27.01.2016 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister weist auf die schriftliche Frage des Herrn D. hin. Dieser ist jedoch nicht anwesend, so dass die von ihm gestellte Frage schriftlich beantwortet wird.

Mündliche Fragen:

1. Frage von Frau H., Aachen

betr.: Verkehrssituation Hohenstaufenallee/Limburgerstraße

- gerichtet an Ratsfrau Thönnissen

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Frau H. erklärt, dass sich seit einigen Wochen aufgrund der beidseitigen Sperrung des Brüsseler Rings der morgendliche Berufsverkehr vom Kreuzungsbereich Hohenstaufenallee/Limburger Straße in den Kreisverkehr bis in die AachenMünchener-Allee staue und fragt, ob nicht die Möglichkeit zur Verbesserung des fließenden Straßenverkehrs evtl. durch eine andere Ampelschaltung bestehe.

Ratsfrau Thönnissen, CDU-Fraktion, sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

2. Frage von Herrn P., Aachen

betr.: Wohnungsleerstand in Aachen

- gerichtet an Ratsherrn Baal

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Herr P. erklärt eingangs, eine Frage zu Tagesordnungspunkt 18 zu haben. Er weist auf die in der letzten Sitzung des Planungsausschusses und der Bezirksvertretung Aachen-Richterich genannten Zahlen zum Wohnungsleerstand in Aachen hin, die in starkem Widerspruch zu den im Wohnungsmarktbericht genannten Zahlen stünden. Während in den Ausschusssitzungen dargestellt worden sei, dass es derzeit keine Leerstände gebe, weise der Wohnungsmarktbericht immerhin 6.000 Leerstände aus. Auf weitere Anfrage habe das städtische Immobilienmanagement mitgeteilt, dass der prozentuale Anteil geförderten Leerstandes 0,5 %, der gesamte Leerstand 4,8 % betrage. Hiervon seien 2 % als modernisierungsbedingter Leerstand zu nennen. Dies entspreche den zuvor genannten 6.000 leerstehenden Einheiten. Er fragt, warum die Stadt Aachen auf dieses immense Wohnungspotenzial verzichte.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass sich auf Tagesordnungspunkte beziehende Fragen unzulässig seien, lässt eine Stellungnahme durch Ratsherrn Baal aber zu.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, die Frage von Herrn P. als allgemeine Frage zum Wohnungsleerstand in Aachen verstanden zu haben.

In Aachen herrsche ein sehr geringer Wohnungsleerstand, insbesondere im Segment des geförderten Wohnungsbaus. Dies werde durch alle Berichte der Verwaltung bestätigt. Man sehe auch in Ordnungsmaßnahmen keinen Ansatz einer nachhaltigen Veränderung, weshalb man diese im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nicht beschließen werde. Die Herausforderung, in Aachen Wohnraum zu schaffen, sei unbestritten vorhanden und werde sukzessive an verschiedenen Stellen in Aachen umgesetzt, was sich an den Baustellen im Stadtbild erkennen ließe. Im Bereich Richtericher Dell gebe es ein Bebauungsplanverfahren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger beteiligt und redeberechtigt seien und deren Eingaben in das Bebauungsplanverfahren einfließen und  abgewogen würden.

3. Frage von Herrn., Aachen

betr.: Wohnungsleerstand in Aachen

- gerichtet an Ratsherrn Servos

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Herr H. gibt an, die gleiche Frage an Ratsherrn Servos richten zu wollen.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, schließt sich weitestgehend den Ausführungen seines Vorredners an. Diese ergänzend erklärt er zur von Herrn P. angesprochenen Zweckentfremdungssatzung, dass man zunächst beabsichtige, die Verwaltungsstrukturen durch die Fusion der Fachbereiche Wohnen und Soziales anzupassen und offen auf potentielle Vermieter zuzugehen. Sicherlich sei eine solche Satzung nicht auszuschließen, allerdings sei ihre Umsetzung aufgrund der vorhandenen Schattengrößen hinsichtlich der unbekannten Anzahl leer stehender Wohnungen schwierig. Von daher bevorzuge man das offene Gespräch mit Vermietern. 

4. Frage von Herrn M., Aachen

betr.: Wohnungsleerstand in Aachen

- gerichtet an Ratsherrn Kuckelkorn

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Herr M. fragt, welche Möglichkeiten derzeit gesehen würden, auf dieses riesige und breit gestreute Potenzial an leerstehendem Wohnraum, besonders für sozial Bedürftige und Flüchtlinge, zurückzugreifen.

Ratsherr Kuckelkorn, SPD-Fraktion, erklärt Bezug nehmend auf die Ausführungen von Ratsherrn Servos, dass die Zahl der Leerstände nicht so hoch sei. Dennoch sei es unheimlich wichtig, öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten.

5. Frage von Herrn L., Aachen

betr.: Wohnungsleerstand in Aachen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr L. fragt gerichtet an den Oberbürgermeister, wie dieser sich den Widerspruch zwischen dem angeblichen Wohnungsdruck in Aachen und der im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschlossenen Unterlassung der Aktivierung dieses riesigen Leerstandspotenzials erkläre.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass ein Leerstand in der Größenordnung um zweieinhalb Prozent in etwa dem üblichen Fluktuationsleerstand entspreche. Derzeit würden sehr viele Leerstände gemeldet, wohl gerade weil der Wohnungsmarktdruck enorm sei. Diesen Meldungen ginge man stets nach, müsse aber oftmals feststellen, dass die gemeldeten Objekte nicht bewohnbar seien. Zudem sei eine Leerstandsbetrachtung stets eine Betrachtung zu einem bestimmten Tag. Über einen längeren Zeitraum betrachtet ergeben sich hier aber, ähnlich wie bei der Arbeitslosenstatistik, Wechselvorgänge mit entsprechenden Lücken. Daher werde man nie einen Wohnungsleerstand von 0 % erreichen können.

6. Frage von Herrn C., Aachen

betr.: Schließung der Sekundarschule am Dreiländereck Kronenberg

- gerichtet an Beigeordnete Schwier

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Herr C. erklärt, seit einem Dreivierteljahr bin an der Reformpädagogischen Sekundarschule am Dreiländereck Kronenberg tätig zu sein. Das dortige hervorragende pädagogische Konzept und seine Umsetzung in der Arbeit mit unbegleiteten jungen Flüchtlingen sehr unterschiedlichen Bildungsstandes sei ein wichtiger Baustein der örtlichen Integration. Umso überraschter sei man, dass die Schule zum Jahresende geschlossen werde, würde sich der Schulkomplex Kronenberg doch sehr gut als Integrationszentrum eignen. Sicherlich sei der seinerzeit gefasste Beschluss zur Schließung der Schule begründet gewesen, aber nun stelle sich die Situation vollkommen anders dar, weshalb er fragen wolle, ob man eben diesen Beschluss nicht unter den vorgenannten Aspekten überdenken wolle.

Beigeordnete Schwier bedankt sich ausdrücklich bei Herrn C. für das außerordentliche Engagement. Sie weist weiter darauf hin, dass hier von zwei Themenkomplexen die Rede sei. Zum einen gehe es um die Schließung der Sekundarschule am Dreiländereck, an der man aufgrund der geringen Anzahl von Neuanmeldungen weiterhin festhalten werde. Zum anderen gehe es um die derzeit dort beschulten Teilnehmer der internationalen Förderklassen. Ihrer Information nach spreche man hier derzeit von 35 Personen, was für das große Areal ein verschwindend geringer Anteil sei. Aus diesem Grunde beabsichtige man, das Schulungskonzept im Schulverband Ost fortzuführen, weil man hier noch bessere Integrationsmöglichkeiten sehe als am Kronenberg. Zudem habe man nun nach fast zwei Jahren und vielen Gesprächen mit diversen weiterührenden Schulen und der zugehörigen Schulaufsicht erreichen können, über 30 internationale Förderklassen dezentral an Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen sowie 12 in der Trägerschaft der Städteregion an den Berufskollegs zu installieren. Diesen Weg wolle man auch weiterhin verfolgen.

Herr C. betont, dass es sich bei den Schülerinnen und Schülern um teils schwer traumatisierte junge Menschen handele. Bei einem Wechsel zu neuen Schulen stelle dies die lehrenden Kolleginnen und Kollegen vor eine völlig neue Situation. Auch sei der Bildungsstand der jungen Erwachsenen sehr unterschiedlich, was eine weitere Hürde darstelle. Zudem halte er eine Kooperation dieser Klassen mit Berufskollegs für vorrangig, weil diese in der Lage seien, eine berufliche Orientierung ebenso wie allgemeinbildende Abschlüsse anzubieten.

