03.12.2015 - 13 Straßenbeleuchtungsanlagen Einsatz von LED

Herr Klöfkorn von der STAWAG hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt ist.

Ebenfalls eingestellt ist der Antrag der Fraktion Grüne auf Änderung des Beschlussentwurfs.

Nach dem Vortrag erläutert Herr Wingenfeld zusammenfassend die Verwaltungsvorlage.

Frau Rhie dankt für den Vortrag und lobt ihn als sehr schlüssig. Sie hätte sich gewünscht, dass viele Bürger ihn (als „Live-Stream“) gehört hätten, damit die öffentliche Debatte sachlicher werde. Nach Abwägung aller Argumente sei die Koalition zu der Überzeugung gelangt, dass die hier empfohlene Beleuchtung nicht gesundheitsschädlich sei, auf jeden Fall aber kostengünstiger, weil die Lampen weniger verbrauchten. Deshalb folge man der Verwaltungsvorlage.

Herr Schlags begründet den schriftlichen Antrag der Fraktion Grüne, die zu der Art der Beleuchtung eine andere Meinung vertrete. Es sei schade, dass die vergleichende Betrachtung der Auswirkungen der beiden Beleuchtungstypen in der Vorlage zu kurz gekommen sei.

Herr A. Müller teilt mit, er sei nicht so begeistert von dem Vortrag. Ihm fehle eine differenzierte Untersuchung der Auswirkungen auf die Menschen, z. B. auf das Schlafverhalten. Wenn er für etwas stimme, wolle er sicher gehen, dass es nicht gesundheitsschädlich sei. Ein Gutachten sei hilfreich; es koste aber Geld. Er wolle sich dem Antrag der Fraktion Grüne anschließen und vor einer endgültigen Entscheidung lieber noch einmal „eine Runde drehen“.

Herr Blum dankt für den Vortrag. Positiv seien die Einsparpotenziale durch den Austausch von Beleuchtungsanlagen in Aachen. Er äußert sich aber kritisch zu dem von der Verwaltung favorisierten Leuchtentyp. Er nehme die Einwände der Einwohner ernst. Man müsse nun eine Entscheidung für die nächsten 20 Jahre treffen. Deshalb habe er bei Herstellern angefragt.

Zu den Kosten und der Lebensdauer der Leuchten für warmweißes Licht habe er eine andere Auskunft erhalten. So gebe es kaum Unterschiede bei den Kosten und der Lebensdauer. Einen höheren Stellenwert als die Wirtschaftlichkeit habe aber für ihn das Wohlbefinden der Menschen bzw. der gesundheitliche Aspekt. Den Antrag der Grünen halte seine Fraktion deshalb für richtig.

Herr Klöfkorn berichtet ergänzend, dass er sich auch bei anderen Kommunen informiert habe. Er erläutert das viel zitierte Berliner Modell, welches sich für einen direkten Vergleich wenig eigne.

Herrn Achilles würde ein Vergleich der Kosten für Betrieb und Wartung der Beleuchtung mit 3000°K und 4000°K im Hinblick auf eine Kostenersparnis interessieren, außerdem weitere Informationen, vor allem zum Berliner Modell. Er begrüße den Vorschlag der Frau Rhie zu einem Live-Stream, auch wenn dieser wohl nicht ganz ernst gemeint sei.

Herr Lindemann dankt für den Vortrag. Bei den Diskussionen werde immer von kalt-weißen Lampen gesprochen. In Wirklichkeit handele es sich hier aber um neutral-weiße Lampen. Zusammen mit anderen Mitgliedern habe er sich einen Eindruck darüber verschaffen können, dass diese nicht greller erschienen, jedoch die Farbkontraste besser zur Geltung kämen. Das sei im Vortrag gut erklärt worden. Auch er sei der Meinung, dass das Berliner Modell hier nicht angebracht sei.

Frau Breuer hält die Diskussion über gesundheitliche Auswirkungen, z. B. über Schlafprobleme teilweise für überzogen. Es bestehe schließlich die Möglichkeit, Schlafräume abzudunkeln. Wichtiger sei der Sicherheitsaspekt; bei hellerer Beleuchtung sei das Sicherheitsgefühl größer. Für jede Entscheidung gebe es Gegenargumente und natürlich müsse man die Einwände der Bürger ernst nehmen, aber grell sei die vorgeschlagene Beleuchtung nicht.

Nach weiteren Wortmeldungen der Frau Rhie, des Herrn Blum sowie des Herrn Schulz lässt der Vorsitzende zunächst über den Antrag der Fraktion Grüne abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mit 11 Stimmen abgelehnt bei 6 Zustimmungen.

Im Anschluss daran fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der STAWAG einen Umrüstungsplan zur Umstellung des Leuchtentyps Maiglöckchen auf LED mit 4.000 °K zu erstellen. Die für die Umrüstung eingesparten Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 werden übertragen. Der entsprechende Umrüstungsplan ist haushaltsneutral zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 11 Zustimmungen bei 1 Enthaltung und 5 Ablehnungen