09.12.2015 - 28 Bürgerbeteiligung bei der Namensgebung der 4. A...

Ratsherr Biesing, Fraktion Die Linke, verweist hierzu auf die gestrige Sitzung des Schulausschusses. Laut Schulmitwirkungsgesetz obliege die Namensgebung der Schulgemeinde und der Schulkonferenz, weshalb er um Ablehnung des Antrages bitte.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piratenfraktion, betont, dass man hier eine Bürgerbeteiligung für richtig halte, um den Schülern die Möglichkeit zu bieten, Personen oder geschichtliche Ereignisse aus der Region als Namen vorzuschlagen und sich so mit der eigenen Umgebung auseinander zu setzen. Dass die letztendliche Entscheidung bei einem anderen Träger liege, sei der Fraktion durchaus bewusst.

Ratsfrau Keller erklärt als Vorsitzende des Schulausschusses, dass dieser in seinem Beschluss natürlich dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen folge, in dem keine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Es sei davon auszugehen, dass die in der Schulkonferenz vertretenen Bürgerinnen und Bürger entsprechend Einfluss auf die Entscheidung übten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.