Beigeordnete Schwier stellt klar, dass der sensible Umgang mit den Jugendlichen hohe Priorität habe, weshalb man auch die Versetzungsanträge der Lehrkräfte am Kronenberg zum Schulverband Ost sehr begrüße, weil hierdurch die weitere Begleitung der eigenen Schüler sicher gestellt werde. Zur Bewältigung der traumatischen Erlebnisse vieler Kinder werde man am Schulverband Ost Sozialarbeiter einbinden und Unterstützung in freien Trägern suchen.

7. Frage von Frau R., Aachen

betr.: Bürgerfragestunde in den Ausschüssen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. fragt, wann man gedenke, die Bürgerfragestunde in den Ausschüssen wieder einzuführen. Leider stelle das Bürgerforum keinen adäquaten Ersatz dar. Die Möglichkeit der direkten Fragestellung an die fachkundigen Ausschussmitglieder sei wesentlich zielführender und transparenter.

Der Oberbürgermeister bedankt sich für die Anregung. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sei ein wichtiges Thema, das ständig evaluiert werde. Entsprechend habe man sich überfraktionell zu Beginn der Wahlperiode darauf verständigt, die Bürgerbeteiligung weiterhin über das Bürgerforum abzubilden. Darüber hinaus gebe es zahlreiche themenbezogene Veranstaltungen, die auf den gezielten Austausch mit der Bürgerschaft über die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen hinaus abzielten. Die Stadt arbeite stetig daran, diese Form des Austauschs weiter auszubauen und zu verbessern.

8. Frage von Herrn H., Aachen

betr.:Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr H. nimmt Bezug auf die Sitzung des Rates der Stadt vom 24.06.2015, in der der Oberbürgermeister die Standrads zur Unterbringung von Flüchtlingen benannt habe. Hierunter zählten u.a. die Verhinderung von Unterbringung in Turnhallen und Containern und die dezentrale Verteilung auf das gesamte Stadtgebiet. Kurz danach seien dennoch Container bestellt und an drei Standorten aufgestellt worden. Fragen vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger hierzu seien jedoch leider nicht beantwortet worden. Im September habe man dann diese Fragen von einem Rechtsbeistand wiederholen lassen. Erst nach mehrfacher Erinnerung und letztendlicher Fristsetzung habe man am 08.01.2016 eine Antwort erhalten. Parallel hierzu erhielt man dann Informationen zur Unterbringung von 500 Flüchtlingen in der Leo-Löwenstein-Kaserne, was die Bürgerinnen und Bürger dazu veranlasste, eine Bürgerveranstaltung durchzuführen. Diese wurde jedoch aufgrund des insgesamt großen Zuspruches abgesagt. Rückmeldungen aus dem linken wie aus dem rechten Lager bestätigten diesen Entschluss. Die Stadt habe hierauf reagiert und mitgeteilt, dass es alsbald eine Informationsveranstaltung für alle Aachener Bürgerinnen und Bürger geben werde.

Der Wille der Bürgerschaft, Hilfe bei der Integration der ankommenden Flüchtlinge zu leisten, sei nach wie vor ungebrochen, nichtsdestotrotz seien mangelnde Beteiligung und Einbindung in die Prozesse Grund für die nun herrschende Vertrauenserschütterung in die Verwaltung.  Er wolle fragen, wie die Stadt gedenke, dieses Vertrauen wieder aufzubauen. 

Der Oberbürgermeister verweist auf das gestrige Gespräch, das er als äußerst konstruktiv empfunden habe. Zur Frage von Herrn H. ließe sich sagen, dass es in den vergangen Monaten stets kurzfristig wechselnde Lagebilder gegeben habe, auf die die Stadt habe reagieren müssen, um eine Obdachlosigkeit der Betroffenen zu vermeiden. Entsprechend habe man stets mehrere Optionen, sprich denkbare Ankäufe, Anmietungen und Umbauten, gleichzeitig verfolgt und ständig aktualisiert.

Das Beispiel Sportplatz habe gezeigt, dass man Bürgerbeteiligung noch intensiver leben müsse, nichtsdestotrotz müsse und wolle er an dieser Stelle noch einmal betonen, dass gerade die eben geschilderten Entwicklungen oftmals die Beurteilung schwierig machten, wo man intensiver in den Dialog gehen müsse. So habe man verwaltungsseitig auch die Erfahrung machen müssen, dass zunächst als problematisch eingeschätzte Situationen letzten Endes reibungslos verliefen, während zunächst unkritische Situationen wiederum der Diskussion bedurft hätten. Deshalb sei man sehr dankbar über die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Viele Sorgen könne man aufgrund der eigenen Erfahrungen und mit der offenen Präsentation eigener Konzepte relativieren, aber man sei natürlich nach wie vor auf die Geduld und die Mithilfe der Aachener Bevölkerung angewiesen.

