28.10.2015 - 4 Grünenthal - Sperrung der Straße Grünenthal für...

Herr Bezirksvertreter Brantin sieht für die CDU das Problem weniger in der Sperrung der Straße sondern mehr im Umgang damit. Das Gebiet Grünenthal sei reizvoll zum Spazieren und Joggen, es stelle jedoch auch eine wichtige Verbindung zwischen Grünenthal und Alt-Richterich dar. Er halte es für bedenklich, diese zu sperren. Herr Bezirksvertreter Brantin verweist auf eine ähnliche Situation im Hander Weg. Daher müsse man einen Weg finden, berechtigte Interessen zusammenzuführen. Die Lösung könne nicht die komplette Sperrung sein, vielmehr kämen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, z.B. Einführung Tempo 20, bauliche Maßnahmen und entsprechende Kontrollen in Betracht, um der Verantwortung, die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Kinder) zu schützen, gerecht zu werden.

Herr Bezirksvertreter Feil erläutert für Bündnis 90/Die Grünen den von ihm gestellten Antrag zur Sperrung der Straße Grünenthal. Es gehe nicht darum, jemanden auszuschließen. Er bedauere, wenn dieser Eindruck entstanden wäre. Die Verbindung zwischen Grünenthal und Alt-Richterich könne man auch mit dem Rad oder zu Fuß bewältigen. Für Fahrzeuge gehe es lt. Verwaltung um einen Umweg von nur 2km.. Es handle sich um eine landschaftlich reizvolle Gegend in dem nach seiner Kenntnis einzigen Landschaftsschutzgebiet in Richterich. Die Straße „Grünenthal“ würde von verschiedenen Bevölkerungsgruppen genutzt: Schulkinder, Fußgänger, Fahrradfahrer, Hundehalter, Jogger, Walker und jungen Familien mit Kindern. Für diese habe er den Antrag gestellt. Nach Gesprächen mit Beteiligten schlage er in Abweichung zu seinem Antrag, die Straße mit Pollern zu sperren, vor, die Straße durch Beschilderung zu sperren und den landwirtschaftlichen Verkehr zu erlauben.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn verweist für die SPD darauf, dass die Sperrung bereits vor Jahren Thema in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich v.a. wegen der Krötenwanderung war. Damals habe man einen guten Kompromiss gefunden. Er lehnt eine Abpollerung – auch mit fernbedienbaren versenkbaren Pollern - ab, da Grünenthal ein Teil von Richterich sei. Er stimmt den Kompromissvorschlägen von Herrn Bezirksvertreter Brantin zu und hält diese für wirkungsvoll.

Auch Herr Bezirksvertreter Dautzenberg spricht sich gegen eine Sperrung aus auch im Hinblick auf die Erfahrungen im Hander Weg. Er weist darauf hin, dass auch die Anwohner der Karl-Friedrich-Str. zum Teil Richtericher Bürger seien, die durch eine Verlagerung des Verkehrs aus Grünenthal zusätzlich zu den bereits dort bestehenden Problemen weiter belastet würden. Als Vertreter aller Richtericher Bürger könne er dies nicht unterstützen. Insofern unterstütze er die vorgeschlagenen Maßnahmen, man müsse jedoch hinsichtlich der Durchführbarkeit von Kontrollmaßnahmen realistisch bleiben und verweist auf die bekannten Probleme bei der einseitigen Sperrung in Uersfeld. Hier sei Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer gefragt.

Herr Bezirksvertreter Werner schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an und lehnt ebenfalls eine Sperrung durch Poller ab. Er verweist auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme lt. Straßenverkehrsordnung. Die in der Einwohnerfragestunde erwähnten Probleme in der „Rushhour“ seien ihm nicht bekannt.

Da es u.a. um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen gehe, schlägt Herr Bezirksvertreter Poth vor, Maßnahmen in den Schulen im Schulzentrum Laurensberg zu initiieren, um die Schüler und Eltern auf die Problematik hinzuweisen. Die gegenseitige Rücksichtnahme im Sinne der Straßenverkehrsordnung sei unbedingt einzuhalten, jedoch funktioniere dies erfahrungsgemäß ohne Kontrollen und ggfls. eine gewisse Bestrafung meist nicht. Die Aufstellung von Schildern ohne Kontrolle habe seiner Meinung nach nur eine temporäre Wirkung. Darüber hinaus sei auch von den Anwohnern in diesem Bereich angepasstes Verhalten zu erwarten.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne lässt zunächst über den weitergehenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie bewertet hier jedoch den Anspruch von Radfahrern und Fußgängern auf einen sicheren Schulweg sowie auf ungestörte Erholung im Naturraum höher als den Anspruch von Kfz-Fahrern auf die kürzeste Wegverbindung. Sie bittet daher die Verwaltung, die Straße „Im Grünenthal“ zwischen dem Zehnthof und der Siedlung Grünenthal mittels geeigneter Beschilderung für den Durchgangsverkehr zu sperren. Der landwirtschaftliche Verkehr soll frei bleiben.“

Der Antrag wird bei zwei Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne über folgenden Beschlussentwurf abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie beschließt im Bereich der Anliegerstraße „Im Grünenthal“ Tempo 20 einzuführen.

Sie beauftragt die Verwaltung

a)      die mobile Geschwindigkeitsanzeige zweitweise in diesem Bereich aufzustellen

b)      die Polizei zu bitten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen

c)       bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 2 Enthaltungen