02.12.2015 - 10 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bez...

Eine Mitteilung liegt der Bezirksvertretung schriftlich vor.

Frau Claßen informiert, der Ausbau der Albert-Einstein-Straße ist in Vorbereitung und der Beginn der Arbeiten ist für das 2. Halbjahr 2016 vorgesehen. Gleichzeitig läuft derzeit der Antrag bei der Bezirksregierung für den Ausbau Teilbereich Schleidener Straße (Plan 1 b) vom Brunnenhof bis kurz vor der Prämienstraße. Sollte die Bezirksregierung dieser Unterteilung in einen weiteren Bauabschnitt mit Bezuschussung zustimmen, könnte auch dieser Ausbau in 2016 starten. Die Fachverwaltung bittet nun um eine Aussage der Bezirksvertretung, in welcher Reihenfolge der Ausbau der Straßen erfolgen soll.

Unter Hinweis von Herrn von Thenen, setzt sich die CDU-BF für den seinerzeit getätigten Beschluss der Bezirksvertretung ein, den Ausbau der Albert-Einstein-Straße vorzuziehen. Nach kurzer Aussprache stimmt diesem Vorschlag auch die SPD-BF zu.

Abschließend ergänzt Herr von Thenen, diese Angelegenheit als ordentlichen TOP in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beraten zu lassen.

Herr Daniels berichtet über die aktuelle Unterbringung der Flüchtlinge in der ehem. Förderschule Walheim. Von den bisher dort im Rahmen der ersten Notaufnahme untergebrachten Flüchtlingen sind derzeit nur noch 14 Personen anwesend, die anderen konnten in den letzten Tagen durch das Land anderen Kommunen zugewiesen werden. In dieser Woche werden der Stadt vom Land ca. 86 Flüchtlinge zur Unterbringung fest zugewiesen. Die ehem. Förderschule wird dann zurzeit ca. 100 Flüchtlinge beherbergen.

Anträge liegen keine vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.