9. Frage von Herrn N., Aachen

betr.: Integration von Flüchtlingen

- gerichtet an Ratsherrn Brantin

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Herr N. fragt an Ratsherrn Brantin gerichtet, wie man gedenke, eine gute Integration der bis zu 208 Menschen in den 104 Wohncontainern auf dem Sportplatz Adenauerallee und der rund 550 Menschen in den mehr als 250 Wohncontainern der Leo Löwenstein-Kaserne zu gewährleisten.

Ratsherr Brantin, CDU-Fraktion, bestätigt, dass man hier einer großen Aufgabe entgegenstehe, die man aber dank des überwältigenden Angebotes der vielen ehrenamtlich Tätigen entsprechend gut bewältigen werde. Alleine im Stadtbezirk Richterich dürfe man auf die Unterstützung von insgesamt 120 Personen zählen, die einen wichtigen Beitrag zur täglichen Integration leisteten.

Der Zusatzfrage von Herrn N. nach Betreuung durch die Stadtverwaltung entgegnet Ratsherr Brantin, dass auch hier immense Arbeit geleistet werde. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes in Misskredit zu ziehen, werde der Realität absolut nicht gerecht, stünden gerade diese täglich vor der Herausforderung der adäquaten Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge. Allerdings sehe er hier die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, entsprechende Unterstützungsarbeit zu leisten.

10. Frage von Herrn W., Aachen

betr.: Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an Ratsherrn Baal

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Herr W. stellt sich als Anwohner der Heidbendenstraße in Burtscheid vor und fragt, warum man seitens der Stadt von einer gleichmäßigen Verteilung der Zuflucht suchenden Menschen abrücke und sie konzentriert in Burtscheid unterbringe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wiederholt Bezug nehmend auf seine vorherigen Ausführungen, dass die Zahl der Zuflucht suchenden Menschen wesentlich höher sei, als noch vergangenen Sommer angenommen. Entsprechend seien viele zunächst in Turnhallen untergebracht worden. Im Sinne der seinerzeit erarbeiteten Prioritätenliste könne man diese Menschen aber nun die Unterbringung in Containern anbieten. Hierüber, ebenso wie über die Möglichkeit der Unterbringung auf dem Gelände der Leo-Löwenstein-Kaserne sei man sehr froh, wenngleich auch dies eine Notversorgung darstelle. Man müsse offen sagen, dass man derzeit Löcher stopfe, nicht aber etwa, weil man die hilfesuchenden Menschen nicht wertschätze oder gerne über Nachbarn hinweggehe, sondern schlichtweg, weil das drängendste Problem sei, den Ankommenden ein Dach über den Kopf zu geben. Noch vor einem Jahr hätte niemand die Unterbringung von 1.000 Menschen in einer Notunterkunft am Campus West für real gehalten. Von daher ließe sich die Frage nach einem wirklich langfristigen Konzept nicht beantworten, denn niemand könne abschätzen, wie sich die Flüchtlingssituation weiter entwickeln werde.

11. Frage von Frau R., Aachen

betr.: Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an Ratsherrn Baal

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Frau R. erklärt ihre Verwunderung über die Auswahl zwei so nah beieinander gelegener Standorte zur Unterbringung einer Menschanzahl dieser Größenordnung, habe sich die Stadt doch stets für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, warum die hilfesuchenden Menschen nicht im Kasernengebäude selbst untergebracht würden, statt in Containern auf dem Gelände. Sie dürfe versichern, dass die Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtteil Burtscheid diese Menschen mit offenen Armen empfangen werden und sich auch schon intensiv mit integrativen Konzepten auseinander gesetzt haben, sie wolle aber auch darauf hinweisen, dass der Altersdurchschnitt in diesem Bereich relativ hoch sei. Entsprechend liege die Anzahl der freiwilligen Helfer bei maximal 60 Personen. Bei der Anzahl der unterzubringenden Menschen fühle man sich überfordert.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellt klar, dass keine anderen Standorte vorhanden seien und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Aachen sich diesem Problem täglich gegenübersähen. Es sei äußerst bemerkenswert, dass das Engagement sowohl im ehrenamtlichen Sektor wie auch bei der Stadtverwaltung nicht nachlasse. Es sei richtig, dass sich nun gerade in diesem Stadtgebiet eine starke Belastung ergebe, aber er dürfe auch versichern, dass niemand alleine die dortigen Anwohner in der Pflicht zur integrativen Hilfestellung sehe. Sicherlich sei die Unterbringung in Containern nicht die erste Wahl, werde aber von Flüchtlingen gerade aufgrund des zuvor Erlebten eher als positiv aufgefasst. Wie bereits ausgeführt, seien die weiteren Entwicklungen weder vorhersehbar, noch planbar, aber seitens der Stadt werde man weiterhin stetig versuchen, die entstehenden Belastungen zu mindern und noch offener in die Kommunikation mit der Bürgerschaft zu treten.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass man sich formal am Ende der Bürgerfragestunde befinde. Weil aber offensichtlich viele weitere Fragesteller anwesend seien, wolle er vorschlagen, die Bürgerfragestunde um 15 Minuten zu verlängern, was von allen angenommen wird.

12. Frage von Frau R., Aachen

betr.: Gewährleistung der Sicherheitslage

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. fragt, wie er bei der geplanten Konzentration dieser Ansiedlung von Zuflucht suchenden Menschen an beiden Standorten die Sicherheitslage für die Flüchtlinge, aber auch für die Anwohner gewährleistet werden könne.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die bisherigen Erfahrungen belegten, dass ein Sicherheitsproblem nicht vorhanden sei. Zur Betreuung der Flüchtlinge gebe es neben dem Personal, welches sich in seiner Stärke nach einem festgelegten Schlüssel richte, einen Ansprechpartner, der rund um die Uhr entsprechende Veranlassungen treffen könne. Alleine für die zuletzt genannte Position seien fünfeinhalb Stellen geschaffen worden. Die letztendliche Integration erfolge jedoch über die ehrenamtliche Arbeit, für die man über alle Maße dankbar sei. Alleine dank diesem Zusammenspiel vieler Akteure sei es möglich gewesen, die Turnhalle der Grundschule Michaelsbergstraße vorübergehend zu belegen, wohlwissend, dass man hierdurch eine Situation schaffe, in der die Schüler quasi mittendrin seien. Diese Belegung sei nun nicht mehr notwendig. Er sei sich bewusst, dass Burtscheid derzeit stärker als andere Stadtteile belastet sei, wisse aber auch, dass die Bereitschaft zur Begleitung und Betreuung Hilfesuchender sehr groß sein werde.

13. Frage von Herrn M., Aachen

betr.: Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr M fragt, wieso, nachdem die Kasernenunterbringung mit ca. 500 Menschen anvisiert worden sei, die ohnehin schon eine Überforderung der Nachbarschaft darstelle, nicht von einem zweiten Standort in unmittelbarer Nähe abgerückt worden sei. Daran knüpfe sich die Frage an, auf welche Weise und bis wann man diese offensichtliche Fehlplanung, d.h. die Überbelastung eines Stadtbereiches mit bis zu 750 Flüchtlingen, korrigieren und den Bürgern in Burtscheid eine sozialverträgliche Lösung bekanntgeben werde.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die von Herrn M. genannten Zahlen die der Maximalbelegung sind, aber nicht der Realität entsprechen. Die Stadt plane die Unterbringung in den Einrichtungen dergestalt, dass ein Zusammenleben gut funktioniere.

Wie bereits erläutert, verfolge man stets verschiedene Unterbringungsoptionen nebeneinander, weil man derzeit damit rechne, auch weitere Standorte besetzen zu müssen. Insofern seien die in der Bürgerfragestunde genannten Alternativstandorte nicht für die aktuelle Planung, aber dennoch für die Zukunft eine Option. Sicherlich möge den Anwohnern die Belastung in Burtscheid derzeit höher als in anderen Stadtteilen erscheinen, dies könne sich aber schon bald wieder ändern.

14. Frage von Herrn M., Aachen

betr.: Kosten für die Herrichtung des Sportplatzes Adenauerallee

- gerichtet an Ratsherrn Claßen

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Herr M. fragt, wie hoch die Kosten für die infrastrukturelle Herrichtung des Sportplatzes an der Adenauerallee sowie für die Anschaffung der 104 Container seien.

