02.12.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt eröffnet die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und begrüßt die Anwesenden.

Zur Tagesordnung teilt sie mit, dass die Tagesordnungspunkte 5 „Schillerstraße“, 6 „Radschnellweg Euregio“ und 7 „Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich“ durch die Verwaltung zurückgezogen wurden.

Mit dem Hinweis auf § 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen kritisiert Herr Ferrari, dass die Vorlagen zu TOP 8 „Austausch von Fahrgastunterständen“ und

9 „Verwendung der Verfügungsmittel“ zu spät vorgelegen haben und beantragt die Vertagung dieser

Punkte.

Herr Dr. Otten schließt sich den Ausführungen von Herrn Ferrari an und moniert das Verhalten

der Verwaltung.

Auch Herr Moselage kritisiert, dass die Vorlagen zu spät eingegangen sind und teilt mit, dass die Informationen aus dem Ratsinformationssystem nicht ausreichen.

Zu TOP 9 weist Herr Dupont darauf hin, dass es sich hier um jährlich wiederkehrende Mittel handelt,

die am 31.12. eines Jahres verfallen und, falls kein Beschluss vorliegt, die Förderung von 

kulturellen Veranstaltungen, Martinszügen, etc. gefährdet sei. Er bittet die Bezirksvertretungsmitglieder, dies zu bedenken und teilt mit, dass der Geschäftsstelle seit Jahren ein Vertrauensvorschuss gewährt wurde.

Frau Gaube teilt mit, dass sie zu TOP 9 hinreichend informiert sei. 

Nach den weiteren Ausführungen von Herrn Ferrari und Herrn Dr. Otten, dass man davon ausgehe, die  Ermächtigung für die Geschäftsstelle zur Auszahlung der Verfügungsmittel 2015 sei bereits in 2014 erteilt worden, lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Vertagungsantrag von Herrn Ferrari

abstimmen.

Mehrheitlich mit 1 Gegenstimme beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, TOP 8 und 9

zu vertagen.