 €.

Für die CDU-Fraktion fragt Frau Breuer, ob die Mittel bei Hhst. 9.63200.95780/9 ausreichen würden, obwohl die Planung noch nicht abgeschlossen sei.

Hierzu antwortet Herr Müller, dass in der Sache noch Gespräche anstünden und die restlichen Haushaltsmittel aus 2005 noch ausreichen würden.

Das von der SPD-Fraktion zu Hhst. 9.63200.96080/0, Theaterplatz/Kapuzinergraben/Umgestaltung, beantragte Vorziehen der Haushaltsmittel von 2007 und 2008 auf 2006 in Höhe von insgesamt 550.000 € wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss folgt dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, eine neue Hhst. bei 9.63200…, Fußgängerzone Dahmengraben, Holzgraben, Krämerstraße und Bädersteig – Planung und Aufwertung, einzurichten und 2006 mit 50.000 € für die Planung sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2007 in Höhe von 450.000 € und für 2008 einen entsprechenden Ansatz in Höhe von 450.000 € einzurichten.

Die Frage des Herrn Kühn, ob für 50.000 € bereits eine Planung ermöglicht werden könne, wird von Frau Nacken für die Verwaltung bejaht.

Herr Schulz beantragt bei Hhst. 9.63300.95270/7, Brander Markt, in 2006 vorgezogen 50.000 € für die Planung einzusetzen, für 2007 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750.000 € und für 2008 einen Ansatz in Höhe von 155.000 € vorzusehen.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Mittel bei Hhst. 9.63600.95260/1, Nerscheider Weg, um ein Jahr und somit auf 2007 mit einem Ansatz von 400.000 € und 2008 mit einem Ansatz von 400.000 € zu verschieben, wird von den Fraktionen CDU und FDP abgelehnt.

Der Antrag wird mehrheitlich von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Herr Kühn begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, die Mittel für den Umbau Grauenhofer Weg, Hhst. 9.65000.95110/8 auf die Folgejahre zu verschieben, da ein Zusammenhang mit dem Umbau der Trierer Straße gegeben sei und noch umfangreiche Erschließungsmaßnahmen erforderlich seien.

Der Ausschuss beschließt einstimmig antragsgemäß.

Ebenfalls einstimmig wird der Antrag der SPD-Fraktion angenommen, die Mittel für die Änderung in der Münsterstraße von BAB bis Brander Feld, Hhst. 9.65000.95120/5 wegen des Zusammenhanges mit dem Umbau der Trierer Straße auf die Folgejahre zu verschieben.

Zum Antrag der SPD-Fraktion, bei Hhst. 9.66000.95030/2, L 233 Monschauer Straße, signalisierter Fußgängerüberweg, für 2006 100.000 € einzustellen, bemerkt Frau Breuer von der CDU-Fraktion, dass die Realisierung doch bereits im Jahr 2005 erfolgen solle.

Hierzu informiert Herr Müller, dass möglicherweise eine Vorbelastung der Mittel möglich sei und noch in diesem Jahr mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW ein Gestattungsvertrag geschlossen werden solle.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der genaue Zeitablauf bis zur Sitzung des Finanzausschusses klar werde.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig antragsgemäß.

Für die FDP-Fraktion beantragt Herr Pabst unter Hinweis auf S. 67 des Plans, bei Hhst. 60080.95010, Bahnhofsumfeld, Fahrradparken, die Mittel im Jahr 2006 um 200.000 € zu reduzieren und für 2007 einen Ansatz in Höhe von 355.000 € anzusetzen.

Als Vertreter der SPD-Fraktion fordert Herr Schulz, an der Gesamtsumme festzuhalten und den zeitlichen Ablauf als Signal bestehen zu lassen.

Frau Breuer und Herr Kühn bestätigen die grundsätzliche Notwendigkeit des Mitteleinsatzes, halten den Zeitablauf aber nicht für gerechtfertigt.

Der Antrag des Herrn Pabst wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Unter Hinweis auf Einzelplan 8 beantragt Frau Breuer bei Hhst. 82.100.95000/3, Regionalbahn, Planung, die Einstellung von 200.000 € für 2008.

Aus Sicht des Herrn Schulz würden diese Mittel in 2008 aber nicht benötigt.

Dem gegenüber vertritt Herr Gerets die Auffassung, dass alle Beteiligten das Projekt wollten, dieses aber durch das Land verzögert werde und daher durch die Einstellung der Haushaltsmittel ein Signal gesetzt werden solle.

Für die Verwaltung weist Herr Müller darauf hin, dass im Nahverkehrsplan Schiene die Schritte zur Regionalbahn zurückgestellt worden seien. Darüber hinaus gebe es im Haushaltsplan in der nächststehenden Spalte einen Ansatz von 540.000 € für Arbeiten im Straßenraum im Zusammenhang mit der Regionalbahn. Darin seien auch Planungsmittel enthalten.

Diesbezüglich schlägt Frau Paul als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, den Begriff Planung in den Titel der Haushaltsstelle mit einzubeziehen.

Frau Breuer hingegen betont, dass die Bedeutung des Projektes durch eine entsprechende Haushaltsstelle hervorgehoben würde.

Der Antrag der CDU-Fraktion, in 2008 bei der o.a. Hhst. 200.000 € einzustellen wird mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig wird die Titulierung der Hhst. 9.82100.95020 mit „Arbeiten und Planung im Straßenraum“ beschlossen.

Beschluss:

Einstimmig:

Mehrheitlich:

Einstimmig:

Mehrheitlich:

Einstimmig: