26.04.2016 - 4 AKW Tihange;Katastrophenschutz in der Umgebung ...

Die Vorsitzende Frau Dr. Lassay (Grüne) erläutert kurz die Historie der ursprünglichen Anfrage des Bündnisses gegen Atomkraft, erwähnt den heutigen 30. Jahrestag von der Atomkatastrophe in Tschernobyl und begrüßt die anwesenden Gäste: Abteilungsdirektorin Frau Sigrun Köhle und Frau Regierungsdirektorin Susanne Nebel (beide von der Bezirksregierung Köln), Frau Dr. Diana Hein und Herr Staatssekretär Knitsch (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) und von der Stadtverwaltung Aachen Frau Susanne Schwier (Dezernentin für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport), Herr Dr. Markus Kremer (Beigeordneter für Personal, Organisation, Stadtbetrieb, Feuerwehr und Umwelt) und Herr Jürgen Wolff (Fachbereichsleiter der Berufsfeuerwehr Aachen).

Auf Vorschlag von Herrn Sch. (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie) findet eine

Gedenkminute für die Opfer von Tschernobyl statt.

Herr Knitsch vom Ministerium erhält das Wort und erläutert, dass in erster Linie verhindert werden muss, dass sich Tschernobyl wiederholen könne und die Auffassung der Landesregierung wäre es, diese Reaktoren ganz abzuschalten. Auf der politischen Ebene hätte es zahlreiche erfolglose Versuche gegeben, mit der belgischen Regierung in Kontakt zu treten. Die Landesregierung hat sich entschieden, der Klage der Städteregion gegen Tihange beizutreten. Das Ministerium würde auch zukünftig alles dafür tun, die belgischen AKWs abzuschalten.
 

Frau Dr. Lassay bittet Herrn Wolff (Feuerwehr) ebenfalls Stellung zu nehmen.

Herr Wolff zeigt anhand einer Folienpräsentation, wie Aachen im Katastrophenfall vorbereitet wäre und welche übergeordneten Hilfen hinzugeholt werden könnten. Diese Möglichkeiten der übergeordneten Hilfen bestätigt auch Frau Nebel (Bez.Reg. Köln).

Aus den Fraktionen – Frau Rhie (SPD) und Frau Göddenhenrich (Grüne) - wird den Gästen für ihr Erscheinen und Herrn Wolff für die Präsentation gedankt.

Frau Göddenhenrich betont, der beste Katastrophenschutz wäre, die AKWs abzuschalten,

die Aachener Feuerwehr wäre gut aufgestellt, um Brände zu löschen und auch für kleinere chemische Zwischenfälle, jedoch nicht für eine atomare Katastrophe. Aachen wäre bei einer Katastrophe wie in Tschernobyl nicht mehr bewohnbar und auch diese Evakuierung müsste geplant sein.

Herr Dr. Kremer weist auf die im Internet freigeschalteten Verhaltensregeln für Notfälle, auch atomare und auf das verhältnismäßig gut ausgebaute Sirenen-Warn-System in Aachen hin.

Herr Schnitzler (UWG) ist der Meinung, die atomare Energiegewinnung sollte obsolet sein.

Er geht noch einmal auf die zugesandten Antworten ein und stellt noch einige Nachfragen, welche Herr Wolff dann erneut beantwortet, z.B. findet er die Meldekette, falls in Tihange etwas passieren würde, als zu lang – es müsste direkt von Brüssel z.B. nach Aachen gemeldet werden.

Frau M. (Bürgerin) ist es unverständlich, wieso die Jodtabletten immer noch nicht verteilt worden seien und sie sei erschrocken, wie in Kindergärten und Schulen der Kenntnisstand über Vorbereitung/Schutzmaßnahmen bei atomaren Katastrophenfällen sei.

Frau Dezernentin Schwier erläutert die durchgeführte Krisenübung und das daraus gezogene Fazit. Ein Transport und die Verteilungslogistik der Jodtabletten für alle Aachenerinnen und Aachener sei in kurzer Zeit nicht möglich. Deshalb wurden Szenarien entwickelt, was im Krisenfall zu tun sei. Es laufen jetzt Pläne, von den Eltern Einverständniserklärungen zu erhalten. Außerdem sollen für die Kitas die Erzieherinnen/Erzieher entsprechend eingewiesen/ausgebildet werden – auch da laufen zurzeit Pläne bzw. Prüfungen. Bei den Lehrern an den Schulen handelt es sich um Landesbedienstete, da ist die Stadt Aachen nicht handlungsbefugt – hier läuft eine Anfrage bei der Kultusministerkonferenz. 

Herr Prof. B. (Aachener Gruppe der „Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung“) berichtet über einen Vortrag vor äußerst interessierten Schülern am Rhein-Maas-Gymnasium. Er hält es für sehr wichtig, auch Lehrkräfte zu schulen.

 
Frau Schwier befürwortet das und will dies zeitnah mit Herrn Prof. B. besprechen.

Herr Müller (Linke) bezweifelt, dass es möglich ist, in solch einem Katastrophenfall auf alles vorbereitet zu sein. Beide belgischen AKWs müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Wichtig sei es auch, eine größtmögliche Öffentlichkeit für dieses Thema zu erreichen.

Herr Jörg S. (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie) fragt nach dem Stand einer frühzeitigen Verteilung der Jodtabletten.

