21.12.2016 - 29 Mitteilungen der Verwaltung

Der Oberbürgermeister verweist auf die Mitteilungsvorlage zur Revitalisierung des Neuen Kurhauses.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, dankt der Verwaltung für die Beantwortung der Ratsanfrage zum Neuen Kurhaus, die ihrerseits aber neue Fragen aufgeworfen habe.

Interessant sei insbesondere, dass das Gebäudemanagement feststelle, dass es sich bei der Umgestaltung des Neuen Kurhauses um eine so komplexe Maßnahme handele, wie sie nicht alle Tage zu bewerkstelligen sei, was dazu führe, dass die Revitalisierung erst Ende 2020 abgeschlossen werden könne. Auch überraschend sei, dass es doch Schwierigkeiten gebe, mit EXPLORADO in Vertragsverhandlungen einzusteigen, was ein großes Risiko für die Stadt bedeute. Neben der Frage, ob man überhaupt einen Vertragsabschluss erzielen könne, sei auch zu klären, wer das Risiko hinsichtlich der nutzungsbedingten Einbauten trage, gesetzt dem Fall, EXPLORADO ziehe dann doch nicht ein oder ob EXPLORADO dann das Geld, was die Stadt im Hinblick auf den Einzug bereits investiert habe, erstatte. Die Fraktion die Inke beantrage daher, den Beschlussvorschlag von einer Kenntnisnahme wie folgt zu erweitern: „Zukünftig wird im Rat regelmäßig über den aktuellen Sachstand berichtet, spätestens jedoch mit Beginn der nutzungsbedingten Einbauten.“ Für die Fraktion die Linke sei die Absicherung der Stadt in diesen Frage von höchster Bedeutung.

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ nie Beschlüsse vorgesehen seien, weil hier lediglich Informationen eingebracht würden. Von daher sei auch das Deckblatt überflüssig.

Ratsherr Servos erklärt als Vorsitzender stellvertretend für die SPD-Fraktion deren Verwunderung über die Einbringung einer Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Zunächst habe man dies als positiv interpretiert, dann aber feststellen müssen, dass augenscheinlich Klärungsbedarf zu einigen Fragen bestehe. Er bitte deshalb um eine zeitnahe Beratung in den Fachausschüssen und eine detailliertere Darstellung des Sachverhaltes, damit man hier ggf. noch Nachsteuermöglichkeiten erhalte.

Der Oberbürgermeister sieht eine solche Beratung im Hauptausschuss, weil man sich hier in Querschnittsaufgaben befinde. Sicherlich sei hinsichtlich des Gebäudes der Betriebsausschuss das richtige Gremium.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grünen fragt, ob der Zeitablauf bereits im Haushalt bzw. in den Veränderungsnachweisungen abgebildet sei oder ob es hierzu Veränderungsnachweisungen geben werde.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass für das Projekt noch übertragene Mittel zur Verfügung stünden. Entsprechend könnten Vorplanungen und Planungen noch aus dem stehenden Ansatz bewältigt werden. Im Übrigen habe man auch schon in der mittelfristigen Planung der Haushaltsplanungen die wesentlichen Bauzeiten auf die Jahre und auf den Mittelabfluss verlegt.