07.12.2015 - 3 Zweckverband Region Aachen - Mittelbedarfe für ...

Im Anschluss an die Haushaltsberatungen erläutert Herr Prof. Dr. Sicking den Hintergrund der

Tischvorlage. Der Zweckverband kommt mit den Mittel aus den Gebietskörperschaften nicht aus. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Gebietskörperschaften das Manko akzeptieren; man brauche einen regionalen Konsens, aus den anderen Städten werde aber bereits signalisiert, dass dies akzeptiert werde. Eine diesbezügliche Entscheidung falle jedoch erst im Februar 2016. Daher sei die Tischvorlage auch nur zur Kenntnisnahme, dass der Sachverhalt auf die Stadt Aachen zukomme.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen und den erhöhten Mittelbedarf des Zweckverbands Region Aachen in Höhe der im Sachverhalt genannten Beträge zur Kenntnis.