23.11.2016 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau C., Aachen

betr.: Verkehrssituation Boxgraben

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau C. verweist auf die Verkehrssituation an der Ecke Hubertusstraße vis-à-vis Mariabrunnstraße. Die Radfahrer würden mit sehr hohem Tempo den Boxgraben befahren, was eine große Unfallgefahr darstelle. Sie wolle fragen, ob hier Abhilfe möglich sei.

Der Oberbürgermeister verweist auf eine bereits vor einigen Monaten stattgefundene Diskussion zur Verkehrssituation und Unfallgefahr im unteren Bereich des Boxgrabens. Dass sich Problematik nun auch auf den oberen Teil erstrecke, sei bisher nicht bekannt gewesen. Gerne werde man die Situation und Entschärfungsmöglichkeiten prüfen.

2.Frage von Herrn L., Aachen

betr.: Richtericher Dell

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr L. berichtet eingangs, dass am 02.11.2016 auf Einladung des Umweltministeriums die BI Dell an der Fachtagung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Düsseldorf teilgenommen habe. Während Großstädte wie Essen, Bochum, Dortmund erfolgreiche Anstrengungen zur Revitalisierung großer Brachflächen zur Schonung der Außenbereiche unternehmen, könne man in Aachen eine beachtliche Innenentwicklung mit der Schaffung von bis zu 5.000 neuen Wohnungen zwischen 2013 und 2020 beobachten. Diese 5.000 neuen Wohnungen stünden seit 2013 den seit 1998 geplanten 800 Wohneinheiten in der Richericher Dell gegenüber, deren Bebauung seit 2013 als alternativlos dargestellt würde. Die Fragen der BI Dell nach dem alternativlosen Bedarf für die Erschließung der Richtericher Dell seien bisher nur pauschal beantwortet worden, ohne dass sie mit nachvollziehbaren Zahlen belegt worden seien. Dabei müsse seit dem vorletztem Jahr bei Zugriffen auf Außenbereiche nach dem neuen Landesentwicklungsplan NRW der jeweils aktuelle Wohnungsneubedarf definitiv und auch zahlenmäßig eindeutig und aktualisiert nachgewiesen werden. Der Bedarf lasse sich nach der im neuen Landesentwicklungsplan angegebenen Formel gut berechnen.

Er bitte um Beantwortung der Frage, wie hoch nach dieser Berechnungsmethode der aktuelle Wohnungsbaubedarf in Aachen sei und ob dieser die weiteren Planungen zur Erschließung und kostenintensiven Bebauung sowie der späteren Folgekosten der Richtericher Dell rechtfertige.

Der Oberbürgermeister bestätigt die hohe Zunahme der Bautätigkeiten für Wohnungen im Innenstadtbereich, der aufgrund des Bedarfs gegeben sei. Eine Fläche, die seit vielen Jahren als die vorrangig zu nutzende Fläche für diesen Bedarf gesehen werde, sei die Richericher Dell. Die sich derzeit abzeichnenden zeitlichen Verzögerungen seien vor diesem Hintergrund eine Katastrophe und man tue gut daran, die Vorgänge zu beschleunigen. Der Bau der Straße, die hierzu nötig sei, sei bereits beschlossen worden. Gleichzeitig gebe es in diesem Bereich aber auch Gebiete, für die die Straße vorrangig nicht nötig sei. Hier also parallel zu planen und trotzdem die zügige Umsetzung nicht aus den Augen zu verlieren, sei sehr wichtig. Aachen wachse und man benötige diese Flächen, um dem Bedarf, der sich schon in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt habe, gerecht zu werden. Dies ließe sich auch mit Zahlen belegen, die er gerne nachreiche.

Herr L. merkt abschließend an, dass der Wohnungsmarktbericht andere Zahlen beinhalte, weshalb die Vermutung der stark wachsenden Bevölkerung für ihn nicht nachvollziehbar sei.

3.Frage von Herrn M., Aachen

betr.: Richtericher Dell

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr M. nimmt Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, die dem Mobilitätsausschuss empfohlen habe, Variante 1 zu beschließen. Zudem seien umfangreiche Planungen bzgl. der Entwässerung für das gesamte Baugebiet beauftragt worden. Seit nunmehr drei Jahren fordere die BI Dell die Vornahme einer Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, was jedoch bisher unbeantwortet geblieben sei. Aus Sicht der BI Dell erscheine eine solche jedoch bei einem Projekt in einem oberen zweistelligen Millionenbereich als unverzichtbar.

Er wolle fragen, ob es nicht sinnvoll sei, den Kostenrahmen zu kennen, in dem man sich bewege.

Der Oberbürgermeister gibt an, die Frage schriftlich beantworten zu wollen.

4.Frage von Herrn P., Aachen

betr.: Richtericher Dell

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr P., ebenfalls Mitglied der BI Dell, erklärt, nach seiner Frage zum Haushalt der Stadt Aachen von der Finanzsteuerung zu einem sehr konstruktiven Gespräch eingeladen worden zu sein, bei dem alle Fragen einer Klärung zugeführt werden konnten. Der Haushaltplanentwurf 2017, der jetzt zur Diskussion stehe, enthalte zudem viele Anregungen zu Streichungen, Verschiebungen von Haushaltspositionen bzgl. der Richtericher Dell. Zudem seien die Kosten für die Kita und für den Spielplatz in der Richtericher Dell komplett herausgenommen und - aus Sicht der Richtericher Dell auch sinnvoll - in einen Pool verschoben, so dass die geplanten Mittel nun auch anderen Kindergärten zur Verfügung gestellt werden können. Die Kreditermächtigungen für Planungen von Tiefbau und Erschließung seien ebenfalls bis 2018 zurückgestellt worden. Insgesamt ließe sich hieraus erkennen, dass der Workshop auf Einladung von Stadtdirektorin Gehling ein positives Ergebnis gebracht habe. Er wolle fragen, wie die Stadt zur Durchführung eines ergebnisoffenen Workshops stehe, in dem der gesamte Planungs- und Genehmigungsstand nach nunmehr 18 Jahren und die Beurteilung der Durchführbarkeit des Projektes inkl. einer Nulllösung sachlich und offen diskutiert werden könne.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er alles für ein gutes Ergebnis halte, was den Vorgang beschleunige. Im Jahr 2015 habe das Problem bestanden, dass man nicht ausreichend schnell Wohnungen in der benötigten Zahl habe vorhalten können. Die Hochschulstatistik belege den drastischen Anstieg, der jedes Jahr hoffen ließe, dass man ohne Notlösungen agieren könne. Die Mietspiegelentwicklung von 2004 bis 2016 zeige ebenfalls den hiermit einhergehenden starken Anstieg der Wohnkosten. Jede frei werdende Wohnung werde sehr viel teurer vermietet. Es bestehe also dringender Handlungsbedarf. Entsprechend hoch sei auch die Bautätigkeit im Wohnungsbaubereich.

Herr P. fragt nach der Verfügbarkeit dieser Daten.

Der Oberbürgermeister sagt zu, diese der Beantwortung der vorangegangenen Frage beizufügen.

5.Frage von Frau K., Aachen

betr.: Pausenraum am Berufskolleg Käthe Kollwitz

-gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. Stellt sich als Schülerin des Berufskollegs Käthe Kollwitz vor. Sie erklärt, dass es in der Schule keine Sitzmöglichkeiten für die Pausenzeiten gebe, sondern nur außerhalb des Schulgeländes. Für die Flure gelte ein Aufenthaltsverbot. Sie fragt, ob die Möglichkeit der Einrichtung eines Pausenraums bestehe.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass das Berufskolleg in der Trägerschaft der Städteregion stehe und die Stadt Aachen nicht zuständig sei. Gerne werde man den Hinweis aber weiterleiten.

6.Frage von Frau K., Aachen

betr.: Klimaanlage an der Maria Montessori-Gesamtschule

-gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. verweist auf die in der Maria Montessori-Gesamtschule anscheinend installierte aber nicht funktionierende Klimaanlage. Dies erschwere das Lernen in den Sommermonaten erheblich.

Sie fragt, ob hier nicht Abhilfe möglich sei.

Der Oberbürgermeister erklärt, lediglich das System der Lüftungsregulierung in den Schulen zu kennen und verspricht die Klärung der Frage.