09.12.2015 - 12 Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten z...

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, verweist auf die in der Vorlage mit Null aufgeführten finanziellen Auswirkungen, was bei einer Entgeltordnung schwer vorstellbar sei und bittet um genaue Bezifferung von Ertrag und Aufwand. Zudem bitte er Bezug nehmend  auf die hierzu bereits im Finanzausschuss geführte Debatte um Erklärung, wie sich die hier genannten Entgelte zusammensetzen.

Stadtdirektorin Grehling legt dar, dass Ausgangspunkt der Entgeltfestsetzung hier insbesondere die Übertragung des jeweilig bislang angefallenen Einzelwertes in eine verallgemeinerte Regelung sei. Das Bestreben dieser Satzung sei, zu vereinheitlichen was bislang im Einzelfall festgesetzt worden sei, wobei auf bislang bekannte Zahlenwerte zurückgegriffen worden sei.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei drei Gegenstimmen mehrheitlich die beigefügte Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums.