28.10.2015 - 4 Flüchtlingsunterbringung in der Turnhalle Romba...

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Knabe vom Fachbereich Soziales und Integration.

Frau Knabe nimmt Bezug auf die am 27.10.2015 in der Aula der Gesamtschule Brand, Rombachstraße stattgefundene Informationsveranstaltung und die dort durch Herrn Emonts vorgestellte Power-Point-Präsentation. Diese Präsentation dient auch als Grundlage für ihren heutigen Vortrag.

Sie berichtet über die aktuellen Flüchtlingszahlen von 1.240 Personen sowie 605 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Stadt Aachen. Zu den derzeitigen Unterbringungsmöglichkeiten in Brand teilt sie mit, dass definitiv 8 Wohnungen im Bezirk unbefristet angemietet worden seien. Es seien 24 Personen in 7 dieser Wohnungen untergebracht; 1 Wohnung werde noch durch den Fachbereich Gebäudemanagement hergerichtet. 3 weitere Wohnungen seien in der Umgestaltung, wobei hiervon 1 Wohnung am 02.11.15 übergeben würde, so dass dann insgesamt 34 Menschen in Brand in Wohnungen untergebracht werden könnten. 170 Flüchtlinge seien derzeit in den Turnhallen  Rombachstraße als Einrichtungen des Landes untergebracht. Dennoch werde nach wie vor weiterer Wohnraum benötigt; hierzu würden Gespräche mit Wohnungseigentümern geführt. Auch Schulen, Turnhallen und Kasernen sollten weiterhin als Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Ratsfrau Lürken bedankt sich für die CDU-Fraktion bei Frau Knabe für ihren Vortrag und das große Engagement des Fachbereichs Soziales und Integration. Es werde in Aachen alles unternommen, um den Menschen zu helfen. Dafür würden sich viele helfende Bürgerinnen und Bürger sowie Ehrenamtler zur Verfügung stellen. Ihr Dank gelte auch den Kirchen und Vereinen, die bemüht seien, an der Gesamtmaßnahme mitzuarbeiten. Trotz aller Hilfsbereitschaft gebe es Ängste in der Bevölkerung, denen begegnet werden müsse. Es sei eine Riesenaufgabe, die auf die Stadt Aachen und auch den Stadtbezirk Brand zukomme. Es sei Integrationsarbeit auch durch die Vereine zu leisten, um die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich ebenfalls bei Frau Knabe und schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an. Bereits in den frühen 90-iger Jahren habe man vor einer große Herausforderung durch die Flüchtlingssituation gestanden und bewältigt. Seiner Meinung nach sei die jetzige Herausforderung aber noch größer, sogar die größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. Die Ursachen der Probleme seien an anderer Stelle zu lösen, hier werde man nur mit den Auswirkungen konfrontiert. Er sei stolz auf den Stadtbezirk Brand, weil es bewundernswert sei, wie mit der Situation umgegangen werde. Das Brander-Wir-Gefühl sei wieder deutlich spürbar. Auch seitens der Politik werde Hilfestellung geleistet. Die Verwaltung ziehe aus allen Bereichen Personal ab, um mit der Flüchtlingssituation umgehen zu können. Er setze Hoffnung auf die Regierung, die nach Lösungen suche, um den Strom der Flüchtlinge zu kontrollieren.

Ratsherr Blum von der FDP dankt Frau Knabe und schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Im Moment seit noch nicht absehbar, wann die Grenze des Zustroms erreicht werde. Er bedankt sich bei der Brander Bevölkerung für die ruhige und sachliche Stimmung, die er auch bei der Informationsveranstaltung in der Gesamtschule am Vortag gespürt habe. Es sei eine große Belastung und es würden Opfer gebracht, insbesondere durch Vereine und Schulen. Dennoch sei die Bereitschaft da, mit der Situation umzugehen und Hilfe anzubieten.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF schließt sich dem Dank an und wünscht sich, dass die Willkommenskultur erhalten bleibt.

Ratsherr Palm, der an der gestrigen Veranstaltung ebenfalls teilgenommen hatte, stellt heraus, dass er keine Menschen diskriminieren oder gegeneinander aufbringen wolle. Er habe sich am letzten Wochenende einen Überblick über die Belegung der Turnhallen in der Rombachstraße verschaffen können und hierbei die Möglichkeit gehabt, mit einem Mitarbeiter des Wachdienstes zu sprechen. In den Medien sei er so zitiert worden, als habe er die Unwahrheit gesagt. Dem sei aber nicht so. Der Wachdienst verrichte seines Wissens Dienst von 8.00 bis 20.00 Uhr und von 20.00 bis 8.00 Uhr. Dies halte er für unverantwortlich.

Er hätte sich von der Verwaltung eine deutliche Darlegung gewünscht, dass die Übergangslösung in den Turnhallen Rombachstraße für mindestens für 1 Jahr bestehen werde und dass der Schulsport in dieser Zeit nicht stattfinden könne. Die Vereine könnten ebenfalls keinen Sport mehr in den Hallen ausüben.

Die Flüchtlinge kämen nach ihrer langen Reise erschöpft in den Hallen an und hätten ein Recht auf Nachtruhe. Konfliktsituationen seien durch die nächtliche Rückkehr von jungen Männern zu ihren Plätzen unausweichlich. Er schlage deshalb vor, eine Jugendherberge mit klaren Regelungen zur gegenseitigen Rücksichtnahme anzumieten, da dies in Turnhallen nicht möglich sei. Er werde der Verwaltung die Verantwortung auferlegen, wenn sich die Zustände in den Turnhallen nicht änderten.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF äußert sich über die Redensweise des Ratsherrn Palm verärgert und legt ihm nahe, bei Gesprächsbedarf den Leiter des zuständigen Fachbereichs zu kontaktieren. Sicherlich hätten alle Beteiligten Respekt vor den anstehenden Aufgaben, doch werde man diesen entsprechend begegnen. Trotz Sperrung der Sporthallen müsse der Schulsport nicht ausfallen; dies habe Herr Dr. Lux als Leiter der Gesamtschule Brand in der gestrigen Veranstaltung bestätigt.

Ratsherr Palm berichtigt seine Ausführungen dahingehend, dass die Turnhallen nicht genutzt werden könnten und 1/3 der Sportstunden ausfallen würden. Er vermisse die Kommunikation darüber, dass noch mehr Sporthallen für Flüchtlinge benötigt würden.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF bemängelt, dass die Darstellung der Situation bei der nächtlichen Rückkehr der Flüchtlinge durch Ratsherrn Palm Bilder in keiner Weise angemessen sei.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Frau Knabe und dem Fachbereich Integration und Soziales. Auch der Brander Bevölkerung spricht er seinen Dank aus. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich in hervorragender Weise für die schutzbedürftigen Menschen eingesetzt. Er könne ferner berichten, dass 85 % des Sportunterrichts stattfinden könne.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig