22.10.2015 - 7 Störfallbetriebe in Aachen - rechtliche Situati...

 Für die Fraktion Die Linke erläutert Herr Beus den Hintergrund des Tagesordnungsantrags. Angesichts der in jüngerer Vergangenheit aufgetretenen Konflikte im Bereich des Grünen Wegs und der Ausführungen der Verwaltungsvorlage stelle man sich die Frage, ob  nicht die Herangehensweise mit einem pauschalen Achtungsabstand zu kurz greife und im Sinne des Allgemeininteresses die Beauftragung eines Gutachtens zur Festlegung von konkreten Grenzen geboten sei. Damit könnte die potentielle Gefahrenzone möglicherweise verkleinert werden, zugleich könne man mögliche Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Störfallbetrieben genauer betrachten. Angesichts von bereits vorhandenen Nutzungen mit erheblichem Publikumsverkehr wie beispielsweise die Diskothek, müsse ein öffentliches Interesse daran bestehen, die bestehenden Unklarheiten zu beseitigen.

Herr Kriesel weist darauf hin, dass dies in die Zuständigkeit der Bezirksregierung falle, man könne lediglich dort um Klärung der hier aufgeworfenen Fragen bitten.

Für die Fraktion der Grünen sieht auch Herr Rau die Notwendigkeit einer solchen Klärung. Auch das Job-Center befinde sich möglicherweise in einem kritischen Abstand, wobei man natürlich davon ausgehe, dass dies im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Verfahrens geprüft worden sei. Auch wenn es nicht in der Absicht des Ausschusses liege, Unsicherheit zu schüren, so müsse man doch feststellen, dass das Procedere in einigen Punkten unklar sei. Man stehe hier vor einer rechtlichen Problematik, die geklärt werden müsse, damit für alle Beteiligten die Handlungsoptionen eindeutig seien.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Haase darauf hin, dass solche Rechtsfragen in einer gewachsenen Stadt nicht einfach zu beantworten seien. Aufgrund der historischen Entwicklung gebe es sicherlich Situationen, die zwar Bestandsschutz für sich in Anspruch nehmen könnten, unter heutigen Anforderungen jedoch nicht mehr genehmigungsfähig seien.

Für die CDU-Fraktion plädiert Herr Gilson dafür, das Thema ernst zu nehmen, ohne dabei Hysterie zu erzeugen. Mit einer Anfrage an die Bezirksregierung, in der man um Klärung der Fragen und um eine differenzierte Antwort dazu bitte, könne man sich hoffentlich zunächst einen Überblick über die Problematik verschaffen, um dann über weitere Maßnahmen zu entscheiden.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Beus, Rau, Haase und Gilson sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann, Herr Kriesel und Herr Schulz beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu den in der Diskussion aufgeworfenen Fragen bei der Bezirksregierung Köln eine verifizierende Stellungnahme einzufordern und im Ausschuss spätestens im April 2016 über das Ergebnis zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig