09.12.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 17. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode.

Zu Beginn seiner Ausführungen lässt er darüber abstimmen, ob Fotoaufnahmen von der Ratssitzung für den Blog von Ratsherrn Mohr gestattet werden, was bei einer Dafür-Stimme mehrheitlich abgelehnt wird.

Er verweist auf die Tagesordnung, den Nachtrag sowie die Tischvorlagen und erklärt, dass verwaltungsseitig die Tagesordnungspunkte 4, 8 und 11 im öffentlichen Teil sowie im nichtöffentlichen Teil die Tagesordnungspunkte 4, 11 und 12 zurückgezogen werden.

Zur Thematik der verkaufsoffenen Sonntage unter Tagesordnungspunkt 26 des öffentlichen Teils liege ein Vertagungsantrag vor. Zwar sei die Verwaltung der Auffassung im Hinblick auf das hierzu kurzfristig ergangene Urteil, dass man durchaus in der heutigen Sitzung beraten könne, man wisse jedoch auch um die intensiven interfraktionellen Beratungen zu diesem Thema, die nun auf Basis der neuen Rechtsprechung nicht mehr habe erfolgen können. Er schlage deshalb vor, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und in der nächsten Sitzung zu beraten.

Er lässt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen, die einstimmig angenommen wird.