Herr Wolff beantwortet bisher gestellte Fragen und verweist in diesem Zusammenhang darauf, was seit Januar bei der Aachener Berufsfeuerwehr alles auf der Agenda stand. Beispielhaft nennt er hier die Problematik Silvester in Köln, Feuer im Aachener WZL, Themengebiet Karneval und nicht zuletzt den Terroranschlag in Brüssel. Außerdem möchte er hypothetische Fragen nicht gerne beantworten. Konkret könne man sagen, dass beim INES7-Fall (INES = internationale Bewertungs-Skala für nukleare und radiologische Ereignisse – 7 = katastrophaler Unfall) die Kapazitäten der Aachener Feuerwehr sicherlich sehr eingeschränkt wären. 30 – 40 % der freiwilligen Einsatzkräfte wären erfahrungsgemäß im Krisenfall dienstbereit. Es gibt eine Direktleitung nach und von Brüssel und Lüttich. In Aachen gibt es derzeit circa 70 % funktionierende Sirenen – erst letztes Jahr wurden für 100.000 Euro sechs neue Sirenenstandorte ausgebaut. Die Aachener Behörden planen, die Jodtabletten in Aachen zu verteilen.

Frau Dr. Lassay bittet Herrn Dr. Kremer noch einmal etwas zum Thema „Geheimhaltung der Informationen“ bezüglich Katastrophenfall zu sagen.

Herr Dr. Kremer erläutert, dass man die wesentlichen Inhalte der Katastrophenschutzplanung soweit wie möglich öffentlich machen werde. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfe aber nicht alles veröffentlicht werden. Außerdem werden viele Themen zurzeit weiter entwickelt. Man möchte dabei größtmögliche Transparenz schaffen. Ein wichtiges Anliegen sei es, den Bürger zu informieren, jedoch dürfe man rechtliche Gegebenheiten nicht ignorieren.

Frau Nebel fügt an, dass die Bezirksregierung zuletzt noch einmal bei den zuständigen  Katastrophenschutzämtern eine Abfrage getätigt habe, ob Bedarf an Infoveranstaltungen bestehe. Da dies positiv beantwortet wurde, würden weitere Infoveranstaltungen „Strahlenschutzkommissions-Empfehlungen“ angeboten.

Herr S. (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie) fordert alle auf, die entstehenden Kosten dieser ganzen Bemühungen und Aktivitäten zu veröffentlichen und dann der belgischen Betreiber-Firma Electrabel in Rechnung zu stellen.
 

Hierzu sagt Herr Knitsch, dass dies alles selbstverständlich sehr viel kostet, jedoch würde man dies definitiv nicht Electrabel in Rechnung stellen. Denn es hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg und nur dann mache etwas Sinn. Bei der Klage mache NRW u.a. deshalb mit, weil diese Klage erfolgreich sein könnte.

Aus den Fraktionen wird noch einmal grundsätzlich die hervorragende Feuerwehrarbeit bei den beiden Bombenfunden letztes Jahr erwähnt und das vorhandene Vertrauen in die Stadtverwaltung und die Feuerwehr. Dann wird die Frage an die Bezirksregierung bezüglich der Möglichkeit der vorherigen Jodtablettenverteilung gestellt.

Frau Nebel erläutert die Empfehlung der Strahlenschutzkommission zur Verteilung der Jodtabletten.

Frau Schwier ergänzt, dass eine Handlungsempfehlung hierzu vorliege, aber es gäbe innerhalb der Verwaltung die Entscheidung, dass Kitas und Schulen zukünftig die Tabletten erhalten würden.

Herr Müller (FDP) berichtet über die Erfahrungen aus dem zweiten Weltkrieg und betont, dass in einem Ernstfall fast nichts vorhersehbar ist.
 

Herr Schnitzler (UWG) meint, dass man nicht alle Szenarien berücksichtigen könne, jedoch solle man für den worst case einen Plan haben.

Herr Wolff erwidert, dass an einer bestimmten Schwelle eines Szenarios der Handlungsrahmen der Aachener Feuerwehr enden würde.

Andreas Müller (Linke) fragt, ob die Landesregierung finanzielle Unterstützung bereit stellen würde, solche Kosten zu schultern.

Frau Nebel erläutert, dass die Kosten einer Katastrophenplanung (z.B. Schutzübungen, Fahrzeuge z.B.) jährlich mit 11 – 15 Millionen Euro durch das Land unterstützt werden, es gäbe jedoch keinen Kostentitel „Auswirkungen auf AKW-Katastrophen“.

Herr Knitsch betont noch einmal, dass die NRW-Landesregierung alles dafür tun werde, die Reaktoren in Belgien abzuschalten.

Auf Nachfrage von Herrn Walter S. (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie), die Kosten in Aachen bekannt zu geben antwortet Herr Knitsch, dass er keinen Verwaltungsaufwand betreiben werde, Kosten minutengenau zu ermitteln, jedoch wäre es kein Problem die Kosten der Klage zu veröffentlichen.
 

Hiernach wird den Gästen aus der Bezirksregierung und des Ministeriums herzlich für ihr Kommen gedankt.

Frau M. (Bürgerin) schlägt Briefwurfsendungen vor, was die Katastrophen-Schutz-Infos angeht.

Herr Dr. Kremer dankt für diese Idee – man fasst momentan wesentliche Handlungsempfehlungen zusammen und wird das intern prüfen.

Herr Jörg S. (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie) fragt, ob die STAWAG nicht der Klage gegen Tihange beitreten könne? Dieser Vorschlag wird von Frau Dr. Lassay und anderen befürwortet.

Herr Lindemann (CDU) und Frau Rhie (SPD) äußern sich noch zur Veröffentlichung der Katastrophenschutzpläne.
 

Frau Dr. Lassay (Grüne) fasst kurz die Themenschwerpunkte zusammen und schließt die Sitzung.