26.04.2016 - 8 Handlungsempfehlungen zur Stabilisierung von Ko...

Der Technische Betriebsleiter Herr Schavan erläutert ausführlich die Vorlage der Betriebsleitung und vertieft diese an Hand einer Präsentation.

Die Präsentation ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Er betont, dass es sich sowohl bei dem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch dem Positionspapier des Deutschen Städtetages um strategische Papiere handelt, die Handlungsempfehlungen aussprechen. Diese müssten seines Erachtens auch Auswirkung auf das Gebäudemanagement der Stadt Aachen haben.

Herr Schavan merkt an, dass das Ziel des kostenstabilen und termingerechten Bauens insbesondere durch die Stärkung und Befähigung des Bauherrn zu erreichen sei.

Eigene Planer wären Kostenspezialisten und würden die erforderliche Handlungs- und Planungstiefe gewährleisten.

Weiterhin - betont Herr Schavan - ist auch die frühzeitige klare Definierung der Bedarfsträgerschaft und des Betreibers eines Projektes erforderlich, um Kostensteigerungen aufgrund einer späteren Festlegung zu vermeiden.

Er hebt hervor, dass gemäß den Papieren gleichfalls eine Synchronisierung von haushalterischen als auch baufachlichen Erfordernissen erforderlich ist.

Derzeit sind bereits in der sogenannten „Leistungsphase 0“ (LPH 0) Kosten zu benennen und in den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen, obwohl dem Grunde nach erst in LPH 3 mit dem Baubeschluss eine qualifizierte Kostenberechnung vorliege.

Er weist darauf hin, dass zur frühen Herstellung der Kostensicherheit vor Baubeschluss Planungsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Entwurfsplanung bis Beschluss extra beauftragen lassen zu können.

Herr Schavan resümiert, dass auch künftig die Betriebsleitung des Gebäudemanagements das Bauprojekt- und Investitionscontrolling weiter intensivieren werde.

Abschließend bittet er um Prüfung und politisches Votum durch eine entsprechende Beschlussfassung, damit die Umsetzung der Handlungsempfehlungen angestoßen werden könne.

In einer Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Ratsfrau Hörmann sowie die Ratsherren Höfken, Pütz und Jacoby und seitens der Verwaltung Frau Ferber, Herr Dr. Sicking und Herr Schavan beteiligen, wird insbesondere die Anforderung der frühzeitigen Festlegung und Definition des Betreibers und des Bedarfsträgers eines Projektes erörtert.

Ratsherr Jacoby weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion eine Ratsanfrage in die Sitzung des Rates am 11.05.2016 einbringen werde, die inhaltlich mit dem Thema der Kosten- und Planungssicherheit korrespondiere.

Das Thema soll zunächst in den Fraktionen weiter beraten und im Betriebsausschuss Gebäudemanagement weiter vertieft werden, bevor dieses zur weiteren Beratung in andere Gremien gegeben werden soll.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement nimmt die Handlungsempfehlungen zur Stabilisierung von Kosten und Terminen bei Hochbaumaßnahmen der Stadt Aachen („Bauen in Aachen – kostenstabil und termingerecht“) zur Kenntnis.

Er beauftragt die Betriebsleitung die noch nicht umgesetzten Handlungsempfehlungen fachlich auf Umsetzung zu prüfen und die Fortentwicklung des öffentlichen Hochbauwesens und Gebäudemanagements auf der Grundlage der übertragbaren Erkenntnisse des Endberichtes der Reformkommission und des Positionspapieres des Deutschen Städtetages voranzutreiben

a)      in eigener Zuständigkeit des städtischen Gebäudemanagements für die direkt baufachlichen, E26-internen aufbau- und ablauforganisatorischen und personellen Belange und

b)      in enger Einbindung und Abstimmung mit den dafür zuständigen Fachbereichen bei Handlungs-Empfehlungen zur Kostenstabilisierung von Hochbaumaßnahmen, die die Bereiche Haushalt, Recht, Vergabe u.ä. berühren

und bittet um Vorlage eines erweiterten Feinkonzeptes bis zum 31.12.2016.

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt das unter Einbindung der erforderlichen Fachbereiche für die nicht-baufachlichen Handlungsempfehlungen erstellte Feinkonzept nach weiterer Befassung dem Planungsausschuss und dem Rat der Stadt Aachen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:13Ablehnung:0Enthaltung:0