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

15. Frage von Herrn D., Aachen

betr.: Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an Ratsherrn Baal

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Herr D. fragt, welche alternativen Standorte derzeit zur Diskussion stünden.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, dass eine Vielzahl von Objekten als alternative Standorte in Erwägung gezogen würde. Dies zeige auch das jüngste Beispiel des umgebauten Bürogebäudes in Richterich oder das in der Tempelhofer Straße angekaufte und umgebaute Gewerbeobjekt. Wichtig sei, sich stets die bisherige Entwicklung vor Augen zu führen. In den Sommerferien seien kurzfristig 300 Flüchtlinge im Inda-Gymnasium unterzubringen gewesen, von denen dann 100 Aachen wieder verlassen haben. Zu dieser Zeit sei man in der Erwartung gewesen, bis Ende des Jahres 1.600 Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Diese Zahl habe sich innerhalb weniger Monate verdoppelt. Kurzum ließe sich sagen, dass man momentan jede Unterbringungsmöglichkeit nutzen werde, die sich biete und geeignet sei.

16. Frage von Herrn L., Aachen

betr.:Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr L. nimmt Bezug auf eine Berichterstattung der AZ/AN, nach der eine maximale Unterbringungsdauer für zwei Jahre angedacht sei. Er frage, warum die Stadt nicht offen mit der Tatsache umgehe, dass man die Unterbringungsdauer derzeit nicht abschätzen könne.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass man sämtliche Standorte für eine über eine zweijährige Nutzungsdauer hinausgehende Zeit einrichte. Von daher sei auszuschließen, dass es sich hierbei um eine städtische Presseerklärung handele. Klar sei, dass, sobald die Containerbauten nicht mehr benötigt würden, man diese auch zurückbaue. Aber wann dies der Fall sei, ließe sich heute noch nicht sagen. 

17. Frage von Frau W., Aachen

betr.: Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an Ratsfrau Höller-Radtke

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Frau W. stellt sich als Anwohnerin der Heidbendenstraße vor. Sie nimmt Bezug auf die in der Ratssitzung vom 24.06.2015 gezeigten Bilder einer Containersiedlung mit einer jeweiligen Containergröße von 38 qm und der Möglichkeit der Verbindung mehrerer Einheiten. Sie wolle nun fragen, warum die Stadt von dieser Lösung abgewichen und stattdessen Speceboxen mit einer Wohnfläche von 18 qm gewählt habe,

Ratsfrau Höller-Radtke, SPD-Fraktion, erklärt, dass der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten in der ganzen Bundesrepublik gleichermaßen hoch sei. Der Markt gebe schlichtweg nichts mehr her. Sicherlich seien diese Spaceboxen nicht vergleichbar mit normalen Wohnstandards, aber dennoch eine der Turnhallenunterbringung zu bevorzugende Lösung.

Der Oberbürgermeister ergänzt, dass am Standort an der Kaserne eine Mischnutzung mit unterschiedlichen Arten von Wohneinheiten vorgesehen sei, die auch kombinierte familiengeeignete Module enthalte. Die Variante der Spacebox stehe zwar einzeln, sei dafür aber sehr mobil und am ehesten rückbaubar.

18. Frage von Frau M., Aachen

betr.: Obdachlose in Aachen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau M. erklärt zunächst, sich im März vergangenen Jahres schriftlich bei der Stadt im Bereich der Flüchtlingshilfe beworben, hierauf jedoch leider keine Reaktion erhalten zu haben. Dies sei für sie angesichts der eben erneut formulierten Aussage, dass man um jede Hilfestellung dankbar sei, nicht nachvollziehbar.

Sicherlich sei die Situation der Flüchtlinge mehr als erschreckend, aber es sei überaus bedauerlich, dass Hilfen für Obdachlose hinter dieser Thematik gänzlich in den Hintergrund treten. Alleine in Aachen zähle man 420 Obdachlose, für die nichts getan werde. Sie fragt nach dem Grund hierfür.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass Frau M. eine Rückmeldung auf ihr Hilfsangebot erhalten werde.

Den Vorwurf, die Stadt habe etwas an dem Hilfsangebot für Obdachlose geändert, weist er strikt zurück. Man versuche nach wie vor, die Situation dieser Menschen zu verbessern und werde die bisherigen Hilfsangebote auch weiterhin bereithalten. 

Der Oberbürgermeister bedankt sich abschließend bei allen Fragestellerinnen und Fragestellern und weist auf die geplante Informationsveranstaltung zum Standort Burtscheid hin.