03.11.2015 - 8 28. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebühre...

 Zu diesem Tagesordnungspunkt fragt Herr Thiel, wie es zu einer Steigerung von bis zu 18 %

kommen könne.

Hierzu antwortet der Kaufmännische Betriebsleiter Herr Thalau direkt, dass die Straßenreinigungsgebühren das letzte Mail im Jahr 2008 erhöht wurden und in den Jahren 2011 und 2012 sogar gesenkt werden konnten.

Die gebildete Rücklage sei nunmehr aufgebraucht, gleichzeitig habe sich aber das Reinigungsaufkommen, z.B. durch neue Wohngebiete, den Campus, oder eine wesentlich höhere Anzahl an zu leerenden Abfallgefäßen sowie z.B. der Aktion „Sauberes Aachen“ erhöht.

Somit sei die Gebührensteigerung auch in dieser Höhe unumgänglich.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen einstimmig den 28. Nachtrag zur Straßenreinigungssatzung zu beschließen.