01.12.2015 - 4 Offene Anträge freier Träger zur Übernahme von ...

Die Mehrheitsfraktionen legen hierzu einen geänderten Beschlussvorschlag vor.

Zu den Punkten 1, 2 und 9 nimmt Herr Rothkopf an der Beratung nicht teil.

Zu Punkt 7 nimmt Herr Tillmanns an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Beschluss:

Der Kinder-und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt:

1. die Übernahme des Trägeranteils der Caritas Lebenswelten für den Betrieb der zukünftigen Kindertagesstätte Eintrachtstraße in Höhe von jährlich 91.200 € mit jährlicher Indexierung von 1,5 % als freiwillige Leistung der Stadt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig

2. die Übernahme der über KiBiz nicht refinanzierbaren Mietkosten in Höhe von jährlich 62.000 € für die Kita Eintrachtstraße.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig

3. die Übernahme der Planungskosten in Höhe von einmalig 2.400 € für den geplanten Umbau des Wohngebäudes auf dem Flurstück der Kindertagesstätte Forster Linde für den Fall der Nichtrealisierung der Maßnahme.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig

4. die Übernahme der Trägeranteile für die Kindertageseinrichtungen der AWO ab dem 01.08.2015:
   1. KiTa Gartenstraße (2 Gruppen)
   2. KiTa Passstraße 10 (4 Gruppen)
   3. KiTa Goerdeler Straße (4 Gruppen)
   4. KiTa Großheidstraße (3 Gruppen)
   5. KiTa Sigmundstraße (4 Gruppen)

in Höhe von jährlich 130.419,30 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

1023

5. die Übernahme der Trägeranteile für die in den Kindertageseinrichtungen der AWO ab dem Kita Jahr 2012/2013 neu geschaffenen U 3-Gruppen ab dem 01.08.2015:
   1. KiTa Passstraße 10
   2. KiTa Goerdeler Straße
   3. KiTa Großheidstraße
   4. KiTa Sigmundstraße

in Höhe von jährlich 19.500 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

1203

6. die Übernahme auf Trägeranteilsübernahme die Kindertageseinrichtungen der AWO für zwei neu einzurichtende Gruppen in der Kita Sigmundstraße in Höhe von 15.800,00 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig

7. die Übernahme von Trägeranteilen für die Kindertageseinrichtung und Mietanteilen von Pro Futura gGmbH für zwei neu einzurichtende U 3-Gruppen in der Kita St. Katharina/Forst in Höhe von 39.400,00 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig

8.  
   1. die Übernahme von Trägeranteilen für die Kindertageseinrichtung der kath. Pfarre St. Jakob für eine neu einzurichtende U 3 Gruppen in der Kita Kronenberg/Händelstraße in Höhe von 21.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig

2. die Übernahme von Trägeranteilen für die Kindertageseinrichtung des VKM für eine neu einzurichtende U 3 Gruppe in der Kita Talbotstraße in Höhe von 8.500 € jährlich

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig

9. die Anträge auf Übernahme der hälftigen Trägeranteile von bisherigen integrativen Gruppen
   1. Träger St. Jakob, Kita Kronenberg, (2 Gruppen)
   2. Träger VKM, Kita Talbotstraße, (3 Gruppen)
   3. Träger Caritas Lebenswelten KiTa Scheibenstraße, (2 Gruppen)
   4. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Im Klostergarten, (2 Gruppen)
   5. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Raerener Straße, (1 Gruppe)
   6. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Holsteinstraße, (4 Gruppen)

in Höhe von 126.000,00 € abzulehnen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

690

10. die Übernahme der hälftigen Trägeranteile von bisherigen integrativen Gruppen
    1. Träger St. Jakob, Kita Kronenberg, (2 Gruppen)
    2. Träger VKM, Kita Talbotstraße, (3 Gruppen)
    3. Träger Caritas Lebenswelten KiTa Scheibenstraße, (2 Gruppen)
    4. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Im Klostergarten, (2 Gruppen)
    5. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Raerener Straße, (1 Gruppe)
    6. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Holsteinstraße, (4 Gruppen)

in Höhe von 126.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

960

11. die rückwirkende Übernahme der Trägeranteile für die Kindertageseinrichtung der AWO
    1. KiTa Passstraße 10
    2. KiTa Goerdeler Straße
    3. KiTa Großheidstraße
    4. KiTa Sigmundstraße

in Höhe von einmalige 39.700,00 € abzulehnen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

960

12. den Antrag des Trägers Seemöwe gGmbH (Lothringer Straße) auf rückwirkende Trägeranteilübernahme in Höhe von 33.893,63 € abzulehnen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

960

Die Verwaltung wird hinsichtlich der Ziffern, für die Beschlüsse gefasst wurden, beauftragt, einen Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren abzuschließen. Je nach Gestaltung des Mietvertrages verlängert sich die Laufzeit für die Dauer des Mietvertrages.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig