13.04.2016 - 7 Änderung der Geschäftsordnung des Integrationsr...

Herr Emonts erläutert, dass es sich lediglich um redaktionelle Änderungen handelt.

Herr Georgiadis erkundigt sich, warum in der Geschäftsordnung festgelegt ist, dass mindestens 20 % der Mitglieder des Gremiums zustimmen müssen, damit ein Antrag zur Tagesordnung in diese aufgenommen werden muss.

Herr Emonts erläutert, dass es sich hierbei um eine formale Vorgabe handelt, die ebenso in anderen Gremien gilt. Es ist zu berücksichtigen, dass zwar mindestens 20 % der Mitglieder des Gremiums zustimmen müssen, damit ein Antrag zur Tagesordnung definitiv in diese aufgenommen werden muss. Unabhängig davon kann aber auch ein Antrag, der nur von einem einzelnen Mitglied vorgetragen wird, in die Tagesordnung aufgenommen werden. Dies wird im Integrationsrat auch so praktiziert, soweit die Verwaltung und die Vorsitzenden einen gestellten Antrag für sinnvoll erachten.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Integrationsrat gibt sich die geänderte Geschäftsordnung und empfiehlt dem Rat der Aachen, diese zu beschließen.