28.04.2016 - 8.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Herr Schavan erläutert die Tischvorlage (Anlage 1) „ Systematik der Baukostenplanung und Wirkungszusammenhänge“.

Herr Müller bedankt sich für den Vortrag und schlägt vor, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt wird.

Frau Plum bedankt sich ebenfalls für den Vortrag. Sie merkt an, dass die heutige Vorlage gegenüber der Vorlage im Finanzausschuss am 19.04.2016 verändert wurde. Sie bemängelt, dass die Kostenaufstellung

für die Tempelhoferstraße erst jetzt vorliegt. Sie akzeptiert die Kostenaufstellung unter Zeitdruck und hofft, dass die Politik in Zukunft zeitnah in das Verfahren eingebunden wird.

Sie hat folgende Fragen:

- Wie kommt es in der Tempelhoferstraße zu einer 60 prozentigen Kostensteigerung?  

- Warum wurden die Space Boxen in der Dr. Leo-Löwenstein-Kaserne nicht ebenerdig aufgestellt?

- Warum wurden die Kosten für den Brandschutz in der Tempelhoferstraße nicht mit eingerechnet?

Herr Schavan antwortet hierauf, dass bei Bestandsbauten der Kostenrahmen bis zu 60 % abweichen kann. Insbesondere bei Altbauten muss von einer höheren Kostenspreizung ausgegangen werden.

Zu den Spaceboxen erläutert Herr Schavan, dass diese Zu- und Abläufe haben, die nicht immer in die Erde verlegt werden können. Dies ist abhängig von der Bodenbeschaffenheit. Vielfach ist es wirtschaftlich günstiger, die Zu- und Abläufe nicht in den Boden zu verlegen. Aus diesem Grund wurden die Spaceboxen erhöht aufgestellt.

Zur Frage der Brandschutzkosten erklärt Herr Schavan, dass es sehr schwierig ist, diese Kosten zu planen. Es ist ein Brandschutzgutachter eingesetzt worden, dessen Gutachten nicht angezweifelt werden kann. Über die Kosten in Höhe von 200.000€ ist man sehr überrascht gewesen.

Herr Linden bedankt sich für den Vortrag. Er merkt an, dass das Thema im Finanzausschuss beraten wurde und dort die fehlende Kommunikation angemahnt wurde. Wünschenswert ist eine bessere Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Politik. Die Politik sollte rechtzeitig in die Verfahren eingebunden werden. Wenn der Umbau von 15 auf 27 Räume erhöht wird, hält Herr Linden die Kostensteigerung im Prozess für nachvollziehbar, wenn dadurch das Ziel Menschen kurzfristig unterzubringen, erreicht wird. Er hofft, dass in Zukunft Verwaltung und Politik weiter in enger Zusammenarbeit beraten.

Frau Begolli bedankt sich bei Herrn Schavan für die gute Erklärung. Da schnell entschieden werden musste, gibt es aus ihrer Sicht nichts zu beanstanden.

Herr Hansen bedankt sich bei Frau Ferber und Herrn Schavan für die Arbeit unter erschwerten Bedingungen.

Herr Hansen bemängelt,  dass die Politik nicht früher von der erheblichen  Kostensteigerung erfahren hat. Dies führt dazu, dass das Vertrauen in die Verwaltung getrübt wird.

Des Weiteren fragt Herr Hansen, wie es mit anderen Projekten, wie z.B Schweizer Hof, aussieht  und welche zusätzlichen Kosten  auf die Stadt Aachen zukommen?

Herr Schavan erläutert hierzu, dass die Lösung in der Tischvorlage aufgeführt ist. Eine  genaue Kostenplanung kann erst nach der Ausführungsplanung abgegeben werden. Um Kostensicherheit zu haben, dürfte der politische Beschluss dann auch erst nach der Ausführungsplanung gefasst werden. Er gibt zu bedenken,  wenn Kostensicherheit gefordert wird, muss der notwendige baufachliche Bearbeitungszeitraum eingeräumt werden.  Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass Schnelligkeit und Kostensicherheit mit dem vorhandenen Personal nicht geleistet werden kann.  Gegebenenfalls müssen externe Kräfte hinzugezogen werden.   

Herr Schäfer bedankt sich für den Vortrag. Er führt aus, dass ihm trotz langjähriger politischer Erfahrung die Baukostenplanung noch nie so eindeutig klar gemacht worden ist, wie durch den Vortrag von Herrn Schavan. Er hält es für außerordentlich wichtig, dass den politischen Entscheidungsträgern die Bandbreite der Kosten deutlich gemacht wird.

Frau Höller-Radtke ergänzt, dass es wichtig ist, dass bei Kostensteigerungen von 50 % oder mehr, die Politik rechtzeitig informiert wird.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel im Produkt 100803 – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen - in 2016 in Höhe von 1.248.372,36 € im investiven Bereich wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: